Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
Jugendhilfeausschuss am 17.03.2022, TOP 3 ö
SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 3 ö
ULV-Ausschuss am 30.03.2022, TOP 4 ö
LSV-Ausschuss am 06.04.2022, TOP 3 ö
Kreis- und Strategieausschuss am 25.04.2022, TOP 3 ö
Anmerkung: An einigen Stellen wurde die Sitzungsvorlage aufgrund der Diskussion im Kreis- und Strategieausschuss „gelb“ näher erläutert.
Gem. § 29 Abs. 2 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages behält sich der Kreistag vor, über die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im Einzelfall einen Betrag von 200.000 Euro übersteigen, zu beschließen.
1. Jugendhilfeausschuss
In diesem Teilbudget sind zwei genehmigungspflichtige Sachverhalte eingetreten, die vom Kreistag zu genehmigen sind.
Kostenstelle 230 und 232
(Jugendamt und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII)
Die zwei Kostenstellen wurden insgesamt um 1.005.575.€ überschritten.
Der Eckwert für die Kostenstellen 230/232/233/600 lag
mit 15,4 Mio. Euro unter den Ist-Ausgaben des Jahres 2020 in Höhe von 15,9 Mio.
Euro. Nachdem die freiwilligen Leistungen auf politischen Wunsch nicht
eingeschränkt werden sollten und die Pflichtleistungen im geplanten Umfang
anfielen, führte dies zwangsläufig zu einer Überschreitung des Budgets. Bei den
Pflichtleistungen handelt es sich überwiegend um kostenintensive stationäre
Unterbringungen, deren Entgeltsätze das Kreisjugendamt nicht beeinflussen kann,
weil sie den Verhandlungen der Entgeltkommission Südbayern unterliegen.
Die Planung der Kostenstelle
232 (Hilfe für junge Volljährige § 41) erfolgt auf der Kostenstelle 230
(Jugendamt), da das Alter und die Art der Hilfe zum Zeitpunkt der Planung nicht
bekannt sind. Aus diesem Grund erfolgt die ganzheitliche Planung auf der Kostenstelle
des Jugendamtes. Betrachtet man das Nettoergebnisse beider Kostenstellen,
ergibt sich 2021 eine Überschreitung von 1.005.575 €.
Dieses Nettoergebnis ergibt sich aus der Summe der unterschrittenen
Planabweichungen der Kostenstelle 230 von 387.795 €
sowie der Überschreitung der Kostenstelle 232 in Höhe von 1.393.370 €.
Das Teilbudget vom
Jugendhilfeausschuss wird um 1.021.878 € überschritten.
2. SFB-Ausschuss
In diesem Teilbudget sind drei genehmigungspflichtige Sachverhalte eingetreten, die vom Kreistag zu genehmigen sind.
Kostenstelle 114 Sport und Gastschüler
Die Kostenstelle wurde um 812.428 € bzw. 13,5
%.
Auch 2021 wurde das Budget bei den Gastschulbeiträgen (KTR: 1145) überzogen. Die Rückstellung in Höhe von 550.000 € für eine ausstehende Abrechnung aus 2020 vom Landkreis Rosenheim reichte nicht aus. Die tatsächliche Abrechnung überstieg den zurückgestellten Betrag um 64.000 €. In 2021 sind die regulären Gastschulbeiträge des Landkreises Rosenheim noch ausständig, weil der zuständige Sachbearbeiter im CT-Team eingesetzt wurde. Für 2021 wurde deshalb wieder eine Rückstellung gebildet. Anhand der gemeldeten Schülerzahlen und den Gastschulpauschalen vom Vorjahr wurden insgesamt 580.000 € zurückgestellt. Unter Berücksichtigung der Auflösung und Neubildung der Rückstellungen fielen insgesamt ca. 930.000 € mehr, als geplant, für Gastschulbeiträge an. Die Kürzung des Budgets um insgesamt 278.125 € macht 30 % der Überschreitung aus.
Die größten Posten bei der Überschreitung spiegelt sich bei den Berufsschulen (+ 470.300 €) und bei den Fach-/Berufsoberschulen (+ 345.200 €), gefolgt von den Berufsfachschulen (+ 81.800 €) und Fachakademien (+ 73.400 €) wieder. Die Überschreitungen begründen sich durch gestiegene Gastschulbeiträge und teilweise durch höhere Schülerzahlen.
Für die Sportförderung (KTR: 1141) sind insgesamt ca. 120.000 € weniger angefallen als geplant. Bei der internen Verrechnung der Turnhallenbenutzungsgebühren wurden rund 152.500 € weniger umgebucht als vom SG 13 geplant, da die Turnhallen coronabedingt zum Teil gesperrt waren und weniger Belegungen stattgefunden haben. Die Zuschüsse/Ausgaben im Sport-Bereich sind um rund 41.600 € höher ausgefallen als geplant. Der Landkreis Ebersberg hat sich dem Beschluss des Stadtrates Grafing angeschlossen und eine vertragsmäßige Anpassung der Betriebskosten für den EHC Klostersee e.V. von 90.000 € auf 110.000 € jährlich und eine Nachzahlung rückwirkend ab dem Jahr 2019 von 40.000 € beschlossen. Insgesamt sind hier Mehrausgaben von 60.000 € angefallen. Des Weiteren wurden niedrigere Investitionszuschüsse für den EHC, niedrigere Auszahlungen bei der Übungsleitergrundausbildung (weniger Lehrgänge wegen Corona), den Sportfesten (Ausfall von Veranstaltungen wegen Corona-Beschränkungen) und den Pokalspenden (keine Sportfeste stattgefunden) abgerufen. Zudem sind bei der Sportlerehrung Minderausgaben von rund 9.000 € angefallen, da aufgrund der Corona-Pandemie nicht die gewohnte Anzahl an Sportler*innen geehrt wurden, weil kaum Wettbewerbe stattgefunden haben.
Darüber hinaus hat die Regierung von Oberbayern dem Landkreis 488.310 € erstattet. Diese Erstattungen waren nicht eingeplant. Zum einen wurden Zuwendungen für die Vereinspauschale in Höhe von 481.560 € direkt an den Landkreis ausgezahlt, welche bis 2019 direkt an die Vereine überwiesen wurden. Die erhaltene Vereinspauschale hat der Landkreis an die Vereine weitergeben. Zum anderen wurden Gutscheine für Schwimmkurse in Höhe von 6.750 € abgerechnet und von der Staatsoberkasse erstattet. Um die coronabedingt, ausgefallenen Schwimmkurse zu kompensieren und den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder wirkungsvoll zu unterstützen, haben Erstklässler*innen und Vorschulkinder des (Vor-) Schuljahres 2021/2022 einen „Gutschein“ von über 50 € für einen Kurs zum Erwerb des Seepferdchens vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erhalten.
Kostenstelle 850 (Gymnasium
Vaterstetten)
Die
Kostenstelle wurde um 222.189 € überschritten.
Im Allgemeinen lässt sich die
Überschreitung größtenteils durch die geplante, jedoch ausstehende Förderung
für die Digitalisierung begründen. Die Umsetzung der Digital Offensive
verursachte aufgrund der Beschaffung von EDV-Hard- und Software einen erheblichen
Mehrbedarf. Im Gegensatz dazu wurde durch das Homeschooling die Beschaffung von
Lehr –und Unterrichtsmaterial nur sehr zögerlich vorgenommen. Jedoch gab es ein
Defizit zur
staatlichen Zuweisung und der tatsächlichen erforderlichen Beschaffung auf
Grund des neuen Lehrplans. Hierfür wurden zusätzlich Rücklagen für das
Büchergeld aufgelöst. Des Weiteren wurden Luftreiniger geleast, welche nicht
geplant waren. Diese Ausgaben wurden zu 50 % erstattet. Des Weiteren
überstiegen die Abschreibungen den Planansatz, weil aufgrund der
Digitalisierung vermehrt EDV-Hardware angeschafft wurde. Auch hier stehen die
Zuschüsse noch aus. Der Rückgang von Gastschüleranträgen führt zusätzlich zu
Mindereinnahmen.
Das Teilbudget des SFB-Ausschusses
wird um 1.104.320 € überschritten.
In diesem Teilbudget ist außerdem ein Sachverhalt eingetreten, über den der Kreistag informiert werden muss.
Investitions-Nr. 833-0021 RS Poing:
DigitalPakt Schule
Die Investition wurde um 224.159 € überschritten.
Die
Erträge über 200.000 € stehen für diese Investition noch aus.
3. ULV-Ausschuss
In diesem Teilbudget ist ein Sachverhalt eingetreten, über den der Kreistag informiert werden muss.
Investitions-Nr. 910-13-022 EBE13: Kreuzung "Schammacher Kreuzung"
Die Investition wurde um 265.090 € überschritten.
Die Maßnahme ist baulich
abgeschlossen. Grund für die Überschreitung war der noch ausstehende Eingang der
Zuweisung Höhe von 400.000 €, der inzwischen (2022) eingegangen ist.
4. LSV-Ausschuss (Änderung zur LSV-Sitzung am 06.04.22)
In diesem Teilbudget ist ein genehmigungspflichtiger Sachverhalt eingetreten, der vom Kreistag zu genehmigen ist.
Investitions-Nr. 959-0002 Gym
Kirchseeon: 1. BA
Die Investition wurde um 932.911 €
überschritten.
Aufgrund des Rechtsstreits wurde die Tilgung ausgesetzt, da der Landkreis die Tilgungsleistungen in einer Summe bezahlen wollte. Jedoch war dies von der Gegenseite nicht gewünscht. Im Jahr 2021 wurden die Zahlung der (unbestrittenen) Tilgungsraten inkl. der ausstehenden Raten seit März 2019 für das PPP-Kirchseeon wiederaufgenommen. Insgesamt wurden 1.380.099 € Tilgungsleistungen gezahlt. 61.246 € fielen aufgrund der Rückzahlung der zu viel erhaltenen Fördermittel an (siehe Inv.Nr. 959-0003).
Auf dieser Investitionsnummer wurde 2021 nur die Tilgungsleistung für das Jahr 2021 geplant. Aufgrund der Rückzahlung der (unbestrittenen) ausstehenden Raten seit März 2019 und der Rückzahlung der Fördermittel kommt es zu dieser Überschreitung.
Zur LSV-Sitzung am 06.04.2022 wurde eine
Unterschreitung der Investitionsnummer in Höhe von 4.081.475 € vorgestellt.
Dies war ein Darstellungsfehler, weil die gesamte Restschuld des PPP-Kirchseeon
in Höhe von 5.522.819,14 € auf der Investitionsnummer im IST gutgeschrieben
werden musste, damit die Tilgungsleistungen in der Finanzrechnung und im
Darlehensmodul ordentlich abgebildet werden können. Dabei handelt es sich, um
einen Einmaleffekt, welcher bei der Berechnung des tatsächlichen
Investitionsvolumens herausgerechnet werden muss.
5. Kreis- und Strategieausschuss
In diesem Teilbudget sind sechs genehmigungspflichtige Sachverhalte eingetreten, die vom Kreistag zu genehmigen sind.
Kostenstelle
016 (Corona)
Die
Kostenstelle wurde um 347.419 € überschritten.
Die Kostenstelle 016 (Corona) wurde aufgrund
der Corona-Pandemie 2020 neu eingerichtet. Die Planung erwies sich auch für
2021 als schwierig, weil das Ausmaß bzw. der weitere Verlauf der Pandemie im
Vorfeld nicht bekannt waren. Insgesamt sind ca. 16,2 Mio. € an Aufwendungen
entstanden. Für die Dienstleistungen bezüglich der Impfzentren und der mobilen
Teams der Tresec GmbH (Ärzte, Sicherheitsdienst und Bürgerhotline) sind allein
14,6 Mio. € angefallen. Für die Bürgerhotline und für die Besucherlenkung im
Landratsamt Ebersberg sind ca. 500.000 € an Kosten entstanden.
Personalaufwendungen sind in Höhe von rund 410.000 € verbucht wurden. Kosten
für Umbaumaßnahmen der Impfzentren und Mobiliar sowie für Erstattungen für die
Bundeswehr entstanden in Höhe von ca. 330.000 €.
|
Ist |
2021 |
|
Aufwendungen |
|
0161
Diagnostik-Zentrum |
23.719 |
0164
Quarantäne-Stationen in Heimen |
50 |
0165 CT-Teams |
239.322 |
0166
Impfzentrum und Mobile Impfteams |
15.013.290 |
0167 Covid
Krankentransporte |
23.059 |
0168
Control-Covid-Strategie |
76.467 |
Ohne
Kostenträger |
823.936 |
Summe |
16.199.844 |
Demgegenüber stehen Erträge von insgesamt
15,6 Mio. €. Ca.15,1 Mio. € sind für die Impfzentren und für die mobilen
Impfteams erstattet wurden und 520.000 € sind für das Diagnostikzentrum
eingegangen.
Weitere Anträge für
Erstattungen sind bei den entsprechenden Stellen eingereicht bzw. sind aufgrund
der aufwendigen Zusammenstellung noch in Bearbeitung. Bei diesen Anträgen ist
die Entscheidung der Regierung abzuwarten.
Kostenstelle
041 (Kreisklinik gGmbH)
Die
Kostenstelle wurde um 1.270.428 €
überschritten.
Der
Landkreis Ebersberg erhielt 2021 eine Zuwendung in Höhe von ca. 996.861,04 €,
die das Defizit der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe ausgleichen soll.
Insgesamt soll damit die flächendeckende und qualitativ hochwertige
geburtshilfliche Versorgung in Krankenhäusern gesichert und aufrechterhalten
werden. Demgegenüber steht eine Aufwendung des Landkreises für die Kreisklinik
GmbH in Höhe von 1.172.778 €. Der Planansatz für die Zuwendung betrug 1 Mio. € und für die
Aufwendungen 1,3 Mio. €, sodass es bei diesem Sachverhalt zu einer
Planunterschreitung in Höhe von 124.083 € kam.
2021 wurde eine Rückstellung
für den Defizitausgleich der Kreisklinik in Höhe von 967.606 € gebildet. Die
geplanten Abschreibungen von Investitionszuschüssen an die Klinik wurden
insgesamt um rund 576.726 € überschritten. Zum einen wurden die Abschreibungen
in Höhe von 491.000 € für den Zuschuss für medizinische Geräte und EDV nicht
geplant. Der jährliche Zuschuss
für medizinische Geräte und EDV in Höhe von 1,5 Mio. € wurde Ende 2020 erstmals
ausbezahlt. Die Haushaltsplanung 2021 war zu diesem Zeitpunkt schon
abgeschlossen, sodass die Abschreibungen für den Zuschuss aus 2020 sowie für
2021 nicht in der Haushaltsplanung erfasst wurden. Weitere 85.000 €
wurden aufgrund einer nachträglichen Schlussrechnung für Planungsarbeiten BA 8
und BA 9 nachaktiviert. Im Gegensatz dazu wurden Erträge für die Auflösung von
Sonderposten in Höhe von 70.237 € für den Zuschuss BA 8 gebucht, aber nicht
geplant. Weiterhin wurden die geplanten 64.000 € für die Spezialisierte
Ambulante Palliativversorgung (SAPV) nicht an die
Kreisklinik ausgezahlt, sondern direkt als Investitionskostenzuschuss an das
Hospiz Marienheim Glonn überwiesen.
Kostenstelle 111 (EDV und Kommunikation)
Die Kostenstelle ist um 298.199 € überschritten.
Die
Wartungskosten sind für diese Überschreitung hauptsächlich verantwortlich.
Insgesamt entstand ein Mehrbedarf bei den Wartungskosten in Höhe von ca.
216.000 €. Die Überschreitung ergab sich zum Teil aus dem Microsoft-Vertrag
unseres Enterprise Agreements. Die Microsoft-Verträge wurden für die Laufzeit
von drei Jahren mit einer Ausschreibung neu vergeben. Weiterhin hat sich die
jährliche Rate im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der gestiegenen Anzahl an
Mitarbeitern und Heimarbeitsplätzen um rund 68.000 € erhöht. Für diverse andere
Lizenzen wurden Upgrades beschafft, Wartungsverträge verlängert und auch die
Anzahl erhöht, sodass ein Mehrbedarf entstand.
Die
Personalkosten wurden um ca. 59.000 € unterschritten. Zwei geplante Stellen
konnten erst Anfang 2022 besetzt werden, da mehrere Ausschreibungen keinen
Erfolg gebracht haben. Dafür wurde das Budget für Stellenanzeigen um ca. 35.000
€ überschritten. Eine weitere Überschreitung der geplanten Werte ist bei den
Abschreibungen und bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern zu verzeichnen.
Aufgrund von Videokonferenzen wurden alle Arbeitsplätze in der IT mit Webcams
ausgestattet und die Nachfrage nach Diensthandys ist im Haus weiterhin groß.
Das Teilbudget des KSA-Ausschusses wird um 1.626.158 € überschritten.
Investitionsnummer 041-ZF-SH
(Zwischenfinanzierung von Skala-Haus)
Die Investition wurde um
300.000 € überschritten.
Die Zwischenfinanzierung für
das von Skala-Haus wurde 2021 noch nicht zurückbezahlt. Das Geld wurde für den
Kauf der Baupläne eingesetzt. Es ist offen, ob diese ggf. verkauft werden
können.
Investitionsnummer 041-ZF-10 Zwischenfinanzierung
Sicherheitszuschlag Art. 11
Die Investition wurde
um 800.000 € überschritten.
Der
Sicherheitszuschlag in Höhe von 803.000 € für das Bauvorhaben BA 9 wurde von
der Regierung noch nicht ausgezahlt, weil die
abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises noch nicht abgeschlossen ist. Nach
Ausgleich des Sicherheitsrückbehalts seitens der Regierung erfolgt eine
Rückzahlung.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen der Kostenstellen 232 (Hilfe für junge Volljährige § 41) und 230 (Jugendamt) in Höhe von 1.005.575 € werden genehmigt.
2. Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 114 (Sport und Gastschüler) in Höhe von 812.428 € wird genehmigt.
3. Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 850 (Gymnasium Vaterstetten) in Höhe von 222.189 € wird genehmigt.
4. Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 016 (Corona) in Höhe von 347.419 €wird genehmigt.
5. Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 041 (Kreisklinik gGmbH) in Höhe von 1.270.428 € wird genehmigt.
6. Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 111 (EDV und Kommunikation) in Höhe von 298.199 € wird genehmigt.
7. Der Kreistag wird über den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 400.000 € für die Investition: 910-13-022 (EBE13 Kreuzung "Schammacher Kreuzung") informiert.
8. Der Kreistag nimmt den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 200.000 € für die Investition 833-0021 RS Poing: DigitalPakt Schule zur Kenntnis.
9. Die überplanmäßige Ausgabe der Investition 959-0002 (Gym Kirchseeon: 1. BA) in Höhe von 932.911 € wird genehmigt.
10. Die überplanmäßige Ausgabe der Investition 041-ZF-10 (Zwischenfinanzierung Sicherheitszuschlag Art. 11) in Höhe von 800.000 € wird genehmigt.
11. Die überplanmäßige Ausgabe der Investition 041-ZF-SH (Zwischenfinanzierung von Skala-Haus) in Höhe von 300.000 € wird genehmigt.
12. Die überplanmäßigen Aufwendungen des Teilbudgets des Jugendhilfeaus-schusses in Höhe von 1.021.878 € werden genehmigt.
13. Die überplanmäßigen Aufwendungen des Teilbudgets des SFB- Ausschusses in Höhe von 1.104.320 € werden genehmigt.
14. Die überplanmäßigen Ausgaben des
Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses in Höhe von 1.626.158 € werden
genehmigt.
Die
entstandenen überplanmäßigen Ausgaben wurden vollständig aus den liquiden
Mitteln bestritten. Der geplante Ergebnisüberschuss 2021 in Höhe von
3.833.692,80 € konnte eingehalten werden. Das
Jahr 2021 schließt mit einem positiven Saldo von 3.887.283,86 € ab.
Die bilanzielle Ergebnisrücklage (= erwirtschaftete Ergebnisüberschüsse seit Einführung der Doppik im Jahr 2005) wird dadurch nicht berührt und bleibt bei ca. 59 Mio. € bestehen. Der Jahresüberschuss steigt von 3,6 Mio. € auf 7,5 Mio. €. Ohne diese Ergebnisüberschüsse wäre die Verschuldung des Landkreises, die zum 31.12.2021 bei 32,8 Mio. € lag, entsprechend höher.
Eigenkapitalübersicht des
Jahresabschlusses Landratsamt Ebersberg |
||||||
Bezeichnung |
Stand nach Ablauf HHJ 2017 |
Stand nach Ablauf HHJ 2018 |
Stand nach Ablauf HHJ 2019 |
Stand nach Ablauf HHJ 2020 |
Veränderg. in 2021 +/- |
Stand nach Ablauf HHJ 2021 |
1. Allgemeine Rücklage (Nettoposition) |
-61.371.144 |
-61.371.144 |
-61.371.144 |
-61.371.144 |
0 |
-61.371.144 |
2. Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen |
-2.000.000 |
-2.000.000 |
-2.000.000 |
-2.000.000 |
0 |
-2.000.000 |
3. Ergebnisrücklage |
-36.717.891 |
-36.717.891 |
-58.715.401 |
-58.715.401 |
0 |
-58.715.401 |
3.1. Sonderrücklage |
-955.048 |
-950.776 |
-423.633 |
-308.926 |
-28.565 |
-337.491 |
4. Ergebnisvortrag |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
5. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag |
-21.997.510 |
-31.136.807 |
-20.228.038 |
-3.615.855 |
-3.887.284 |
-7.503.139 |
6. Summe = Eigenkapital |
-123.041.593 |
-132.176.618 |
-142.738.216 |
-126.011.326 |
-3.915.849 |
-129.927.175 |
Weniger positiv ist der weitere anteilige Rückgang der Nettoposition am Eigenkapital, diese verharrt bei 61,4 Mio. €. Dies liegt daran, dass eine Umbuchung von Ergebnisrücklagen in dauerhaftes Eigenkapital seit der Einführung der Doppik nie erfolgte. Weil aber das Bilanzvolumen seither von 105,3 Mio. € auf 291,2 Mio. € gestiegen ist, ging die Nettoposition von 47,8 % auf 21,07 % zurück.
Abhilfe könnte eine Umbuchung von Ergebnisrücklagen in dauerhaftes Eigenkapital schaffen. Seit einigen Jahren wird dies in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung und in den Fraktionen in unregelmäßigen Abständen diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen. Entsprechende Entscheidungen können jährlich im Rahmen der Jahresabschlüsse getroffen werden.
Die Beschlussfassung im Kreis- und Strategieausschuss am 25.04.2022 erfolgte einstimmig.