Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

KSA am 21.02.2022

KSA am 25.04.2022

Die Fraktionen CSU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Bayernpartei, SPD und ÖDP/Die Linke des Kreistags des Landkreises Ebersberg sendeten für die Beratungen des Kreis- und Strategieausschusses einen in gemeinschaftlicher Abstimmung entworfenen Re-solutionsvorschlag an die Landkreisverwaltung.

Am 04.04.2022 ging eine Stellungnahme der AfD Kreistagsfraktion (Anlage 2) ein, die im Kreis- und Strategieausschuss beraten und mit einer Gegenstimme abgelehnt wurde.

In der Sitzung wurden noch einige kleinere Änderungen vorgenommen. Die vom Kreis- und Strategieausschuss erarbeitete Version liegt als Anlage 1 der Sitzungsvorlage bei. Die Be­schlussfassung erfolgte mit einer Gegenstimme.

Weitere Informationen zu den Hintergründen können der Sitzungsvorlage zum Kreis- und Strategieausschuss vom 25.04.2022 entnommen werden die als Anlage 3 dieser Sitzungs­vorlage beiliegt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Der ÖPNV darf nicht beeinträchtigt werden und der Flächenverbrauch muss möglichst reduziert werden.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über die finale Fassung der „Gemeinsamen Resolution des Kreistags Ebersberg zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs“ zur Weiterleitung an die Regierung von Oberbayern.

Auswirkung auf den Haushalt:

keine