Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

SFB-Ausschuss am 18.07.2019, TOP 15

Der Frauennotruf Ebersberg – Frauen helfen Frauen ist über Jahre hinweg ein zuverlässiger Partner im Landkreis betreffend der Problematik „häusliche Gewalt“.

Seit September 2019 wird die Beratungsstelle des Frauennotrufs vom StMAS personalkostengefördert. Hierfür ist Voraussetzung, dass die jeweilige Beratungsstelle zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) vorhält. Zusätzlich müssen Stellenanteile für Geschäftsführung, Verwaltung und Prävention ausgewiesen werden. Diese Stellenanteile sind nicht näher geregelt. Bis zum Sommer 2019 bestand das Team des Notrufes aus 1,5 VZÄ für Beratung, Prävention und Geschäftsführung.

Im September 2019 hat der SFB Ausschuss für den Frauennotruf Ebersberg eine Personalaufstockung beschlossen, so dass der Notruf seitdem über 2,5 VZÄ verfügt. Dieses Personal ist im Bereich Frauenberatung, Prävention und Geschäftsführung tätig. Zudem wurden für den Bereich Verwaltung 10 Stunden und für die vom StMAS nicht geförderte Interventionsstelle 5 Wochenstunden zugesagt.

Das eingesetzte Personal wird durch die Zuschussmittel des StMAS sowie durch die Förderung des Landkreises finanziert.

Die Stellenerweiterung vom September 2019 konnte zum Ausbau der Beratungs- und Präventionsarbeit genutzt werden.

Speziell mit dem Bereich „Prävention“ wurde eine neu eingestellte Mitarbeiterin betraut. Dies hatte zur Folge, dass mehr Präventionsveranstaltungen angeboten und zudem Kooperationen (z.B. mit dem Kreisjugendring) geschlossen werden konnten.

Jede Präventionsveranstaltung generierte weitere Anfragen, so dass festzuhalten ist:

Je mehr Präventionsarbeit desto mehr Rückkoppelung.

Im Verlauf des Jahres 2022 gab es mehr Anfragen nach Projektarbeit, Schulung von Fachpersonal in Kitas, Schulen und Ausbildungsstätten als in den Vorjahren. Bereits jetzt gibt es Wartelisten für das Jahr 2023 bzw. mussten Anfragen abgelehnt werden.

Präventive Arbeit ist sehr zeit- und personalintensiv. Neben der Durchführung von Projekten und Schulungen muss umfangreiche Konzept-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, die mit dem vorhandenem Personal bei weitem so nicht möglich ist.

In dem im Jahr 2019 entwickelten Gesamtkonzept bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist unter anderem der Bereich „Prävention“ ein Handlungsfeld, so dass bereits damals die Wichtigkeit dieses Bereichs gesehen wurde. Jedoch handelt es sich hier für den Landkreis um keine Pflichtaufgabe, sondern um eine freiwillige Leistung.

Um den Herausforderungen der notwendigen Beratungsarbeit weiter gerecht zu werden, beabsichtigt der Frauennotruf, im Jahr 2023 einen weiteren Stellenausbau um zusätzlich 30 Wochenstunden, die überwiegend im Bereich Prävention eingesetzt werden sollen. Eigenmittel stehen dem Verein hierfür nicht zur Verfügung.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb tragen die Landkreise auch die Hauptlast bei der Finanzierung der Beratungsstellen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Das Anliegen des Frauennotrufs wird grundsätzlich unterstützt und als fachlich gut begründet beurteilt. Angesichts der angespannten Haushaltslage und weil es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises handelt, kann dem Anliegen frühestens ab dem Haushaltsjahr 2024 entsprochen werden.

alternativ:

1.    Der Frauennotruf Ebersberg kann im Jahr 2023 sein Angebot um weitere 30 Wochenstunden erweitern.

2.    Vor Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages hat frühzeitig eine Abstimmung mit der Sozialhilfeverwaltung im Landratsamt Ebersberg zu erfolgen.

3.    Ab dem Zeitpunkt der Stundenaufstockung bzw. der Neueinstellung übernimmt der Landkreis diese zusätzlichen Personalkosten. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € sind noch einzuplanen.

Auswirkung auf den Haushalt:

Für den Fachstelle Frauennotruf ist in die Planungen für den Haushalt 2023 ein Betrag von insgesamt 190.000,00 € (Personalkosten, Sachkosten, Miete Fachstelle) eingerechnet.

Für die vorgesehene Stundenaufstockung bzw. für den Personalaufbau werden zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 € benötigt. Angesichts dessen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, und im Lichte der sehr angespannten Haushaltslage wurde diese Leistung bisher nicht im Haushalt eingeplant.