Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 9a

Anstelle der zunächst auf Schloss Zinneberg geplanten staatlichen Fachakademie für Sozial­pädagogik entstand Anfang des Jahres auf Initiative der Marktgemeinde Kirchseeon zusammen mit den Johannitern und dem Berufsbildungswerk St. Zeno ein Konzept für eine private Fachakademie im Landkreis Ebersberg. Die Idee wurde zunächst am 07.02.2022 in der Bürgermeisterdienstbesprechung und anschließend dem SFB-Ausschuss in der März-Sitzung vorgestellt. Martin Swoboda, Vorstand Johanniter Regionalverband, beantragt eine kommunale Beteiligung an der privaten Fachakademie.

Zur Finanzierung der privaten, zunächst staatlich zu genehmigenden und später staatlich an-erkannten Fachakademie wies die Verwaltung darauf hin, dass eine kommunale Beteiligung nicht vorgesehen ist:

Private Träger können „auskömmliche“ staatliche Zuschüsse (Schulgeldersatz, Klassenboni, Betriebszuschuss) beantragen und ver­langen regelmäßig kein Schulgeld. Nach Art. 47 Abs. 3 BaySchFG und § 22 Abs. 1 AVBaySchFG ersetzt der Staat das Schulgeld für Schülerinnen und Schü­ler, die eine staatlich anerkannten Ersatzschule (...) besuchen, bis zu 110 EUR je Unter­richtsmonat.

In den ersten Jahren erfolgt jedoch keine vollständige Kostendeckung. Für den notwendigen Personal- und Schulaufwand staatlich anerkannter Fachakademien erhält der Schulträger gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1, 3 Ziffer 3 BaySchFG einen Be­triebs­zuschuss in Höhe von 100 % des Lehrpersonalaufwands.

Ersatzschulen, wie eine private Fachakademie, haben keinen Anspruch auf die Erhebung von Gastschulbeiträgen. Im letzten Schuljahr besuchten 156 Vollzeit- und 262 Teilzeit­schüler*innen aus dem Landkreis Ebersberg staatliche Fachakademien in der Landeshaupt­stadt München sowie den Landkreisen Starnberg und Freising.

Durch die Errichtung der privaten Fachakademie spart sich der Landkreis Mietzahlungen und Sachaufwand. Mit der beantragten Defizitförderung trägt der Landkreis aber freiwillig zu­sätzlich u.a. die Personalkosten für Schulleitung, Dozenten und Verwaltung, die bei einer staatlichen Schule von Anfang an der Freistaat tragen würde.

Der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. wird das Konzept der Fachakademie in der Sitzung vor­stellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem KSA wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

            Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Landkreis unterstützt die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. bei Gründung einer Fachakademie für Sozialpädagogik in den ersten 5 Schuljahren mit einer Defizitförderung von insgesamt bis zu maximal 1,47 Mio. EUR.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt eine Vereinbarung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. zu schließen, die u.a. festlegt,
dass dauerhaft kein Schüler aus dem Landkreis Ebersberg an der Fachakademie für Sozialpädagogik abgelehnt werden darf.

Auswirkung auf den Haushalt:

Außerplanmäßige freiwillige Leistungen in folgender Höhe: