Betreff
Antrag auf Erhöhung der Fördermittel für die Partnerschaft für Demokratie (PfD)
Vorlage
2022/0787
Art
Sitzungsvorlage

Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

Kreis- und Strategieausschuss am 03.12.2018, TOP 07ö

Kreis- und Strategieausschuss am 15.07.2019, TOP 15ö

SFB-Ausschuss am 11.03.2020, TOP 04ö

SFB-Ausschuss am 02.02.2022, TOP 03ö

 

Die Partnerschaft für Demokratie (PfD) ist Teil des Förderprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Seit 01.01.2019 führt der Kreisjugendring Ebersberg (KJR) die PfD im Landkreis Ebersberg durch. Der Landkreis Ebersberg ist Projektpartner und übernimmt als solcher die Kosten für den Eigenmittelanteil in Höhe von derzeit 14.000 Euro sowie die Personalkosten für das Federführende Amt im Umfang einer Halbtagsstelle. Mit dieser finanziellen Unterstützung ist es möglich vom Bundesprogramm eine jährliche Förderung in Höhe von 125.000 Euro zu erhalten.

 

Die Arbeit der PfD ist für die Demokratieförderung und Extremismusprävention im Landkreis Ebersberg sehr wertvoll und notwendig. Seit Beginn der PfD unter Trägerschaft des KJR konnten von den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln über 60 kleine und große Projekte (z.B. die Wochen der Toleranz) finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus konnte die Fach- und Koordinierungsstelle, welche beim KJR angestellt ist, neben ihrer beratenden und koordinierenden Tätigkeit rund 30 weitere Projekte (u.a. zum Thema Partizipation) anstoßen und umsetzen. Weitergehende Informationen enthält die jährliche Berichterstattung im SFB-Ausschuss.

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant die Maximalfördersumme von 125.000 Euro auf 160.000 Euro auszuweiten, sofern der Projektträger seine Eigenmittel erhöht. Für den Landkreis Ebersberg würde das bedeuten, dass sich der Eigenmittelanteil um 4.000 Euro von derzeit 14.000 Euro auf 18.000 Euro erhöhen würde. Im Gegenzug erhielte der Landkreis Ebersberg eine zusätzliche Förderung von 35.000 Euro, so dass der Gesamtumfang der Förderung von derzeit 125.000 Euro auf dann 160.000 Euro ansteigen würde.

 

Die erhöhte Fördersumme und die damit verbundenen Chancen und Potentiale möchte der KJR gerne nutzen und beantragt deshalb nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachgebiet 62 „Sozialplanung & Demografie“ eine Erhöhung des jährlichen Eigenmittelanteils von derzeit 14.000 Euro auf 18.000 Euro für die restliche Projektlaufzeit bis Ende 2024.

 

Der Geschäftsführer des Kreisjugendrings Ebersberg, Herr Spiegelsberger, wird den Mitgliedern des SFB-Ausschusses den Antrag auf Wunsch näher erläutern.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Das Federführende Amt der PfD ist seit 01.04.2022 dem Budget des Sachgebiets 62 „Sozialplanung & Demografie“ zugeordnet. Für das Haushaltsjahr 2023 wurden hierfür Aufwendungen in Höhe von 55.530 Euro veranschlagt, die sich aus dem verpflichtenden Eigenmittelanteil in Höhe von 14.000 Euro, Sachmitteln von rund 2.100 Euro und Personalkosten für das Federführende Amt im Umfang von 39.430 Euro zusammensetzen. 

 

Im Lichte der generellen Vorgabe des Kreistages, die freiwilligen Leistungen nicht weiter auszubauen, wäre der Antrag abzulehnen. Die Verwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass viele Projekte und Initiativen aus den Bundesmitteln finanziert werden können und die dadurch erzielbaren Einsparungen den Mehrbedarf bei den Eigenmitteln übersteigen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der SFB-Ausschuss stimmt der Erhöhung des jährlichen Eigenmittelanteils für die Partnerschaft für Demokratie (PfD) um 4.000 Euro auf 18.000 Euro bis zum 31.12.2024 zu.

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Die Erhöhung des Eigenmittelanteils um 4.000 Euro ist in der Eckwerteplanung 2023 berücksichtigt.