Betreff
Windenergie im Ebersberger Forst - Einstellung der Arbeiten, Maßnahmen-Stopp und Kündigung der Verträge; Antrag der AfD- Kreistagsfraktion vom 18.08.2022
Vorlage
2022/0761/2
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)
  1. Herr Kreisrat Manfred Schmidt (AfD) beantragte unter dem Datum des 18. August 2022

 

alle Arbeiten an der Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst einzustellen und alle Maßnahmen zu stoppen sowie alle noch bestehenden Verträge zu kündigen, die die Planung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst betreffen (Anlage 1).

 

Begründet wird dieser Antrag damit, dass in Windrädern das klimaschädliche Treibhausgas SF6 vorhanden wäre.

 

  1. Frau Kreisrätin Bianka Poschenrieder (SPD) beantragte unter dem Datum des 21. August 2022, den Antrag von Herrn Kreisrat Schmidt zu ignorieren (Anlage 2).

 

Begründet wird dieser Antrag damit, dass das Treibhausgas SF6 allgemein in elektrischen Schaltanlagen – keineswegs nur in Windenergieanlagen – verwendet würde, um Überschläge zu verhindern. Zwar sei es sinnvoll, in allen Hochspannungsschaltanlagen SF6 so schnell wie möglich zu ersetzen. Man könne es aber vernünftigerweise nicht als Begründung gegen Windenergieanlagen einsetzen

 

Die Verwaltung legt den Antrag von Frau Kreisrätin Poschenrieder dahingehend aus, dass beantragt wird, den Antrag von Herrn Kreisrat Schmidt abzulehnen. Das Ignorieren eines Antrags, sieht die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse nicht vor.

 

  1. Herr Kreisrat Schmidt nahm mit E-Mail vom 30. August 2022 Bezug auf seinen Antrag vom 18. August 2022 und erweiterte entsprechend die Antragsbegründung:

Diese E-Mail ist der Sitzungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

 

  1. Herr Kreisrat Schmidt nahm nochmals mit E-Mail vom 05. September 2022 Bezug auf seinen Antrag vom 18. August 2022 und erweiterte hierin nochmals seine Antragsbegründung. Auch diese E-Mail ist der Sitzungsvorlage beigefügt (Anlage 4).

 

5.    Der ULV-Ausschuss fasste in dessen Sitzung vom 05.10.2022 folgende Beschlüsse:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Abstimmung über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.08.2022 alle Arbeiten an der Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst einzustellen, alle Maßnahmen zu stoppen sowie alle noch bestehenden Verträge zu kündigen, die die Planung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst betreffen.

abgelehnt

gegen eine Stimme

2.    Abstimmung über den Zusatzantrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 05.10.2022 gemäß § 20 Abs. 7 Nr. 2 GeschO-KT.

abgelehnt

gegen eine Stimme 

 

  1. Der Kreis- und Strategieausschuss fasste in dessen Sitzung vom 10.10.2022 folgende Beschlüsse:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Abstimmung über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.08.2022 alle Arbeiten an der Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst einzustellen, alle Maßnahmen zu stoppen sowie alle noch bestehenden Verträge zu kündigen, die die Planung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst betreffen.

abgelehnt

gegen eine Stimme

2.    Abstimmung über den Zusatzantrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 05.10.2022 gemäß § 20 Abs. 7 Nr. 2 GeschO-KT.

abgelehnt

gegen eine Stimme 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

 

Im Antrag geht es gerade um die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die Verwaltung nimmt das Ergebnis der Debatte innerhalb der Gremien nicht vorweg.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Keine.