Cockpit:

Die nachfolgende Grafik zeigt die geplanten und tatsächlich realisierten Jahresergebnisse von 2011 bis 2026:

Das Ergebnis 2022 ist endgültig. Der Jahresabschluss 2022 wird in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses im Oktober 2023 vorgestellt, sodass sich dieser noch nicht zur Prüfung im örtlichen Revisionsamt befindet. Der geplante Ergebnisüberschuss 2022 in Höhe von 12,4 Mio. € wurde um 2,56 Mio. € verfehlt.

Für das Jahr 2023 ist ein Ergebnisüberschuss von 4,5 Mio. € geplant.

Vertiefende Betrachtung:

Die nachfolgende Tabelle zeigt die IST-Ausgaben des Kreishaushalts jeweils vom 01.01. bis 30.06. eines Jahres sowie in den beiden letzten Spalten den Haushaltsplan und die Planerfüllung in Prozent. Die Analyse zeigt, dass zum 30.06.2023 insgesamt 44 % der ordentlichen Erträge realisiert sind. Die prozentuale Ausschöpfung bei den Erträgen im Vorjahr lag bei einem Wert von rund 46 %, wobei in der absoluten wertmäßigen Betrachtung zum 30.06.2023 die Erträge um 5 Mio. € unter denen des Vorjahres liegen. Größtenteils liegt dies an der Kostenstelle Corona, weil die Impfzentren nicht mehr benötigt werden und somit viel weniger Erstattungen eingehen.

Die Aufwendungen liegen mit einem Ausschöpfungsgrad von 42 % leicht unter dem Vorjahr (2022: 47 %). Absolut sind die Aufwendungen zum Stand des 30.06. um 2,9 Mio. € weniger als im Jahr 2022. Vor allem für Corona sind die Ausgaben im Vergleichszeitraum viel geringer. Z.B. fallen keine Kosten für die Impfzentren und mobile Impfteams mehr an. Darüber hinaus sind in 2023 im Kreishaushalt insgesamt mehr Aufwendungen geplant als in 2022, sodass die Aufwendungen in Prozent gerechnet niedriger ausfallen.

In der Nettobetrachtung ergibt sich zum Stand des 30.06. ein Ergebnisüberschuss von 7,3 Mio. € (Plan 2023: 4,5 Mio. €). Das stellt eine prozentuale Ausschöpfung von 161 % dar. Zum 30.06. des Vorjahres war das Nettoergebnis von 8,4 Mio. € leicht über dem Ergebnis vom 30.06.2023. Der Ausschöpfungsgrad des Vorjahres liegt mit 68 % gegenüber dem Planansatz 2022 erheblich niedriger. Grund dafür sind die unterschiedlich hoch ausgewiesenen Ergebnisüberschüsse mit 12,4 Mio. € in 2022 und mit 4,5 Mio. € in 2023. Es handelt sich bei diesen Werten nur um eine Momentaufnahme zum Stichtag.

Dies zeigt sich auch an den folgenden ausgewählten Positionen, welche volumenmäßig von großer Bedeutung für die Haushaltsentwicklung sind.

Entwicklung der Grunderwerbsteuer:

Es fehlen noch 7 Monatseingänge. Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer liegt mit 1.614.658 € zum 30.06. um 650.000 € hinter dem Vorjahr zurück. Der Planansatz in Höhe von 6 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Mio. € aufgrund der schlechten Ertragslage in 2022 gesenkt worden. Aufgrund der berechneten Prognose 2023 wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 900.000 € gerechnet. Der Landkreis kann die Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer nicht beeinflussen.

Ein Blick auf den aktuellen Ergebnisstand des Liegenschaftsamtes (Kostenstellen 930 bis 999):

Die 15 Mio. €, die 2023 zur Verfügung stehen, werden nach derzeitigem Stand um rund 306.500 € überschritten. Zum 30.06. sind bereits 5,6 Mio. € bzw. 37 % abgeflossen, das sind 1,5 Mio. € weniger als im Vorjahr. Das Jahr 2022 stellt zum Stichtag eine Ausnahme dar, weil einige Reinigungsrechnungen aus 2021 erst in 2022 verbucht werden konnten. Des Weiteren konnte ein Großteil der Rechnungen für Juni 2023 noch nicht verbucht werden. Dies betrifft vor allem die Bewirtschaftungskosten, insbesondere die Stromkosten aufgrund der diesjährigen späten Rechnungsstellung.

Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt wie alle Jahre in den Sommerferien.

Ein Blick auf die Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen liegen zum Stichtag mit rund 13,4 Mio. € bzw. einer Planausschöpfung von 42 % leicht unter denen des Vorjahres (- 217.600 €). Die Tariferhöhung ist noch nicht in dem IST-Wert 2023 enthalten, weil der Juni-Betrag aufgrund der Softwareanpassung erst im Juli rückwirkend ausgezahlt wird. Das IST-Ergebnis 2022 lag um rund 62.000 € über der Planung. Der Planansatz 2023 in Höhe von rund 31,6 Mio. € wurde gegenüber dem Ansatz des Vorjahres (29,6 Mio. €) um rund 2 Mio. € erhöht.

Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird der Ansatz 2023 um 488.450 € bzw. -1,5% unterschritten. Die pauschal angesetzte Tariferhöhung von 4 % zur Haushaltsplanung kompensiert komplett die tatsächlich verabschiedete Tariferhöhung. Des Weiteren sind Langzeitkranke zu verzeichnen und einige Stellen können nicht wie geplant besetzt werden.

Ein Blick auf die Entwicklung in der Jugendhilfe:

Das Teilbudget wurde gegenüber dem Vorjahr um 1 Mio. € erhöht. Der Mittelabfluss liegt mit einer Ausschöpfung von 9,2 Mio. € bzw. 48 % über dem Stand zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Zum einen sind 2023 gegenüber dem Vergleichszeitraum einige Erstattungen noch ausstehend. Zum anderen steigen die Kosten in den Bereichen Schulbegleitung, Sozialpädagogischer Familienhilfe und Mutter-Kind Heimen.

Das Jugendamt erwartet für das Jahr 2023 nach derzeitigem Sachstand eine Unterschreitung des Budgets um 0,4 Mio. €.

Entwicklung der Unterkunftskosten (Aufwendungen) im Bereich des Jobcenters (Kostenträger 2511):

Die Planung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) wurde gegenüber dem Vorjahr um rund 2,9 Mio. € erhöht. Das Jobcenter rechnet zum Zwischenbericht mit ca. 112.000 € höheren Ausgaben für Unterkunft und Heizung. Entgegen der ursprünglichen Planung für das Jahr 2023 geht man im Jobcenter mittlerweile von 1.600 Bedarfsgemeinschaften aus, das sind 150 mehr als geplant. Während bei den ukrainischen Bedarfsgemeinschaften ein rückläufiger Trend von durchschnittlich 2,4 % in den ersten Monaten zu verzeichnen ist, stiegen die restlichen Bedarfsgemeinschaften um durchschnittlich 0,7 % in den ersten 5 Monaten.

Unter Berücksichtigung der Erträge und weiterer Aufwendungen, wie z.B.  Kautionen, Erstausstattungen wird für die Kostenstelle des Jobcenters mit einer Planüberschreitung in Höhe von 112.428 € gerechnet.

Entwicklung der Aufwendungen der Grundsicherung (Kostenträger 2264 und 2265):

Seit 2014 werden die kompletten Kosten der Grundsicherung vom Bund übernommen, was angesichts der tendenziell steigenden Fallzahlen eine bedeutende Entlastung für den Kreishaushalt darstellt. Zum 30.06.2023 sind dafür Aufwendungen in Höhe von gut 2,7 Mio. € entstanden, der Planansatz beträgt 3,6 Mio. €. Das Sozialamt prognostiziert für das Jahr 2023 eine Planüberschreitung in Höhe von 378.920 € aufgrund der gestiegenen Bedarfsgemeinschaften für Hilfe zum Lebensunterhalt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreistag in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Insgesamt wird für das Haushaltsjahr 2023 eine positive Entwicklung des Gesamthaushaltes erwartet. Nach den Rückmeldungen aus den Zwischenberichten der Sachgebiete kann der geplante Ergebnisüberschuss eingehalten werden. Nach aktuellen Prognosen des Finanzmanagements kann sogar der Planansatz um eine Million Euro übertroffen werden.