Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt:
LSV 12.03.2024, N 10
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV)
führte beim Landkreis Ebersberg die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse
2012 bis 2019 gemäß Art. 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 LKrO für das Prüfungsgebiet
des Bauwesens, insbesondere der Bauausgaben durch.
Die Prüfung erfolgte durch Frau Dipl.-Ing. Univ.
Heide von Günther und Herrn Dipl.-Ing. Univ. Reinhard Mende im Zeitraum vom
26.03.2021 bis 17.03.2022.
Prüfungsumfang
lt. Prüfbericht:
Die stichprobenartige Prüfung der Bauausgaben, wurde
auf nachfolgend aufgeführte Maßnahmen beschränkt:
|
Maßnahme
und jeweilige Prüfungsfelder |
Zeitraum
der Bauabwicklung |
Gesamtkosten
brutto |
|
Gymnasium
Grafing Teilgeneralsanierung
Altbau -
Planungsleistungen -
Bauleistungen |
2017
bis 2020 |
7,4
Mio. € (lt. Auskunft Verwaltung) |
|
Gymnasium
Grafing, Umbau
Pausenhalle („Badewanne“) -
Planungsleistungen -
Bauleistungen |
2017
und 2018 |
0,5
Mio. € (lt. Auskunft Verwaltung) |
|
Gymnasium
Markt Schwaben Trennung
Löschwasserleitung -
Planungsleistungen -
Bauleistungen |
2017
und 2018 |
0,5
Mio. € (lt. Auskunft Verwaltung) |
|
Gymnasium
Markt Schwaben Dreifachturnhalle
Sanierung
des Umkleidetraktes -
Planungsleistungen -
Bauleistungen |
2019
und 2020 |
0,5
Mio. € (lt. Auskunft Verwaltung) |
Der als Anlage 1 aufgeführte
Endbericht wurde im April 2023 Herrn Landrat Niedergesäß übersandt.
Der Endbericht wurde in der
nicht öffentlichen Sitzung des LSV-Ausschusses am 12.03.2024 vom Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband, Frau Heide von Günther und Herr Reinhard Mende, im
Rahmen einer Präsentation dem Gremium vorgestellt. Der Prüfbericht wurde dem
Gremium vorab mit der Sitzungsvorlage übermittelt.
Die einzelnen Textziffern
wurden hinsichtlich der öffentlichen Behandlung durch den
Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes geprüft. Die Prüfung hat ergeben,
dass 8 Textziffern öffentlich behandelt werden können und 20 Textziffern auf
Grund datenschutzrechtlicher Belange nicht für die Veröffentlichung zugänglich
gemacht werden können.
Die einzelnen
Prüfungsfeststellungen, die sogenannten Textziffern, wurden nochmals als Anlage
2 in einer Excel-Datei zusammengestellt und von der Verwaltung kommentiert.
In der Zusammenfassung kommt
der BKPV zu folgendem Prüfungsergebnis:
„Die Prüfung der
Jahresabschlüsse für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben umfasste die
Jahresabschlüsse 2012 bis 2019 mit
einem Investitionsvolumen von insgesamt rd. 86,3 Mio. € brutto.
Die Wahrnehmung der
Bauherrnaufgaben erfolgte im Wesentlichen sachgerecht. Verbesserungsbedarf
sehen wir bei der Vereinbarung und Abwicklung von Verträgen mit Planern
(Anbahnung, Abrufe von Leistungsstufen, Leistungsnachweise,
Honorarberechnungen) und der Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen (u.a.
Umlagen, Beachtung von Vergabevorschriften [produktneutrale Ausschreibung],
Voraussetzungen für Abschlagszahlungen).
Auch sehen wir
Handlungsbedarf im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten für die Billigung von
Planungsschritten (Vorplanung, Entwurfsplanung …) und der Beauftragung von
Nachträgen und der Vereinbarung von Änderungen bereits geschlossener Verträge
durch die Verwaltung.“
Stellungnahme der
Verwaltung:
- Die Empfehlungen des
BKPV zu Planungs- und Bauleistungen werden aufgegriffen und soweit nicht ohnehin schon
angewandt, auch bei zukünftigen Baumaßnahmen umgesetzt bzw.
berücksichtigt;
Zuständig: SG 13.
- Die Empfehlung des BKPV
zur eindeutigen Regelung der Zuständigkeiten (insbesondere Unterschriftsbefugnisse)
in der Geschäftsordnung des Landkreises werden bei der nächsten
Aktualisierung der Geschäftsordnung umgesetzt;
Zuständig:
Geschäftsführung Kreistag.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
☐ ja, positiv
☐ ja, negativ
☒ nein
Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Der Prüfbericht des BKPV vom
06.04.2023 wird zur Kenntnis genommen.
Auswirkung auf den Haushalt:
keine