Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen übermittelte der Verwaltung unter dem Datum des 24.03.2025 einen Antrag zum Rechtsstreit PPP-Kirchseeon (siehe Anlage).
Die Verwaltung hat den Gesamtkomplex rund um den Rechtsstreit betreffend das PPP-Modell „Gymnasium Kirchseeon“ der Regierung von Oberbayern in deren Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.
Sobald die Einschätzung der Regierung von Oberbayern vorliegt, wird die Verwaltung das Thema und den vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Ausschusssitzungen setzen.
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2025 wird bis
zur Klärung des Gesamtkomplexes durch die Regierung von Oberbayern als
Rechtsaufsichtsbehörde zurückgestellt.
Auswirkung auf den Haushalt:
Keine