Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022, TOP 7 Ö

Kreistag am 19.12.2022, TOP 12 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 10.03.2025, TOP 3Ö

AG PuV am 07.04.2025, TOP 3NÖ

Im Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022 und im Kreistag am 19.12.2022 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beraten, der unter anderem folgenden Vorschlag enthielt:

„Jährlich sollen bereits für die Haushaltsberatung zur Warteliste im Oktober folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden…:

Die finanzielle Situation der Kreisklinik gGmbH und der MVZ gGmbH anhand der Jahres-ergebnisse und Bilanzen einschließlich der Verbindlichkeiten und Forderungen.“

Hierzu wurde in den Sitzungsvorlagen wie folgt ausgeführt:

„1. Kreisklinik Ebersberg gGmbH

„…Über die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses entscheidet der Gesellschafter, der durch den Landrat in der Gesellschafterversammlung vertreten wird (§ 11 Abs. 1a Satzung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH). Hierzu wird im Kreistag, nach Vorlage des Jahresergebnisses, der Bilanzsumme und eines Management-Summary-Berichts, jährlich in nicht öffentlicher Sitzung ein Beschluss erwirkt. Im Management-Summary-Bericht ist die Gewinn- und Verlustrechnung im Vergleich zum Vorjahr, eine Übersicht der korrespondieren Posten zum Landkreis, die Kennzahlen zur Wirtschaftlichkeit und Personalsituation und die Entwicklung des Ergebnisses dargestellt.

Um die Klinik vor Konkurrenz zu schützen, sind folgende Unterlagen nur nichtöffentlich zur Verfügung zu stellen: Jahresergebnis und Bilanz einschließlich der Verbindlichkeiten und Forderungen der Kreisklinik gGmbH.

Sobald die Unterlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, können diese aber auch in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden (zumeist ein Jahr nach Ende des Haushaltsjahres).

2. MVZ Kreisklinik Ebersberg gGmbH

Die MVZ Kreisklinik Ebersberg gGmbH ist ein Tochterunternehmen der Kreisklinik und wird vom Aufsichtsrat der Muttergesellschaft gesteuert. In der Gesellschafterversammlung ist die Kreisklinik als Gesellschafterin vertreten und nicht der Landkreis. Es bestehen keine Ausgleichszahlungen zwischen Landkreis und MVZ gGmbH.

Auch wenn Geschäfte, die in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen, die Zustimmung des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft benötigen (§ 7 Abs. 4 Satzung MVZ Kreisklinik Ebersberg gGmbH), ist eine Berichtspflicht analog der Kreisklinik nicht geregelt.

Aus diesen Gründen wurden Jahresabschlüsse, Bilanzen, Wirtschaftspläne und ähnliches bisher dem Landkreis nicht vorgelegt.

Sobald die Jahresabschlussunterlagen im Unternehmensregister hinterlegt sind, können sie aber öffentlich eingesehen werden.“

Der einstimmige Beschluss im Kreistag am 19.12.2022 lautete:

Im Kreis- und Strategieausschuss am 13.03.2025 wurde die Auswirkung des Beschlusses auf die Sitzungen der Kreisgremien vorgestellt. Die Verwaltung schlug zur Verschlankung der Tagesordnung vor:

-       Die Öffentlichkeit durch eine Information über die Veröffentlichung der Unterlagen im Unternehmensregister zu informieren. Dies würde eine erneute Behandlung in den Kreisgremien ersparen, die bereits in nichtöffentlicher Sitzung zu einem früheren Zeitpunkt über dieselben Inhalte informiert wurden.

Im Kreis- und Strategieausschuss am 10.03.2025 wurde beschlossen, den Sachverhalt in der AG Politik und Verwaltung zu behandeln.

In der AG Politik und Verwaltung vom 07.04.2025 wurde folgendes Meinungsbild abgegeben:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Änderungen in roter Schrift:

Jährlich werden bereits für die Haushaltsberatung zur Warteliste im Oktober folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

Das Jahresergebnis und die Bilanz einschließlich der Verbindlichkeiten und Forderungen der Kreisklinik Ebersberg gGmbH. Um die Klinik vor Konkurrenz zu schützen, werden diese Unterlagen nur nichtöffentlich zur Verfügung gestellt. Sobald die Unterlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, sind diese auch in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Im Rahmen des 2. Halbjahresberichts der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird über die Unterlagen, die zur Veröffentlichung im Unternehmensregister (früher Bundesanzeiger) weitergeleitet wurden, in öffentlicher Sitzung des Kreistags informiert. Für das MVZ der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird analog verfahren.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine Auswirkung.