Der Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/ Die Linke vom 23.04.2025 ist in der Anlage enthalten.

Zu 1.: Der Verwaltung ist es nicht möglich, ein solches Finanzierungsmodell auszuarbeiten. Hierzu müsste über eine Markterkundung zunächst ein geeignetes Büro gefunden und beauftragt werden, das zu erarbeiten. Es ist nicht möglich, Ergebnisse bis zum Startbeschluss des Kreistags im Juli 2025 vorzulegen.

Zu 2.: Die Erfahrungen aus der Gründung des Wohnbauunternehmens WBE gKU zeigen, dass für die Gründung mit einem zeitlichen Aufwand von 6 – 8 Monaten zu rechnen ist. Weil es in Bayern keine Berufsschule gibt, die als Kommunalunternehmen betrieben wird, ist auch hier eine Kanzlei für die Gründungsberatung zu suchen. Vor der Suche einer Kanzlei muss aber erst eine geeignete Personalie gefunden werden, die die Gründung begleitet und später diesem Kommunalunternehmen als Vorstand vorsteht.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag.

Auswirkung auf den Haushalt:

Es können Beraterhonorare in einem Bereich von bis zu 100.000 € entstehen. Genaueres kann erst gesagt werden, wenn Angebote vorliegen. Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 nicht veranschlagt.