TOP Ö 4: Vorplanung Haushalt 2017 für das Teilbudget des LSV-Ausschusses

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Nein: 6

An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

Herbert Jungwirth, Leiter Sachgebiet Z 3 - Liegenschaftsverwaltung

 

Frau Keller stellt die Haushaltsplanungen mittels einer Präsentation vor (Anlage 4 zum Protokoll).

 

Herr Jungwirth äußert zu der vom Finanzmanagement vorgeschlagenen Pauschalkürzung in Höhe von 800.000 €, dass diese die Liegenschaftsverwaltung in ihrer Arbeit sehr eingrenzen würde. Im Jahr 2015 habe sich durch das Thema Asyl vieles verschoben, so dass die verfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft werden konnten. Einsparungen bei z.B. Stromkosten seien nicht beeinflussbar und bei der Reinigung wohl kaum im Interesse der Schulen. Höchstens beim Bauunterhalt seien Einsparungen möglich. Herr Preuss ergänzt, dass ohne die geplanten Mittel allerdings dann fast keine Maßnahme der „Prio 2“ umgesetzt werden könnte.

 

Der Landrat weist daraufhin, dass die Kürzung deshalb vorgeschlagen werde, um die vorgegebenen Eckwerte einzuhalten. Ihm sei es ein Anliegen, diese auch einzuhalten, auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Kreisumlage.

 

Das Gremium diskutiert über die Schwierigkeit, zum einen die Eckwerte einzuhalten und gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen im Bauunterhalt umzusetzen. Einsparungen dort könnten später zu noch teureren Generalsanierungen führen.

 

Unter anderem werden folgende Punkte beraten:

§  Ein Jahr zu überbrücken, mit der Folge, dass im Juli 2017 die Mittel erhöht werden müssten.

§  Einen Mittelweg zu finden und die Pauschalkürzung z.B. zu halbieren.

§  Die Liegenschaftsverwaltung setze erst einmal nur so viel um, wie möglich. Die Politik werde dann im Laufe des Jahres 2017 über die Durchführung der Maßnahmen entscheiden, für die keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden.

§  Die Liegenschaftsverwaltung zeigt die wirklich wichtigen Maßnahmen mit den entsprechenden Kosten noch einmal auf.

§  In den Fraktionen werde noch einmal unter Berücksichtigung des Gesamthaushaltes beraten.

§  Der LSV-Ausschuss beschließt die Pauschalkürzung und gibt die endgültige Entscheidung in den Kreis- und Strategieausschuss.

 

Herr Jungwirth weist daraufhin, dass die Liegenschaftsverwaltung einmal im Jahr mit dem Landrat vereinbaren würde, dass das geplante Budget auch eingehalten werde. Die Prioritätenplanungen seien aus dem LSV-Ausschuss entstanden, diese sollte evtl. im Jahr 2017 bereits vor den Haushaltsplanungen überarbeitet werden. Schwierig sei allerdings, dass die Haushaltsplanungen bereits vor der Sommerpause beginnen und sich viele Maßnahmen erst später aufzeigen würden. Dafür sei bei den Planungen auch immer ein Puffer notwendig. Wenn keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, dann würden sich folglich auch die Projekte verschieben.

 

Herr Jungwirth betont auch, dass durch kontinuierlichen Bauunterhalt bereits drei General-sanierungen verschoben bzw. verhindert werden konnten.

 

Auf Antrag von KR Johann Schwaiger unterbricht der Landrat die Sitzung für zehn Minuten. Die Fraktionen beraten sich.

 

Der Landrat begrüßt den Vorschlag von KR Josef Schwäbl, dass die Eckwerte eingehalten werden und die Liegenschaftsverwaltung die Maßnahmen soweit wie möglich umsetze. Die Entscheidung zur Durchführung von Maßnahmen für die dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden, obliege der Politik.

 

Frau Keller kann sich die Umsetzung dieser Variante vorstellen, da im Mai 2017 der Zwischenbericht vorliegen werde und dann die Planungen und Eckwertebestimmungen 2018 beginnen werden. Sollten z.B. Mitte des Jahres Mittel für notwendige Maßnahmen fehlen und sich der Haushalt in anderen Fachschüssen positiv entwickeln, könnten diese dem LSV-Ausschuss aushelfen.

 

KRin Elisabeth Platzer schlägt vor, den Mittelweg zu gehen und den LSV-Haushalt nur in Höhe von 400.000 € zu kürzen. KR Franz Greithanner und KR Simon Ossenstetter können sich dem Vorschlag anschließen.

 

KR Franz Greithanner beantragt, als erstes über den Vorschlag „Mittelweg“ abzustimmen.

 

Der Landrat lässt über die neu formulierten Beschlussvorschläge abstimmen.


Der LSV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

1.   Für den Teilhaushalt des LSV-Ausschusses werden im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von netto 11.944.735 € eingeplant.

 

&

angenommen

gegen 6 Stimmen

 

 

2.   Dem LSV-Ausschuss ist zur zweiten Sitzung in 2017 am 30.05. über den Stand der Haushaltsabwicklung zu berichten und über das künftige Verfahren für 2018 ff zu beraten.

 

3.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 2.061.325 € eingeplant.

 

 

&

einstimmig angenommen