TOP Ö 16: Meilensteinplanung zur Energiewende

Vorberatung        

Kreistag am 27.04.2015, TOP 10 ö

ULV-Ausschuss am 28.09.2016, TOP 6 ö

KSA am 12.07.2017, TOP 19

An der Beratung nahmen teil:

Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager

Herr Gröbmayr erläutert die Auswirkungen des Klimawandels und den Sachverhalt der Meilensteinplanung zur Energiewende anhand einer Präsentation (Anlage 15 zum Protokoll).

Das Gremium bedankt sich mit einem Applaus bei Herrn Gröbmayr.

KR Vincent Kalnin erkundigt sich, ob die CO2 Speicherung von Mooren und Wäldern hier auch Beachtung fände.

Herr Gröbmayr antwortet, Moore seien problematisch, einerseits seien sie zu nass, dass sie nicht mehr bewirtschaftet werden könnten und andererseits zu trocken, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllen könnten. Ansonsten sei dies Aufgabe des Naturschutzes, der hier sehr aktiv sei. Die Wälder seien in den Gesamtberechnungen der CO2 – Senkung des Pariser Klimaschutzabkommen enthalten. Der Landkreis hätte dazu keine Ziele, da dies auch nicht umsetzbar sei.

KRin Ursula Bittner sehe es als schwierig an, die Energiewende bis 2030 aufgrund der Bürokratie umzusetzen. Ohne die Windräder werden wir nicht klarkommen. Es müssten auch die Bürger mitgenommen werden, mit mehr Solar- und PV-Anlagen auf den Dächern.

KR Dr. Ernst Böhm erläutert, dass bei einem häufigem Nutzungswechsel und wenig Nutzungszeiten (wie in Schulen und Mensas) Passivstandards wenig Sinn mache. Bei Schulen, die die richtige Ausrichtung Ost/West/Süd hätten, sei Wärmedämmung nicht immer sinnvoll. Effektiver sei, wenn das Geld in E-Mobilität der Mitarbeiter gesteckt würde.

KR Martin Lechner stellt die Frage, ob die Windräder alle im Landkreis stehen müssten. Es gebe bessere Standorte, wo der Wind wehe. Widerstand gebe es nicht nur bei den Windrädern auch bei den Biogasanlagen, weil politisch nicht gewollt. Bei diesem Thema seien alle gefordert.

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld regt an, mit Verbänden und den Gemeinden Kontakt aufzunehmen, was gezielt getan werden könne. Auch Gemeinden sollen angehalten werden, in den Bauleitplanungen z.B. PV-Anlagen mitaufzunehmen. Auch mit dem Bauernverband sollte verhandelt werden, dass keine Fichtenwälder/Monokulturen mehr angepflanzt würden.

KRin Waltraud Gruber erläutert, dass die Staatsregierung Ölheizungen verbieten müsste, derzeit würden diese sogar noch gefördert. Beim Bund müssten wir uns fürs Abschalten von Kohlekraftwerken einsetzen. Sie wünsche sich, dass von Privat bis in die Politik der Mut da sei, dies weiterzutragen.

KR Alexander Müller sehe die Meilensteinplanung mehr als Vision als realistische Ziele. Der Landkreis sollte zeitnah schauen, was wurde geschafft. Allein werde er das nicht schaffen, dies brauche die große Politik.

KR Reinhard Oellerer merkt an, wenn man die Meilensteinplanung ernst nehme, könne man nicht für eine 3. Startbahn oder für einen 4-spurigen Straßenausbau stimmen. Er sehe es als wichtiger an, die Verbindungen der Bahn zu fördern, damit ein Großteil des Flugverkehrs entfallen könne. Im Bundesverkehrswegeplan müssten 2/3 der Gelder in den öffentlichen Verkehr und nicht in Straßen fließen. In der Historie gab es zwei/drei Jahre in denen es ausgeglichen war. Wenn es so weitergegangen wäre, wären wir mit der Energiewende weiter.

Der Landrat bedankt sich bei Herrn Gröbmayr und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Die in der Präsentation des Klimaschutzmanagers genannten Meilensteine (Anlage 15 zum Protokoll) werden als zielführend angesehen. Die Energieagentur soll diese weiterverfolgen.