Vorberatung |
ULV-Ausschuss
am 21.06.2017, TOP 5 ö Kreis- und
Strategieausschuss am 12.07.2017, TOP 20 ö |
Der Landrat erteilt dem
Antragssteller KR und MdB Dr. Andreas Lenz das Wort.
Dieser erläutert den Antrag
und ergänzt, dass es seit 2011 320 Unfälle gab, davon die Hälfte mit
Personenschaden und mit fünf Toten, trotz Überholverbot. Es wäre für die
Region/den Landkreis ein wichtiger Schritt hier eine Entlastung zu erreichen.
Inzwischen sei eine Antwort des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann
eingegangen, mit der Zusage der Überprüfung. KR Dr. Andres Lenz hoffe, dass der
Kreistag den Antrag flankiere, weil der Ausbau gebraucht werde. Der ÖPNV spiele
eine wichtige Rolle, aber es brauche auch eine ordentliche Verkehrs- und
Straßenstruktur.
KR Philipp Goldner erklärt,
er und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Antrag auch zum dritten
Mal ablehnen. Die Zahl von 32 % an Verkehrszunahme entstand durch den Vergleich
Eröffnungsjahr zu späteren Jahren. Wenn die Zahlen von einem Jahr nach
Eröffnung zu heute genommen würden, seien sie nahezu identisch. Die Fraktion
trage die Ausbaumaßnahmen zur Verkehrssicherheit mit und dies wäre:
- Ausbau im Landkreis
Erding
- Verlängerung der Beschleunigungsstreifen
- Ausbau des Erdinger
Ringschlusses.
Es ginge um Prioritätensetzung.
Als erstes solle Druck beim Erdinger Ringschluss erfolgen. Er könne ein dutzend
Straßen im Landkreis aufzählen, auf denen ein deutlich höheres
Verkehrsaufkommen sei.
KRin Ursula Bittner fahre
diese Strecke häufig und stelle einen verstärkten Lastwagenverkehr, vor allem
mit Langfahrzeugen, fest. Einem 4-spurigem Ausbau könne sie und ein Großteil
ihrer Fraktion nicht mittragen, aber eine Überholspur.
KR Dr. Ernst Böhm plädiere
für die Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke, dazu gehöre eine 3. Startbahn
und ein Ausbau der FTO.
KRin Dr. Renate Glaser
werde dem Antrag nicht zustimmen aufgrund des vorangegangenen
Tagesordnungspunktes. Damit würde der Straßenverkehr gefördert, Angebot schaffe
Nachfrage. Was sie mittragen könne, wäre der Beitrag zur Verkehrssicherheit,
indem die Einfädelspuren verlängert würden. Ihr Vorschlag wäre, den
Beschlussvorschlag inhaltlich aufzusplittern.
KR Dr. Andreas Lenz
erläutert, wenn die A99 voll sei, werde der Schwerlastverkehr auf die FTO
ausgelagert. In Kürze werde die A94 fertig sein und der Verkehr, der in
Richtung Norden müsse, werde auf die FTO abbiegen. Ohne die FTO wäre der
Verkehr in dieser Region längst kollabiert. Der Ausbau stünde zum Ringschluss
in keiner Konkurrenz. Die Mittel dazu seien bereits da. Der Bau könne beginnen,
sobald der Planfeststellungsbeschluss da sei. Und trotzdem werde der
Ringschluss den Druck auf die FTO nicht nehmen können.
KR Ewald Schurer sehe die Wichtigkeit
des Ringschlusses der S-Bahn. Allerdings dürfte es noch 10 Jahre dauern, bis
der in Gänze funktionsfähig sei. Auf der FTO könne er sich einen maximalen
3-spurigen Ausbau, nach dem französischen Modell, vorstellen.
KR Martin Esterl könne
einem 3-spurigen Ausbau aus Verkehrssicherheitsgründen zustimmen.
KR Reinhard Oellerer habe
Respekt vor Arbeitsplatzbeschaffung, allerdings könne man Arbeitsplätze nicht
Atmen.
KR Max Weindl verweist auf
die Unfallzahlen und die schnellere Realisierung eines 3-spurigen Ausbaus.
Der Landrat schlägt vor,
das Wort mindestens aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und stellt ihn zur
Abstimmung.
Der Kreistag fasst
folgenden Beschluss:
1. Der Kreistag schließt sich der Positionierung der IHK-Regionalausschüsse Erding-Freising und Ebersberg vom 7.02.2017 bzw.16.03.2017 an.
2. Der Landrat wird beauftragt, gegenüber der Obersten Baubehörde den Wunsch zum beschleunigten dreistreifigen Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) bis zur A 94 inklusive der deutlichen Verlängerungen der Einfädelspuren heranzutragen und die große Bedeutung des Verkehrsprojekts für die Bevölkerung und die Unternehmen aus dem Landkreis Ebersberg hervorzuheben.
3. Dem Antrag der CSU-FDP Kreistagsfraktion vom 02.05.2017 ist damit vollinhaltlich entsprochen.