TOP Ö 17: Beschleunigter Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) bis zur A 94;
Antrag der CSU-FDP-Fraktion vom 02.05.2017

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 21.06.2017, TOP 5 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 12.07.2017, TOP 20 ö

Der Landrat erteilt dem Antragssteller KR und MdB Dr. Andreas Lenz das Wort.

Dieser erläutert den Antrag und ergänzt, dass es seit 2011 320 Unfälle gab, davon die Hälfte mit Personenschaden und mit fünf Toten, trotz Überholverbot. Es wäre für die Region/den Landkreis ein wichtiger Schritt hier eine Entlastung zu erreichen. Inzwischen sei eine Antwort des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann eingegangen, mit der Zusage der Überprüfung. KR Dr. Andres Lenz hoffe, dass der Kreistag den Antrag flankiere, weil der Ausbau gebraucht werde. Der ÖPNV spiele eine wichtige Rolle, aber es brauche auch eine ordentliche Verkehrs- und Straßenstruktur.

KR Philipp Goldner erklärt, er und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Antrag auch zum dritten Mal ablehnen. Die Zahl von 32 % an Verkehrszunahme entstand durch den Vergleich Eröffnungsjahr zu späteren Jahren. Wenn die Zahlen von einem Jahr nach Eröffnung zu heute genommen würden, seien sie nahezu identisch. Die Fraktion trage die Ausbaumaßnahmen zur Verkehrssicherheit mit und dies wäre:

  • Ausbau im Landkreis Erding
  • Verlängerung der Beschleunigungsstreifen
  • Ausbau des Erdinger Ringschlusses.

Es ginge um Prioritätensetzung. Als erstes solle Druck beim Erdinger Ringschluss erfolgen. Er könne ein dutzend Straßen im Landkreis aufzählen, auf denen ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen sei.

KRin Ursula Bittner fahre diese Strecke häufig und stelle einen verstärkten Lastwagenverkehr, vor allem mit Langfahrzeugen, fest. Einem 4-spurigem Ausbau könne sie und ein Großteil ihrer Fraktion nicht mittragen, aber eine Überholspur.

KR Dr. Ernst Böhm plädiere für die Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke, dazu gehöre eine 3. Startbahn und ein Ausbau der FTO.

KRin Dr. Renate Glaser werde dem Antrag nicht zustimmen aufgrund des vorangegangenen Tagesordnungspunktes. Damit würde der Straßenverkehr gefördert, Angebot schaffe Nachfrage. Was sie mittragen könne, wäre der Beitrag zur Verkehrssicherheit, indem die Einfädelspuren verlängert würden. Ihr Vorschlag wäre, den Beschlussvorschlag inhaltlich aufzusplittern.

KR Dr. Andreas Lenz erläutert, wenn die A99 voll sei, werde der Schwerlastverkehr auf die FTO ausgelagert. In Kürze werde die A94 fertig sein und der Verkehr, der in Richtung Norden müsse, werde auf die FTO abbiegen. Ohne die FTO wäre der Verkehr in dieser Region längst kollabiert. Der Ausbau stünde zum Ringschluss in keiner Konkurrenz. Die Mittel dazu seien bereits da. Der Bau könne beginnen, sobald der Planfeststellungsbeschluss da sei. Und trotzdem werde der Ringschluss den Druck auf die FTO nicht nehmen können.

KR Ewald Schurer sehe die Wichtigkeit des Ringschlusses der S-Bahn. Allerdings dürfte es noch 10 Jahre dauern, bis der in Gänze funktionsfähig sei. Auf der FTO könne er sich einen maximalen 3-spurigen Ausbau, nach dem französischen Modell, vorstellen.

KR Martin Esterl könne einem 3-spurigen Ausbau aus Verkehrssicherheitsgründen zustimmen.

KR Reinhard Oellerer habe Respekt vor Arbeitsplatzbeschaffung, allerdings könne man Arbeitsplätze nicht Atmen.

KR Max Weindl verweist auf die Unfallzahlen und die schnellere Realisierung eines 3-spurigen Ausbaus.

Der Landrat schlägt vor, das Wort mindestens aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und stellt ihn zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Kreistag schließt sich der Positionierung der IHK-Regionalausschüsse Erding-Freising und Ebersberg vom 7.02.2017 bzw.16.03.2017 an.

2.   Der Landrat wird beauftragt, gegenüber der Obersten Baubehörde den Wunsch zum beschleunigten dreistreifigen Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) bis zur A 94 inklusive der deutlichen Verlängerungen der Einfädelspuren heranzutragen und die große Bedeutung des Verkehrsprojekts für die Bevölkerung und die Unternehmen aus dem Landkreis Ebersberg hervorzuheben.

3.   Dem Antrag der CSU-FDP Kreistagsfraktion vom 02.05.2017 ist damit vollinhaltlich entsprochen.