TOP Ö 6: Vergabe von Sozialwohnungen – Bericht zum geänderten Punktekatalog

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Irmgard Gäßl, Mitarbeiterin SG 21, Besondere soziale Leistungen,

                                                        Versicherungsamt, Wohnungswesen

 

 

Der Landrat eröffnet den Tagesordnungspunkt und weist das Gremium darauf hin, dass in der versandten Anlage ‚Punktetabelle‘ ein Fehler aufgetreten sei. Es liege daher eine korrigierte ‚Punktetabelle‘ als Tischvorlage aus (Anlage 3 zum Protokoll).

Frau Gäßl erläutert alle geänderten Punkte in der Tabelle, die rot dargestellt sind.

Abschließend erklärt Frau Gäßl, durch die Punktetabelle seien die Entscheidungen für den Bürger besser nachvollziehbar. Es erleichtere die Arbeit und das Verfahren sei dadurch gerechter. Es werde von den Bürgern gut angenommen.

Aufgrund mehrmaliger Verschiebungen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, trete die ‚Punktetabelle‘ rückwirkend ab 01.11.2017 in Kraft.

KRin Bianka Poschenrieder regt an, die Punkte bei Schimmel in der Wohnung höher anzusetzen, vor allem wenn Kinder in der Wohnung seien.

Frau Gäßl nimmt den Vorschlag gerne auf, müsse dies aber mit der Gemeinde Vaterstetten, die den Punktekatalog ebenfalls anwendet, abklären.

KR Dr. Wilfried Seidelmann bittet, den Beschlussvorschlag insofern abzuändern, dass der SFB-Ausschuss die Kontrolle über die Änderungen habe.

Auf die Nachfrage von KRin Marina Matjanovski erklärt Frau Gäßl, Mieter, die eine große Wohnung gegen eine kleinere tauschen wollten, können gerne auf sie zukommen. Diese würden dann mit einer hohen Rangstufe vorgemerkt.

Der Beschlussvorschlag wird aufgrund der Anregung von KR Dr. Wilfried Seidelmann geändert und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.


Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Der SFB-Ausschuss befürwortet weiterhin das Punktesystem zur Vergabe von Sozialwohnungen für den Landkreis Ebersberg.

2.    Änderungen, die die Grundpunktetabelle betreffen, werden einmal im Jahr dem SFB-Ausschuss vorgetragen.