TOP Ö 4: Entscheidung über die Beschaffungsvarianten zukünftiger Schulbau-Projekte

Vorberatung        

LSV-Ausschuss am 02.05.2019, TOP 6.1

LSV-Ausschuss am 17.09.2019, TOP 4

Sachvortragende(r):

Renate Ellmann, Leiterin SG 13, Liegenschaftsverwaltung

 

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und erklärt, dass die Beschaffungsvarianten in der Sitzung des LSV-Ausschusses im September bereits ausführlich vorgestellt und die Informationen zur Beratung in die Fraktionen gegeben wurden. Ziel der heutigen Beratung sei, eine Entscheidung für den Kreistag im Dezember vorzubereiten. In der letzten Sitzung wurde bereits empfohlen, die Berufsschule Ebersberg in Grafing-Bahnhof nicht in PPP zu realisieren, da Berufsschulen einem regelmäßigen Wandel unterzogen seien. Somit sei es gut, so der Landrat weiter, wenn flexibel am Gebäude gearbeitet werden könne. Somit stehe nurmehr das Gymnasium Poing zur Diskussion, in welcher Beschaffungsvariante der Bau umgesetzt werden solle.

KRin Melanie Kirchlechner erkundigt sich, ob es heute um einen Grundsatzbeschluss gehe, was der Landrat verneint.

Frau Ellmann erläutert die wesentlichen Vor- und Nachteile des PPP-Verfahrens gemäß der versandten Sitzungsvorlage. Da die Verwaltung die Zügel in der Hand hätte und flexibel auf Veränderungen reagieren könne, plädiere sie für eine herkömmliche Umsetzung in Eigenabwicklung.

In der anschließenden Diskussion sprechen sich einige Kreisräte für und einige gegen ein PPP-Verfahren aus.

KRin Elisabeth Platzer erklärt, dass es auch innerhalb ihrer Fraktion zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gebe.

KRin Bettina Zetzl äußert Bedenken, wenn die Verwaltung, vor allem die Abteilungs- und Sachgebietsleiterin, so sehr gegen PPP eingestellt sei.

KR Bernhard Wieser verweist auf die Seite 65 der versandten Sitzungsunterlagen, in der Folgendes steht: „Neben den eigenen Erfahrung gibt es auch weitere Untersuchungen, die sich mit der Realisierungsvariante PPP befasst haben. Im Übrigen steht in Kürze eine Studie der Hochschule Mainz zur Veröffentlichung an, an der wir mit unseren beiden PPP-Schulen in Kirchseeon und Poing ebenfalls teilgenommen haben……..Die Untersuchung soll im November in Berlin auf einer Fachtagung veröffentlicht werden.“ Er bittet, diese Studie abzuwarten und im nächsten Kreistag vorzustellen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Weiter erklärt KR Wieser, dass über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden solle. Der Punkt 1, das Berufsschulzentrum, solle auf den Weg gebracht und zu den beiden anderen Punkten die Studie abgewartet werden.

Im Gremium erfolgt eine kurze Diskussion über Einberufung einer Sondersitzung des LSV-Ausschusses im Dezember bzw. ob gleich in den Kreis- und Strategieausschuss am 02.12. und anschließend in den Kreistag gegangen werden könne.

Der Landrat stellt fest, dass dieses Thema sowieso in den Kreis- und Strategieausschuss gehen müsse und erkundigt sich bei KR Bernhard Wieser, ob seine Bitte als Antrag zu werten sei, was dieser bejaht.

Auf Nachfrage erklärt Frau Keller, dass sie das Ergebnis dieser Studie kenne, diese aber noch nicht vorliege.

Der Landrat stellt den Punkt 1 des Beschlussvorschlages sowie den Antrag von KR Bernhard Wieser auf Vertagung der Punkte 2 und 3 jeweils getrennt zur Abstimmung.


Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

     Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

     Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof wird aufgrund der notwendigen Flexibilität für die Zukunft nicht als PPP-Projekt ausgeführt, sondern herkömmlich in Eigenabwicklung.

&

einstimmig angenommen

Ja 14   Nein 0

 

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

            Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von KR Bernhard Wieser:

Die anschließenden Punkte werden vertagt und im Kreis- und Strategieausschuss am 02.12.2019 unter Bekanntgabe der Studie der Hochschule Mainz erneut beraten:

2.    Das Gymnasium Poing wird aufgrund der notwendigen Flexibilität nicht als PPP-Projekt ausgeführt, sondern herkömmlich in Eigenabwicklung.

&

einstimmig angenommen

VERTAGT

Ja 14   Nein 0

3.    Die Prüfung möglicher anderer Varianten (Firmengründung, Generalunter- / -übernehmer, VGV-Verfahren, Architektenwettbewerb) ist noch nicht abgeschlossen, hat aber auf die Beschlussziffern 1 und 2 keine Auswirkungen.

&

einstimmig angenommen

VERTAGT

Ja 14   Nein 0