TOP Ö 5: Landkreishaushalt; Jahresabschluss 2019 und Ergebnisverwendung

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Ana Stellmach, SG-Leiterin 14, Finanzen und Beteiligungen

 

Ana Stellmach erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) und beantwortet Verständnisfragen aus dem Gremium.

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld erklärt, dass die Formulierung zum ‚Erbe Jakob‘ auf Seite 4 der Sitzungsvorlage nicht ‚wird‘ heißen dürfe, denn für die Liquidierung des Immobilienvermögens in den kommenden Jahren fehle es an entsprechenden Beschlüssen des Kreistages. Der Kreistag habe außerdem beschlossen, dass vor der Veräußerung ein Konzept erstellt werden müsse, auch für die Häuser.

KR Alexander Müller weist darauf hin, dass es für die geplante Veräußerung eines leerstehenden Mietshauses in Ingelsberg im Jahr 2020, wie in der Sitzungsvorlage auf Seite 5 beschrieben, ebenfalls keinen Beschluss des Kreistages gäbe.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1 erklärt, dass dies in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werde.

Auf Nachfrage von KR Dr. Ernst Böhm erklärt Brigitte Keller, dass die Buchung ‚Erbe Jakob‘ über Sondervermögen zwar ein bisschen transparenter aber auch sehr viel aufwendiger sei, als wenn die Buchung über Umlaufvermögen erfolge.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Jahresüberschuss aus der Ergebnisrechnung mit 11.088.741,73 € geht als Gewinnvortrag bei der Position Eigenkapital in die Bilanz ein.

2.   Der Jahresabschluss 2019 wird zur Kenntnis genommen und zur örtlichen Prüfung an das Revisionsamt weitergeleitet.