Sachvortragende(r):

Brigitte Keller; Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 12 zum Protokoll). Zur Herstellung eines Meinungsbildes durch die Kreistagsfraktionen, werde das Gremium frühzeitig über die Initiative der Gründung einer Gesellschaft „Internationale Bauausstellung Metropolregion München (IBA)“ informiert. Eine Entscheidung über den Beitritt des Landkreises an der Gesellschaft werde in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 18.07.2022 vorberaten und sodann in der Kreistagssitzung am 25.07.2022 beschlossen. Ergänzend zu den vorliegenden Unterlagen informiert Brigitte Keller über die Zusendung von Beschlussvorlagen durch den Initiator, welche den Kreistagsfraktionen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

KR Manfred Schmidt erachtet die direkte Beteiligung des Landkreises an der Gesellschaft mit einem Anteil von 5 % und einem jährlichen Beitrag i. H. v. 150.000 € als nicht sinnvoll. Es müsse eine Abwägung der Vor- und Nachteile erfolgen und der Landkreis könne sich einen Jahresbeitrag in einer derartigen Höhe schlichtweg nicht leisten. Ohnehin sei die Möglichkeit der Mitgestaltung nicht das entscheidende Kriterium. Allein aus dem Mitgliedschaftsrecht der Europäischen Metropolregion München (EMM) heraus habe der Landkreis jederzeit die Möglichkeit Vorschläge und Anregungen einzubringen. Dahingehend könne er nur an das Gremium appellieren, sich für die indirekte Beteiligung auszusprechen.

KR Waltraud Gruber erkundigt sich, inwieweit neben den jährlichen Beitragskosten zusätzliche Ressourcen innerhalb der Verwaltung zu veranschlagen seien.

Dies sei von der Projektbetroffenheit abhängig, so Brigitte Keller. Die Gesellschaft stelle für 10 Jahre eine eigene Verwaltung, die mit der Projektumsetzung betraut werde. Dennoch seien lokale Ansprechpartner erforderlich.

Nach Ansicht von KRin Doris Rauscher käme lediglich die ohnehin bestehende Beteiligung über die EMM in Betracht, welche indirekt ebenso ein Mitbestimmungsrecht implizieren würde.

Auch der Landrat könne einer direkten Beteiligung nach aktuellem Kenntnisstand nicht zustimmen. Es müsse näher definiert werden, welche Leistungen im Rahmen einer Beteiligung als Gesellschafter zu erwarten wären. Ein Vorteil könne möglicherweise sein, dass Projekte verstärkt in den Landkreis gelangen. Er bittet dahingehend um Konkretisierung bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 18.07.2022.

KR Dr. Wilfried Seidelmann spricht sich für eine indirekte Mitgliedschaft aus. In der aktuellen wirtschaftlichen und weltpolitischen Situation seien Sparmaßnahmen unabdingbar und die jährlichen Beitragskosten i. H. v. 150.000 € könne man anderweitig sinnvoller nutzen.

KR Alexander Müller plädiert ebenso für die indirekte Beteiligung über die EMM. Es könne keine Aussage über die tatsächlichen Vorteile einer Beteiligung als Gesellschafter getroffen werden, zumal der Landkreis bereits ohnehin eine Vielzahl an Gremien aufzuweisen habe.

Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt die Ausführungen zur Internationalen Bauausstellung (IBA) Metropolregion München „Räume der Mobilität“ zur Kenntnis.