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RPA am 22.03.2022, TOP 4 N KSA am 25.04.2022, TOP 12 Ö |
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Sachvortragende(r): |
Michael Ottl, wissenschaftlicher
Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats |
Michael Ottl hält einen kurzen Sachvortrag und berichtet über die Prüfung der Betätigung des Landkreises bei der Energieagentur Ebersberg-München gemeinnützige GmbH 2018. Den Betätigungsbericht habe der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 22.03.2022 einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung des Kreis- und Strategieausschusses sei ebenso einstimmig erfolgt.
Die Zuschusszahlungen des Landkreises für die Energieagentur seien nach wie vor sehr hoch, so KR Dr. Wilfried Seidelmann. Er appelliere daher an die Energieagentur Möglichkeiten des Defizitausgleichs zu erarbeiten (z. B. durch Servicegebühren).
KR Manfred Schmidt erkundigt sich nach einer Möglichkeit der vollständigen Aufgabenübernahme des Klimaschutzmanagements durch die Energieagentur. Er sehe die Gefahr bestehender Doppelstrukturen. Dahingehend seien Überlegungen einer objektiven Prüfung durch ein kommunales Prüfunternehmen vorzunehmen.
Eine absolute Trennung beider Bereiche erachte er als schwierig, hier werde es immer Überschneidungen geben, so der Landrat. Die Verwaltung suche nach Synergiemöglichkeiten, erachte jedoch auch eine gewisse Trennungsschärfe als sinnvoll. Dies befinde sich aktuell in Prüfung.
Der Kreistag fasst folgenden
Beschluss:
Der Bericht über die Prüfung der Betätigung des Landkreises Ebersberg bei der Energieagentur Ebersberg-München gemeinnützige GmbH für das Geschäftsjahr 2018 vom 18.02.2022 wird zur Kenntnis genommen.