Sitzung: 06.07.2022 ULV-Ausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Vorlage: 2022/0683
Vorberatung |
ULV-Ausschuss
am 16.06.2021, TOP 7 ö |
Sachvortragende(r): |
Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg |
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Anna Neumeier, Mitarbeiterin der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH |
Dr. Lisa Rütgers informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 14 zum Protokoll) über die Situation der Moorflächen im Landkreis, die Bemühungen zum Erwerb und Tausch von Moorflächen durch die untere Naturschutzbehörde sowie über die Ideen zur Bewirtschaftung der Flächen.
Anna Neumeier informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 15 zum Protokoll) über die Klimawirksamkeit ehemaliger Moorflächen, Vereinbarkeit von PV-Flächenanlagen und Moorschutz, bereits umgesetzte Projekte, den rechtlichen Rahmen sowie über die Empfehlungen aus Sicht der Energieagentur. Sie informiert, dass der von der Energieagentur erstellte Bericht auf der Homepage der Energieagentur veröffentlicht werde.
Dr. Lisa Rütgers verweist auf den Beschlussvorschlag, indem sie beauftragt werde, die Informationen v.a. den Landwirten im Rahmen eines runden Tisches vorzustellen mit dem Ziel, deren Interesse zu eruieren.
KR und Antragsteller Niklas Fent bedankt sich für den interessanten Vortrag und bittet, den Beschlussvorschlag um die erneute Vorstellung dieses Themas im kommenden Jahr zu ergänzen, dem nachgekommen wird.
KR Manfred Schmidt bittet, das noch nicht so geläufige Wort ‚Stakeholdern‘ in Klammer und das deutsche Wort ‚Interessengruppen‘ voranzusetzen, dem nachgegangen wird.
Zur Sache stellt KR Manfred Schmidt fest, dass bereits
im Februar 2015 unter dem Begriff ‚effektiver Klimaschutz‘ Herr Landrat als
Fazit festgestellt habe: Energiewende, Klimaschutz und Moorrenaturierung seien
unmittelbar miteinander verbunden. Laut der aktuellen Stellungnahme der uNB lag
im Februar 2015 die Genehmigung der Regierung von Oberbayern für zwei
Klimaschutzprojekte (Brucker Moos und Katzenreuther Filze) vor. Im Kernbereich
des Brucker Mooses mit seiner Fläche von 220 ha wäre demnach eine jährliche CO2-Bindung
von 330.000 kg mit Verdoppelungseffekt bei bestimmten Voraussetzungen zu
erwarten, so KR Schmidt. Er erkundigt sich, weshalb die beiden genehmigten
Klimaschutzprojekte nach 7 ½ Jahren noch nicht umgesetzt wurden. Von der
Vereinbarkeit von PV-Freiflächenanlagen mit aktivem Moorschutz sei er nicht
überzeugt, zumal die Aufständerung das Landschaftsbild verschandele. Der
Flächenverbrauch könnte durch die vertikale Aufstellung von Modulen (nicht in
Moorgebieten) reduziert werden, so KR Schmidt weiter, und Blühstreifen würden
der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entgegenwirken. Er habe deutliche
Vorbehalte für die Aufständerung in Moorgebieten, in anderen Bereichen sei dies
seines Erachtens mit Blühstreifen vertretbar.
Frank Burkhardt, Leiter SG 45, Naturschutz und
Landschaftspflege antwortet auf die Frage von KR Schmidt, dass die
Wiedervernässung und Renaturierung an der Grundstücksverfügbarkeit hänge. Er
verweist auf die ausführliche Stellungnahme der uNB in der Sitzungsvorlage und
erklärt, dass aus Sicht der uNB Freiflächenphotovoltaikanlagen kritisch gesehen
würden, unabhängig davon, auf welchem Boden sie stehen. Freiflächenphotovoltaikanlagen
müssen im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der jeweiligen
Schutzgebietsverordnung geprüft werden, so Frank Burkhardt. Eine
Wiedervernässung sei nicht gleichbedeutend mit der Renaturierung der Moore,
denn durch ein Wiedervernässen ehemaliger Moorflächen lasse sich nur ein
weiterer CO2-Ausstoß vermeiden. Eine CO2 -Bindung sei nur
möglich, wenn auch die entsprechenden moorbildenden Arten (Moose) vorhanden seien.
KR Manfred Schmidt regt an, die Fraktionssprecher zum
Runden Tisch der Landwirte miteinzuladen.
Der ULV-Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
1. Die Informationen zu der möglichen Errichtung von
PV Freiflächenanlagen auf zu vernässenden Moorflächen werden den Landwirten und
anderen relevanten Interessengruppen (Stakeholdern) im Rahmen des Runden Tischs
Landwirtschaft vorgestellt mit dem Ziel, das Interesse der
Grundstückseigentümer zu eruieren.
2. Im Jahr 2023 wird das Thema wieder im ULV-Ausschuss
vorgestellt.