Vorberatung	ULV-Ausschuss am 16.06.2021, TOP 7 ö
Sachvortragende(r):	Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg
	Anna Neumeier, Mitarbeiterin der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH

 

Dr. Lisa Rütgers informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 14 zum Protokoll) über die Situation der Moorflächen im Landkreis, die Bemühungen zum Erwerb und Tausch von Moorflächen durch die untere Naturschutzbehörde sowie über die Ideen zur Bewirtschaftung der Flächen.

Anna Neumeier informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 15 zum Protokoll) über die Klimawirksamkeit ehemaliger Moorflächen, Vereinbarkeit von PV-Flächenanlagen und Moorschutz, bereits umgesetzte Projekte, den rechtlichen Rahmen sowie über die Empfehlungen aus Sicht der Energieagentur. Sie informiert, dass der von der Energieagentur erstellte Bericht auf der Homepage der Energieagentur veröffentlicht werde.

Dr. Lisa Rütgers verweist auf den Beschlussvorschlag, indem sie beauftragt werde, die Informationen v.a. den Landwirten im Rahmen eines runden Tisches vorzustellen mit dem Ziel, deren Interesse zu eruieren.

KR und Antragsteller Niklas Fent bedankt sich für den interessanten Vortrag und bittet, den Beschlussvorschlag um die erneute Vorstellung dieses Themas im kommenden Jahr zu ergänzen, dem nachgekommen wird.

KR Manfred Schmidt bittet, das noch nicht so geläufige Wort ‚Stakeholdern‘ in Klammer und das deutsche Wort ‚Interessengruppen‘ voranzusetzen, dem nachgegangen wird.

Zur Sache stellt KR Manfred Schmidt fest, dass bereits im Februar 2015 unter dem Begriff ‚effektiver Klimaschutz‘ Herr Landrat als Fazit festgestellt habe: Energiewende, Klimaschutz und Moorrenaturierung seien unmittelbar miteinander verbunden. Laut der aktuellen Stellungnahme der uNB lag im Februar 2015 die Genehmigung der Regierung von Oberbayern für zwei Klimaschutzprojekte (Brucker Moos und Katzenreuther Filze) vor. Im Kernbereich des Brucker Mooses mit seiner Fläche von 220 ha wäre demnach eine jährliche CO₂-Bindung von 330.000 kg mit Verdoppelungseffekt bei bestimmten Voraussetzungen zu erwarten, so KR Schmidt. Er erkundigt sich, weshalb die beiden genehmigten Klimaschutzprojekte nach 7 ½ Jahren noch nicht umgesetzt wurden. Von der Vereinbarkeit von PV-Freiflächenanlagen mit aktivem Moorschutz sei er nicht überzeugt, zumal die Aufständerung das Landschaftsbild verschandele. Der Flächenverbrauch könnte durch die vertikale Aufstellung von Modulen (nicht in Moorgebieten) reduziert werden, so KR Schmidt weiter, und Blühstreifen würden der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entgegenwirken. Er habe deutliche Vorbehalte für die Aufständerung in Moorgebieten, in anderen Bereichen sei dies seines Erachtens mit Blühstreifen vertretbar.   

Frank Burkhardt, Leiter SG 45, Naturschutz und Landschaftspflege antwortet auf die Frage von KR Schmidt, dass die Wiedervernässung und Renaturierung an der Grundstücksverfügbarkeit hänge. Er verweist auf die ausführliche Stellungnahme der uNB in der Sitzungsvorlage und erklärt, dass aus Sicht der uNB Freiflächenphotovoltaikanlagen kritisch gesehen würden, unabhängig davon, auf welchem Boden sie stehen. Freiflächenphotovoltaikanlagen müssen im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnung geprüft werden, so Frank Burkhardt. Eine Wiedervernässung sei nicht gleichbedeutend mit der Renaturierung der Moore, denn durch ein Wiedervernässen ehemaliger Moorflächen lasse sich nur ein weiterer CO₂-Ausstoß vermeiden. Eine CO₂ -Bindung sei nur möglich, wenn auch die entsprechenden moorbildenden Arten (Moose) vorhanden seien.

KR Manfred Schmidt regt an, die Fraktionssprecher zum Runden Tisch der Landwirte miteinzuladen.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die Informationen zu der möglichen Errichtung von PV Freiflächenanlagen auf zu vernässenden Moorflächen werden den Landwirten und anderen relevanten Interessengruppen (Stakeholdern) im Rahmen des Runden Tischs Landwirtschaft vorgestellt mit dem Ziel, das Interesse der Grundstückseigentümer zu eruieren.

2.   Im Jahr 2023 wird das Thema wieder im ULV-Ausschuss vorgestellt.