Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 11, Anwesend: 12

Sachvortragende(r):

Hubert Schulze, stellvertretender Sachgebietsleiter SG 11, Bildung und IT

Hubert Schulze, stellvertretender Sachgebietsleiter Bildung und IT, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 11 zum Protokoll) über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 02.07.2022.

Der Landrat erteilt dem Antragsteller KR Manfred Schmidt das Wort.

KR Manfred Schmidt informiert, dass es sich sowohl beim Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof als auch beim Gymnasium Poing um eine Pflichtaufgabe handele, zumal der Landkreis Ebersberg über keine eigene Berufsschule verfüge. Dies und die Tatsache des Fachkräftemangels seien in der zeitlichen Priorisierung der Errichtung beider Bauvorhaben zu berücksichtigen. Auch würde die CSU, laut eigener Pressemitteilung vom 30.06.2022, als starker Partner des Mittelstandes zusätzliche 38 Mio.€ Förderung für die Bereiche Handwerk sowie berufliche Bildung zur Verfügung stellen, von der ebenso der Landkreis profitieren könnte. Laut Direktor des Franz-Marc-Gymnasiums in Markt Schwaben sei es der Schule – entgegen anderslautender Berichte – zudem kapazitiv möglich alle Gymnasialschüler im nördlichen Landkreis aufzunehmen. Sodann bittet er seinen Antrag um folgenden Zusatz zu ergänzen und abzustimmen:

1.    Die Haushaltsstelle „Planungskosten Gymnasium Poing (1,5 Mio.€)“ wird ab sofort mit einem Sperrvermerk versehen. Dies zur Sicherstellung, dass keine unumstößlichen Fakten geschaffen werden, die die im Herbst zutreffende Investitionsentscheidung vorwegnehmen würde.

2.    Alle Aktivitäten zur Bildung von Vorläuferklassen sind zu unterlassen.

3.    Die Kosten für die Machbarkeitsstudie sind davon ausgenommen.

Der Landrat stellt den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 02.07.2022 nebst Zusatzantrag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 02.07.2022 über die Informations- und Transparenz-Offensive vor Kreistagsentscheidungen.