Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Vorberatung        

KSA- Ausschuss am 10.10.20222, TOP Ö11

Der Landrat verweist auf die Sitzungsvorlage.

KR Thomas von Sarnowski beantragt getrennte Abstimmung der Nummer 1.5 des Beschlussvorschlags. Fokus der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Klimaschutz und der Landschaftserhalt.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.    Den Kostenmehrungen der folgenden Maßnahmen beim Radwege- und Straßenbau wird zugestimmt:

1.5     Inv.Nr. 910-09-007

EBE 9: Die Kosten für den Ausbau zwischen Haging u. Jakobneuharting werden um 990.000 € auf 2,57 Mio. erhöht.

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angenommen

gegen 15 Stimmen

1.1.        Inv.Nr. 910-0018

Die Kosten für die LKW- Beschaffung bei der Straßenmeisterei werden um 275.000 € auf 500.000 € erhöht.

1.2.        Inv.Nr. 910-01-013

EBE 1: Die Kosten bei der Deckensanierung OD Poing mit Erneuerung von Fahrbahn, Geh- u. Radweg werden um 2,09 Mio. € auf 2,49 Mio. € erhöht.

1.3.        Inv.Nr. 910-05-005

EBE 5: Die Kosten beim Radweg Schwaberwegen- Anzing werden um 1,14 Mio. € auf 3,26 Mio. € erhöht.

1.4.        Inv.Nr. 910-05-006

EBE 5: Die Kosten bei der Deckensanierung OD Forstinning werden um 450.000 € auf 930.000 € erhöht.

1.6     Inv.Nr. 910-18-004

EBE 18: Die Kosten für den Ausbau Markt Schwaben bis FTO werden um 220.000 € auf 2,45 Mio. € erhöht.

2.    Die neuen Investitionskosten werden im Haushalt 2023 ff veranschlagt und im Rahmen des Haushalts 2023 beschlossen.

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einstimmig angenommen