Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

KR Manfred Schmidt berichtet über die Anträge der AfD-Kreistagsfraktion vom 27.12.2022 und 15.04.2023, wonach Budgetrücklagen bzw. –übertragungen unverzüglich einzustellen seien. Die Vorgehensweise des Landratsamtes sei zwischenzeitlich von der Regierung von Oberbayern als rechtswidrig eingestuft und entsprechend mit sofortiger Wirkung eingestellt worden. Auf Initiative der Fraktion finde damit eine Entlastung des Kreishaushalts i. H. v. 50.000 € statt. Erstaunt sei er dabei über die mangelnde Feststellung haushaltsrechtlicher Bedenken durch das Revisionsamt, obgleich der überörtliche Prüfungsausschuss die Budgetübertragungen angemahnt habe.

Der Kreistag nimmt die Information über die Haushaltsentwicklung 2023 zur Kenntnis. In einem Jahr wird dem Kreistag in dieser Form wieder berichtet.