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An der Beratung nahmen teil: |
Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling |
Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab dem Antragssteller KR Albert Hingerl das Wort. Dieser äußerte seinen Unmut über die Umbenennung des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion. Der ursprüngliche Antragstitel lautete: „Gründung einer gemeinnützigen GmbH oder eines Kommunalunternehmens für kostenintensive Landkreisaufgaben“.
Frau Keller erklärte, dass dies künftig nicht mehr vorkommen werde. Sie erläuterte die Ergebnisse des Prüfauftrages anhand einer Präsentation.
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Prüfauftrag, die Gründung einer gemeinnützigen GmbH bzw. eines Kommunalunternehmens zu prüfen. Ziel: Ausgewählte, kostenintensive Landkreisaufgaben in das Unternehmen zu verlagern, um diese kostengünstiger ausführen zu können.
Jüngere Erfahrungen mit diesem Thema liegen nicht vor, lediglich die Gründung einer neuen Aufgabe wurde erst kürzlich vollzogen (Energieagentur wurde als gGmbH gegründet, die in 100%iger Eigentümerschaft des Landkreises steht). Die letzte Auslagerung war die Kreisklinik gGmbH. |
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Recherchen der Verwaltung
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Kontaktaufnahme
mit dem Bayer. Landkreistag Empfehlung: Landkreis Würzburg, das dortige Modell wurde mit der Sitzungsvorlage verschickt. Dortige Auslagerungen: Abfallwirtschaft Nahverkehr Dienstleistungsgesellschaft Kliniken Altenhilfe: Senioreneinrichtungen |
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Inhaltliche Vorbereitung Es entstehen zahlreiche Fragestellungen: Welche Landkreisaufgaben eignen sich zur Auslagerung? Wie kann die Wirtschaftlichkeit geprüft werden? Welche Rechtsform ist die Richtige? Welche Erfahrungen liegen vor, insb. auch bei der Auslagerung sozialer Aufgaben? Personalkosten: unterschiedliche Tarifverträge und Auswirkungen
Daraus entstand der Vorschlag, den Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg, Herrn Prof. Dr. Schraml nach Ebersberg einzuladen. |
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Weiteres Vorgehen In der heutigen Sitzung soll geklärt werden: Welche weiteren Fragestellungen sind zu bearbeiten? In welches Gremium soll Herr Prof. Dr. Schraml eingeladen werden (KSA oder Kreistag)? Sollen weitere Fachleute zu diesem Thema befragt werden und falls ja, welche? |
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Beschlussvorschlag Dem
Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen: |
Folgende
Punkte wurden aus dem Gremium angesprochen und diskutiert:
Anmerkung aus dem Gremium, dass im Kreistag mehr Kreisräte erreichbar seien für den Vortrag und die anschließende Diskussion.
Bedenken aus dem Gremium, dass die bisherige Erfahrung mit ausgelagerten Unternehmen, wie bei der Kreisklinik gGmbH zeigen, dass es hier mehr Intransparenz gebe. Der „normale“ Kreisrat erfahre, trotz gleicher Verantwortung, weniger.
Vorschlag aus dem Gremium; einen Arbeitskreis zu gründen, um die noch offenen Fragen zu klären und eine „denkfreie Zone“ zu haben.
Landrat Robert Niedergesäß hielt kurz den Konsens im Gremium fest; einen Arbeitskreis mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen zu gründen, der nur einmal tagt, um einen Fragenkatalog zu erstellen.
Folgende Kreisräte erklärten sich bereit bzw. wurden benannt, um bei dem Arbeitskreis mitzuwirken:
Alexander Müller, CSU-FDP-Fraktion
Dr. Ernst Böhm, SPD-Fraktion
Reinhard Oellerer Die Grünen / Bündnis 90-Fraktion
Christian Eckert Ausschussgemeinschaft AfD-BP-ödp
KR Georg Reitsberger werde für die FW-Fraktion noch die mitwirkende Person mitteilen.
Landrat Robert Niedergesäß ließ über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Kreis-
und Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:
1. Herr Prof. Dr. jur. Alexander Schraml wird zu einer der nächsten Sitzungen des Kreis- und Strategieausschusses eingeladen, um über seine Erfahrungen mit dem Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg zu berichten. Zur inhaltlichen Vorbereitung soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern jeder Fraktion und der Ausschussgemeinschaft zusammentreten und einen Fragenkatalog erarbeiten.
2. Der
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 23.7.2014 wird weiter verfolgt.