Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

LSV-Ausschuss am 29.09.2021, TOP 4 Ö

ULV-Ausschuss am 06.10.2021, TOP 4 Ö

SFB-Ausschuss am 13.10.2021, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 20.10.2021, TOP 5 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 08.11.2021, TOP 6, Top 8, Top 13 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 01.12.2021, TOP 10 Ö

Auf den beiliegenden Haushalt 2022 mit seinen Anlagen wird Bezug genommen. Die Ergebnisse der Diskussionen im Kreis- und Strategieausschuss am 01.12.2021 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die bereits in der Sitzungsvorlage dargestellte Kreisumlage von 47 Punkten (Erhöhung um 1 % Punkt zum Haushaltsjahr 2021) wurde in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 01.12.2021 bestätigt.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 wird auf 47 Punkte festgesetzt. (Mehrheitlich beschlossen mit 11 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen)

2.    Die Haushaltssatzung 2022

a)  mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

(Wurde abgelehnt mit 6 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen)

3.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift. (Keine weitere Abstimmung, da Punkt 2 abgelehnt wurde.)

4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2022 sind nur möglich, wenn innerhalb der Kostenstelle, auf der sie anfallen, an anderer Stelle entsprechende Einsparungen nachgewiesen werden. (Nicht beschlossen. Dieser Punkt wird in der Arbeitsgruppe Finanzleitlinien und Investitionen diskutiert. Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.)

Der Haushaltsentwurf 2022 setzt wesentliche Schwerpunkte im Bereich der Jugendhilfe, des Klimaschutzes und der weiteren Stärkung der Energieeffizienz der Gebäude des Landkreises:

Jugendhilfe:

Die Aufgaben der Jugendhilfe werden 2022 gegenüber 2021 gestärkt. Dem Jugendhilfeausschuss wird 2.076.727 € mehr in 2022 zur Verfügung gestellt als im Jahr 2021. (Plan 2021: 15.926.141 €; Plan 2022: 18.002.868 €). Das entspricht einer Steigerung von 13 %!

Klimaschutz:

Für Klimaschutzmaßnahmen einschließlich der Energieagentur und der Windkraftanlagen sieht die Haushaltsplanung 2022 insgesamt 1.404.458 € vor. Insgesamt sind dies 213.293 € mehr als im Vorjahr. (Plan 2021: 1.191.165 € und Plan 2022: 1.404.458 €). Das entspricht einer Steigerung von 18 %!

Maßnahmen zur CO² Reduzierung der Landkreisgebäude:

Für Investitionen wurden 5.508.690 € an CO² reduzierende Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 eingeplant, 2021 waren es 2.337.690 €. Dies entspricht einer Steigerung von 236%! Hinzu kommt eine Förderung über das Projekt des Digitalministeriums in Höhe von 500.000 € für die Digitalisierung der Verbrauchsdatenerfassung, die Voraussetzung für weitere CO² -Einsparungen ist.

Während also der gesamte Kreishaushalt um 9,4 % gegenüber dem Vorjahr stieg, waren es in den Bereichen Jugendhilfe + 13 %, im Klimaschutz + 18 % und bei der CO² -Reduzierung + 236 %. Dies belegt den deutlichen Schwerpunkt in diesen wichtigen Aufgabenbereichen, obwohl die Bereiche des Klimaschutzes und der Co2-Reduzierung NICHT zu den Pflichtaufgaben eines Kreishaushalts gehören.

Investitionen für die Kreisklink sind detailliert im Haushaltsplan 2022 (Anlage 1) auf der Seite 42 und 43 sowie dem DAWI ab Seite 240 zu entnehmen.

Für das Jahr 2022 ist ein Stellenplanstopp geplant. Das bedeutet aber nicht, dass Schwerpunkte nicht verschoben werden könnten. Wenn eine Stelle dringend besetzt werden muss, könnte eine andere Stelle, die frei wird, nicht nachbesetzt werden. Insgesamt sind 2021 379 Stellen mit über 600 MitarbeiterInnen besetzt.

Zusammenfassende Erläuterung zum beiliegenden Haushalt 2022:

Die Gesamtsituation des Kreishaushalts ist dem Vorbericht des Haushalts auf den Seiten 10 bis 41 zu entnehmen. Dahinter folgt das ausführliche Investitionsprogramm 2022 – 2025 einschließlich der Haushaltsreste 2021. Die Fachausschüsse folgen einem Farbkonzept. Der Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses (KSA) ist blau, der des Jugendhilfeausschusses (JHA) ist rosa, der Teilhaushalt des Ausschusses für Soziales, Familien, Bildung (SFB) ist gelb. Der Ausschuss für Liegenschaften, Vergaben (LSV) ist grau und der Ausschuss für Umwelt, Landkreisentwicklung, Infrastruktur (ULV) ist grün.

Freiwillige Leistungen sind als solche bei den Produkten mit „FL“ gekennzeichnet. Auf den Seiten 226 und 227 findet sich die Liste der freiwilligen und gestaltbaren Leistungen des Landkreises, die von der Arbeitsgruppe freiwillige Leistungen 2021 ausführlich diskutiert wurde. Im hinteren Teil des Haushalts ab Seite 229 befinden sich alle Pflichtanlagen sowie der Stellenplan (Seite 236) und die Ausgleichszahlungen an die Kreisklinik (Seite 240).

Zusammenfassung der Teilhaushalte der Fachausschüsse:

Der Eckwert, den der Kreistag vorgegeben hatte, wurde um 788.587 € überschritten.

Zusammenfassung des Gesamthaushalts:

Investitionen:

Die Nettosumme der Investitionen liegt um 10.037.035 € (ohne Haushaltsreste) über dem Vorjahr.

Bewertung aus der Sicht des Finanzmanagements:

Der Haushalt des Landkreises weist derzeit einen Ergebnisüberschuss in Höhe von 12,4 Mio. € aus, das liegt um rund 8,6 Mio. € unter dem geplanten Ergebnis des Vorjahres. Das Ziel des Kreistages dauerhaft jährlich einen Ergebnisüberschuss von 7 Mio. € zu erzielen, ist damit in der Planung erreicht. Die Empfehlung der Finanzmanagerin, angesichts der hohen Investitionen in den nächsten Jahren diesen mit jährlich 10 Mio. € auszuweisen, ist ebenfalls gelungen.

Entwicklung des Schuldenstandes:

Geplante Kreditaufnahmen in der Finanzplanung:

2022: 35,1 Mio. €       2023: 14,3 Mio. €       2024: 7,1 Mio. €         2025: 8 Mio.€

Die Finanzplanungsperspektive zeigt, dass im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 das vom Kreistag selbst avisierte Ziel eines dauerhaften Ergebnisüberschusses von 7 Mio. € nach aktueller Planlage in 2023 nicht erreicht wird. Die Ergebnisüberschüsse von 11,75 Mio. € in den Jahren 2024 und 2025 werden für die Rückzahlung des Kassenkredites in 2025 benötigt. Um diesen Ergebnisüberschuss zu erreichen, wurde in der Planung 2024 und 2025 mit einer Kreisumlagenerhöhung von 3 - 4 % Punkte kalkuliert (von 47 % auf 50 - 51 %). Die Entwicklung der Umlagekraft ist ebenso wenig bekannt wie die künftigen Herausforderungen im Bezirkshaushalt, die über die Kreisumlage zu finanzieren sind. Nachdem sich die Liquiditätssituation des Landkreises in den letzten Jahren deutlich verbessert hatte, hat sich dies unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Umlagekraftschwankungen bergen ein erhebliches finanzielles Risiko. Der Landkreis ist stark auf die Finanzierung über die Kreisumlage als einer der bedeutendsten Einnahmeposten angewiesen.

Vor diesem Hintergrund blickt die Finanzmanagerin vorsichtig in die Zukunft. Die stetig steigenden Aufwendungen in nahezu allen Teilbudgets sowie der weitere Anstieg der freiwilligen Leitungen geben Anlass zur Sorge, denn dieses Wachstum verkraftet der Kreishaushalt bisher ausschließlich wegen der jährlichen Umlagekraftsteigerung. Nach dem Einmaleffekt im Jahr 2022 werden diese in den nächsten Jahren wegen der Corona-Pandemie ausbleiben.

Investitionen sind dennoch positiv zu beurteilen und in einem wachsenden Landkreis von enormer Bedeutung. Investitionen, die in 20 Jahren getilgt werden, sind generationengerecht, weil die zugrundeliegenden Werte eine weit höhere Lebensdauer aufweisen.

Trotz der eingetrübten Entwicklung ist der Landkreis für die Zukunft gut gerüstet, um den aktuellen und zukünftigen Anforderung der Haushaltsbewirtschaftung angemessen begegnen zu können. Dies liegt im Wesentlichen an folgenden Faktoren:

-      Anwendung der Zinssicherungsinstrumente (Finanzleitlinie des Kreistags)

-      Aktive Steuerung des Haushalts durch die Politik im Rahmen des Eckwerteverfahrens

-      Transparenz über die möglichen Steuerungsmaßnahmen innerhalb der Fachausschüsse

-      Hohe Transparenz über die freiwilligen Aufgaben im Kreishaushalt, die auch 2022 wieder als Anlage im Haushaltsplan aufgenommen werden.

Kreisumlage:

Die Kreisumlage stellt sich für die einzelnen Gemeinden auf der Basis von 47,0 Punkten wie folgt dar:

Alle weiteren Details können direkt dem Haushalt 2022 entnommen werden, der als Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage beiliegt. Der Stellenplan ist ebenfalls Teil des Haushalts und wird mit diesem beschlossen. Die Haushaltssatzung befindet sich in Anlage 2 sowie auch direkt im Haushalt. Anlage 3 ist der Haushalt des Sondervermögens Kreisklinik, der mit dem Kreishaushalt zu beschließen ist. Auf Anregung im Kreis- und Strategieausschuss vom 3.12.2018 ist in Anlage 4 ein Überblick über die Entwicklung der Warnkriterien aus der Finanzleitlinie für den Landkreis und den „Konzern Landkreis Ebersberg“ enthalten. Diese Tabelle wird auch in den Halbjahresberichten zur Finanzleitlinie dargestellt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt

2.    Die Haushaltssatzung 2022

a)     mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 und

b)     mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

3.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.

Auswirkung auf Haushalt:

Der Haushaltsentwurf ist auf der Basis von 47,0 Kreisumlagepunkten aufgestellt und weist einen Ergebnisüberschuss in Höhe von 12.422.653 € aus.

Für die Finanzierung der Investitionen in Höhe von netto 32.759.907 € wird im Jahr 2022 ein Ergebnisüberschuss von 10 Mio. € eingesetzt. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 22,8 Mio. € vorgesehen. Zusätzlich wird für die Finanzierung der Haushaltsreste 2021 ein Teil der Kreditermächtigung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 12,3 Mio. € in das Jahr 2022 übertragen.