Die Einbeziehung der
Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage
des Kreistages nicht vorgesehen. Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2022
finden im Kreis- und Strategieausschuss am 19.07.2021 und im Kreistag am 02.08.2021
statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen
Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.
1. Gesamtüberblick (Cockpit):
1.1 Ergebnisrechnung
Die Gesamtausgaben des ULV-Ausschusses
stellen sich wie folgt dar:
Erläuterung zur Grafik:
Die linke Säule zeigt die
Planansätze eines Jahres, die rechte Säule, die aufgelaufenen Ist-Werte (bis
Ende Juni 2021). Die gelbe Linie markiert den Stand zum 31.05. eines Jahres.
Die lineare Betrachtung der Vergleichsjahre führt zu folgendem Ergebnis:
|
|
% 31.05. |
Ist |
Ist / Plan % |
Planerfüllung in % |
|
|
Jan - Mai |
Jan - Dez |
||||
|
2014 |
24,26% |
1.087.652 |
3.796.468 |
84,70% |
15,31% |
|
2015 |
30,80% |
1.466.605 |
4.247.038 |
89,20% |
10,80% |
|
2016 |
6,95% |
330.610 |
4.545.631 |
95,60% |
4,40% |
|
2017 |
34,90% |
1.710.100 |
4.843.676 |
98,86% |
1,14% |
|
2018 |
36,48% |
1.962.311 |
5.210.172 |
96,85% |
3,15% |
|
2019 |
26,50% |
1.567.209 |
5.206.258 |
88,03% |
11,97% |
|
2020 |
31,58% |
2.079.953 |
6.099.887 |
92,62% |
7,38% |
|
2021 |
29,33% |
2.300.413 |
2.944.404 |
37,55% |
62,45% |
Der Ausschöpfungsgrad liegt mit rund 29 % zum Stand 31.05.2021 leicht unter dem durchschnittlichen Ausschöpfungsgrad des letzten Jahres.
1.2 Investitionen:
Auf eine detaillierte Darstellung der Investitionen wird im Zwischenbericht verzichtet, weil dies zu diesem Zeitpunkt keine Aussagekraft hat. Auch in diesem Jahr werden die veranschlagten Mittel in Höhe rund 3,8 Mio. Euro voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden. Zum 31.05.2021 beträgt die Ausschöpfung des Investitionsansatzes rund 60.000 € bzw. 1,6 %.
Insbesondere im Bereich des Straßenbaus rechnet man nach ersten Hochrechnungen mit einer Unterschreitung von bis zu 1 Mio. € durch verschobene Maßnahmen.
2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des ULV-Ausschusses
2.1 Die Sachgebiete
|
|
Jan - Mai |
Jan - Dez |
Prognose |
|||||
|
Ist |
Plan |
|||||||
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2021 |
Ausschöpfung % |
||
|
080
Wirtschaftsförderung/Regionalmanagement (WR) |
107.277 |
122.717 |
164.934 |
174.627 |
141.418 |
389.667 |
36,3% |
Planunterschreitung -35.500 € |
|
112 ÖPNV/
Fernradwege |
704.128 |
497.541 |
345.188 |
-193.406 |
849.252 |
2.663.815 |
31,9% |
Planunterschreitung -93.800 € |
|
113
Schülerbeförderung |
292.866 |
273.397 |
178.753 |
417.576 |
195.603 |
610.317 |
32,0% |
Planüberschreitung 121.000 |
|
150 Kommunale
Abfallwirtschaft Sondervermögen |
20 |
-4.198 |
-2.904 |
-3.077 |
-4.705 |
-4.000 |
117,6% |
Planeinhaltung |
|
320
KfZ-Zulassungsstelle |
-257.443 |
-229.055 |
-253.858 |
-41.347 |
-160.860 |
-474.595 |
33,9% |
Planüberschreitung 60.000 |
|
325
Führerscheinstelle |
7.840 |
32.314 |
11.795 |
72.761 |
69.887 |
75.132 |
93,0% |
Planüberschreitung 87.900 |
|
330
Öffentliche Sicherheit, Gemeinden |
4.536 |
-5.356 |
20.508 |
123.393 |
181.751 |
884.421 |
20,6% |
Planeinhaltung |
|
340
Veterinärwesen und gesundheitl. Verbraucherschutz |
-75.962 |
-18.710 |
-7.564 |
-2.482 |
-4.992 |
89.445 |
-5,6% |
Planeinhaltung |
|
405
Landschaftspflegeverband (LPV) |
35.668 |
54.055 |
78.970 |
78.140 |
78.186 |
87.134 |
89,7% |
Planunterschreitung -7.700 € |
|
410
Bauleitplanung, Wohnungsbauförderung, Gutachterauss |
80.764 |
79.237 |
105.309 |
105.383 |
112.517 |
253.907 |
44,3% |
Planüberschreitung 6.100 € |
|
420 Bauamt |
-24.612 |
138.654 |
-58.088 |
182.375 |
130.847 |
422.972 |
30,9% |
Planeinhaltung |
|
440
Wasserrecht, Staatl. Abfallrecht, Immissionsschutz |
102.796 |
117.498 |
100.863 |
1.933 |
125.023 |
344.768 |
36,3% |
Planeinhaltung |
|
450
Naturschutz, Landschaftspflege |
150.954 |
184.736 |
170.268 |
162.278 |
148.754 |
527.392 |
28,2% |
Planüberschreitung 86.600 € |
|
910
Kreisstraßen und -unterhalt |
581.267 |
719.481 |
713.035 |
1.001.798 |
437.734 |
1.971.892 |
22,2% |
Planüberschreitung 65.600 € |
|
SUMME |
1.710.100 |
1.962.311 |
1.567.209 |
2.079.953 |
2.300.413 |
7.842.268 |
29,3% |
|
Wirtschaftsförderung/Regionalmanagement
(WR) (080):
Für das Jahr 2021 werden mit weniger Ausgaben für den Wirtschaftsempfang, für Tourismusmessen und für die EGA-Ausfallbürgschaft gerechnet. Insgesamt wird mit Einsparungen in Höhe von 35.500 € ausgegangen.
ÖPNV/ Fernradwege
(112)
Die
Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2019 des MVV hat einen höheren
Erstattungsbetrag als den Durchschnitt der letzten fünf Jahre ergeben. So wird
insgesamt die Kostenstelle um 93.800 €
unterschritten.
Schülerbeförderung (113):
Es
wird eine Planüberschreitung von rund 121.000 €
für das Jahr 2021 prognostiziert. Die Erträge für die Schülerbeförderung fallen
um ungefähr 121.000 € niedriger aus als erwartet, da eine niedrigere
Schülerzahl an das statistische Landesamt gemeldet wurde als bei der
Haushaltsplanung bekannt war (bei der Haushaltsplanung wird der Wert vom
Vorjahr verwendet).
KfZ-Zulassungsstelle (320):
Für 2021 ist mit Erlösausfällen von rund 60.000 € zu rechnen, die vermutlich in den kommenden Monaten nicht kompensiert werden können. Die Gebühreneinnahmen liegen für die Monate Januar und Februar bereits um 60.000 € unter den Erträgen dieser Monate aus 2020.
Führerscheinstelle
(325)
Die Führerscheinstelle prognostiziert für dieses Jahr einen Mehrbedarf in Höhe von
87.900 €. Corona-bedingt entwickeln sich die Erlöse nur schleppend. Die
Fahrschulen waren für ca. 11 Wochen geschlossen, weshalb in dieser Zeit kaum
Anträge auf die Ersterteilung oder für Erweiterungen eingegangen sind. Nach dem
Lockdown steigen die Anträge extrem an, welches auch auf eine Rechtsänderung
B197 zum 01.04.2021 zurückzuführen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass von ca.
6.000 geplanten Pflichtumtausche bisher nur knapp 1000 eingegangen sind. Die
restlichen 5.000 werden vermutlich erst kurz vor Ende der Frist beantragt.
Zurzeit hat sich ein Bearbeitungsrückstand von 6 Wochen angestaut. Es wird
versucht diesen Rückstand durch Besetzung bislang noch unbesetzter
Stellenanteile zeitnah entgegenzuwirken. Zusätzlich fallen ungeplante
Personalkosten an, weil eine Staatsbediensteten-Stelle vom Landkreis besetzt
wird.
Landschaftspflegeverband
(LPV) (405):
Beim Landschaftspflegeverband ist mit einer Unterschreitung in
Höhe von 7.700 € zu rechnen. Während der Planung wurden die Personalaufwendungen
korrigiert, aber nicht parallel dazu die Erträge. Die Personalkosten werden zu
100 % erstattet, wodurch die Planunterschreitung entsteht.
Bauleitplanung, Wohnungsbauförderung,
Gutachterausschuss (410):
Die
Kostenstelle 410 wird den Plan voraussichtlich um ca.
6.100 € überschreiten. Den Ausgaben für Gutachten stehen immer Einnahmen
gegenüber. Bei den Pauschalkürzungen vom KSA wurden aber nur die Aufwendungen,
um 2,5 % gekürzt und nicht parallel dazu die Erträge. Außerdem werden bis Ende
des Jahres noch Kosten über der ursprünglich geplanten Höhe für fremde
EDV-Dienstleistungen anfallen. Die neuen Richtlinien zur statistischen Abgabe
der Kaufpreise an das statistische Landesamt machen eine Programmergänzung beim
GRK-Programm (einmalige Ausgabe) und in RIWA-GiS erforderlich. Eine Prognose
für Mehreinnahmen für z.B. Auskünfte für Kaufpreissammlung, Richtwertauskünfte
kann erst im August abgegeben werden.
Naturschutz, Landschaftspflege (450):
Die Kostenstelle 450 rechnet mit einer Planüberschreitung von ca. 86.600 €. Für die Windkraftanlagen wird bezüglich der Gutachten mit einem Betrag von ca. 58.100 € gerechnet. Eine zusätzliche Stelle für die untere Naturschutzbehörde (Windkraft) ist ab Mitte 2021 mit ca. 20.000 € berücksichtigt. Weitere 5.000 € sind zusätzlich für ein Gutachten bezüglich der Graugans-Problematik beim Ismaninger Speichersee einbezogen und der restliche Betrag ist für EDV-Ausstattung vorgesehen.
Kreisstraßen und –unterhalt (910):
Die Kostenstelle 910 wird voraussichtlich 65.600 € mehr als geplant benötigen. Die 2,5 % Pauschalkürzungen vom KSA können nicht kompensiert werden, weil es sich bei den Kreisstraßen um Pflichtaufgaben handelt. Die Abrechnung 2020 vom Freistaat Bayern für den Winterdienst wird erst 2021 eingehen und es wird erwartet, dass die Abrechnung für 2021 ebenfalls im Jahr 2021 beglichen wird. Zusätzlich gab es eine neue Entgeltordnung für Arbeiter, sodass eine Nachzahlung rückwirkend bis zum 01.01.2020 dieses Jahr erfolgte.
Der ULV-Ausschuss bewirtschaftet mit über 120 Produkten fast ein Drittel aller Produkte im Kreishaushalt, die meisten aus dem staatlichen Aufgabenvollzug. Die kosten- bzw. ertragsmäßig größten sowie die relevanten freiwilligen Aufgaben (FL) sind nachfolgend dargestellt.
Die Kostenstelle 080 (Wirtschaftsförderung/ Regionalmanagement) ist ebenfalls eine freiwillige Aufgabe, diese ist in die Produkte Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement gegliedert.
Die betragsmäßig höchsten Erträge werden im ULV-Ausschuss aus Baugenehmigungsverfahren sowie Kfz-Zulassungen erzielt. Hierbei handelt es sich um rein staatliche Aufgaben, die Gebühreneinnahmen hieraus werden als überlassenes Kostenaufkommen beim Landkreis vereinnahmt und haben entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des ULV-Teilbudgets.
|
|
Jan - Mai |
||||
|
Ist |
|||||
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
|
|
080
Wirtschaftsförderung/Regionalmanagement (WR) |
107.277 |
122.717 |
164.934 |
174.627 |
141.418 |
|
1131-1132
Schülerbeförderung |
262.408 |
239.981 |
131.752 |
369.137 |
130.293 |
|
1123 MVV
Busverkehr im Landkreis (ÖPNV) |
685.414 |
477.166 |
324.511 |
-215.188 |
621.800 |
|
4217/4218
Baugenehmigungsverfahren |
-287.914 |
-177.962 |
-417.006 |
-246.489 |
-292.988 |
|
4236 Geoinformationssystem
(FL) |
32.208 |
33.706 |
41.615 |
32.180 |
32.497 |
|
3211
KfZ-Zulassungen |
-337.967 |
-339.771 |
-354.528 |
-234.637 |
-317.801 |
|
405
Landschaftspflegeverband (LPV) |
35.668 |
54.055 |
78.970 |
78.140 |
78.186 |
Die Einnahmen aus Baugenehmigungsverfahren (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren und Sonderbauten) liegen mit rund 293.000 € deutlich unter dem Rekordwert aus 2019. Allerdings ist der in den ersten fünf Monaten abgebildete Betrag wieder mit den anderen Vorjahren vergleichbar und eine Planeinhaltung wird prognostiziert.
Bewertung Finanzmanagement im Hinblick auf das Jahresergebnis:
Zusammenfassend
erwarten die Sachgebiete eine Planüberschreitung für
2021 von rund 290.200
€. Insbesondere die Entwicklung des überlassenen Kostenaufkommens
ist nur sehr schwer plan- und steuerbar.
Kommunale Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung):
Seit 1.1.2008 wird die Kommunale Abfallwirtschaft nicht mehr als Sondervermögen geführt, sondern in den Kreishaushalt als kostenrechnende Einrichtung eingegliedert. Eine kostenrechnende Einrichtung wird durch Gebühren finanziert und hat keine Auswirkungen auf die Kreisumlage, sie wird deshalb immer separat dargestellt.
Darstellung der Kostenträger:
|
|
Jan - Mai |
Prognose |
||||
|
Ist |
||||||
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
||
|
7280 KAW: Duales
System (ohne PPK) |
121.331 |
-20.767 |
0 |
-28.785 |
0 |
Planeinhaltung |
|
7281 KAW: PPK
(kommunal und dual) |
174.096 |
120.706 |
50.646 |
23.233 |
-195.358 |
Planeinhaltung |
|
7282 KAW:
Metallschrott/ Alteisen |
35.925 |
-26.879 |
78.616 |
61.762 |
56.196 |
Planeinhaltung |
|
7283 KAW:
Problemabfall |
33.525 |
25.831 |
25.748 |
15.041 |
25.175 |
Planeinhaltung |
|
7284 KAW:
Gartenabfall (Grüngut) |
-591.676 |
250.729 |
-586.476 |
-646.748 |
-683.928 |
Planeinhaltung |
|
7285 KAW:
Bioabfall/ Kompost |
254.698 |
263.699 |
270.439 |
295.209 |
310.670 |
Planeinhaltung
|
|
7286 KAW:
Asbest |
-304 |
265 |
315 |
4.008 |
3.410 |
Planeinhaltung |
|
7287 KAW:
Elektronikschrott (Elektroaltgeräte) |
-24.343 |
-9.993 |
12.668 |
1.467 |
-30.923 |
Planeinhaltung |
|
7288 KAW:
Baurestmassen (Bauschutt) |
-27.495 |
5.971 |
-29.292 |
-25.790 |
-29.572 |
Planeinhaltung |
|
7289 KAW:
Restmüll/ Sperrmüll (Selbstanlieferer) |
-141.128 |
-122.437 |
-137.599 |
-131.785 |
-208.830 |
Planunterschreitung - 51.700 € |
|
7290 KAW:
Deponienachsorge |
25.851 |
25.849 |
36.656 |
14.914 |
24.614 |
Planeinhaltung |
|
7291 KAW:
Entsorgungsumlage |
-1.062.598 |
-977.747 |
-248.484 |
-244.992 |
-499.860 |
Planunterschreitung - 436.000 € |
|
7292 KAW:
Kunststofferfassung |
-7.539 |
4.119 |
-11.279 |
-11.817 |
-11.970 |
Planeinhaltung |
|
7293 KAW:
Altdeponien/ Altlasten |
6.352 |
4.148 |
0 |
0 |
0 |
Planeinhaltung |
|
7294 KAW:
Künstliche Mineralfasern (KMF) |
4.009 |
2.305 |
4.039 |
2.220 |
1.045 |
Planeinhaltung |
Die Kommunale Abfallwirtschaft erwartet dieses Jahr ca. 490.000 € mehr Erträge als ursprünglich geplant. Die Mehreinnahmen entstehen aufgrund der neuen Abfallgebühren ab 01.01.2021 (Gebührenerhöhung), größtenteils beim Rest- u. Sperrmüll und bei der Entsorgungsumlage. Durch die Pandemie ist ein höheres Müllaufkommen bei den Selbstanlieferern zu verzeichnen, wodurch die Erträge beim Rest- und Sperrmüll steigen. Außerdem steigen die Kosten für die Entsorgungsumlage gemäß der neuen Gebührenkalkulation 10/2020. Auch das generelle Bevölkerungswachstum trägt zu den Mehreinnahmen bei.
Die tatsächliche Entwicklung der Kostenträger ist allerdings sehr stark mengenabhängig. Das Jahresergebnis der Kommunalen Abfallwirtschaft wird zum Jahresabschluss durch eine Erhöhung bzw. Reduzierung der Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen.
Bewertung Finanzmanagement im Hinblick auf das Jahresergebnis:
Als kostenrechnende Einrichtung hat dieser Bereich keine Auswirkungen auf die Kreisumlage, wohl aber auf die Gebührengestaltung. Die Schwerpunkte des zentralen Controllings liegen in diesem Bereich auf den Liquiditätseinsatz sowie der Bildung und Auflösung der zweckgebundenen Rücklagen.
Falls
das Jahresergebnis wie prognostiziert dieses Jahr positiv ausfällt, wird die
Gebührenausgleichsrücklage, die derzeit bei 0 € (Stand 31.12.2020) liegt, sich
wieder erhöhen. Auswirkungen auf die Kreisumlage sind nicht gegeben.
Im Übrigen verfügt die Abfallwirtschaft über eine Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorgeverpflichtungen in Höhe von 6,4 Mio. € (Stand: 31.12.2020).
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Diese
Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig.
Im nächsten Jahr wird dem ULV-Ausschuss in dieser Form wieder berichtet.
Derzeit geht das Finanzmanagement von einer Planüberschreitung von 290.200 € aus. Die 2,5 Pauschalkürzungen vom Kreis- und Strategieausschuss können aus heutiger Sicht nicht eingehalten werden. Die Eckwertediskussionen werden voraussichtlich die Einhaltung der 2,5%igen Kürzung bekräftigen.