Die Zwischenberichte der Fachausschüsse sind ebenso standardisiert, wie die Budget- und Abschlussberichte. Sollte es aus der Mitte des Ausschusses Anregungen zur Verbesserung der Transparenz geben, würde sich die AG Politik und Verwaltung damit befassen.

Die Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage des Kreistages nicht vorgesehen. Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2022 finden im Kreis- und Strategieausschuss am 19.07.2021 und im Kreistag am 02.08.2021 statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.

1. Gesamtüberblick (Cockpit):

1.1  Ergebnisrechnung

Die Gesamtausgaben des Kreis- und Strategieausschusses stellen sich wie folgt dar:

Erläuterung:

Die linke Säule zeigt die Planansätze eines Jahres die rechte die Ist-Werte (bis Ende Juni 2021). Die rote Linie markiert den Stand zum 31.05. eines Jahres.

Die lineare Betrachtung der Vergleichsjahre führt zu folgendem Ergebnis:

Die Mittelausschöpfung zum Zeitpunkt 31.05.2021 liegt mit knapp 42 % bis auf das Jahr 2020 über dem Ausschöpfungsgrad der Vorjahre.

     1.2 Investitionen:

Auf die Darstellung der Investitionen wird im Zwischenbericht verzichtet, weil dies zu diesem Zeitpunkt keine Aussagekraft hat. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen.

     2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des Kreis- und Strategieausschusses

     2.1 Die Sachgebiete

Corona (016):

Bei der Kostenstelle Corona wird von einem geringeren Eigenanteil ausgegangen, welcher für die Prognose 2021 nicht gesondert aufgeteilt wird. Größtenteils werden die Kosten vom Freistaat Bayern erstattet.

Revisionsamt (050):

2021 wurden pauschale Budgetkürzungen vorgenommen, die aufgrund der knappen Planung nicht eingehalten werden können. Darüber hinaus kamen für dieses Jahr zusätzliche, nicht absehbare Aufwendungen dazu, wie z.B. die Stellenausschreibung für die Nachfolge der Kreisdokumentation, Stundenaufstockung und Höhergruppierung. Des Weiteren müssen Kosten vom ISIS12-Audit-Projekt 2021 beglichen werden, welche nicht in die Haushaltsplanung 2021 einfließen konnten. Eine Mitarbeiterschulung im Bereich des Datenschutzes wird außerdem angestrebt, sodass insgesamt mit einer Überschreitung von 31.200 € zu rechnen ist.

Zentrale Vergabestelle (099):

Insgesamt geht die Zentrale Vergabestelle von einer Überschreitung von 19.000 € aus. Der Personalkostenansatz wird voraussichtlich um 3.500 € überschritten, da vermehrt Überstunden für die oftmals dringlich angefallenen Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Coronakrise angefallen sind. Die Stabsstelle befindet sich seit 01.01.2021 im Aufbau. Zur Haushaltsplanung 2021 wurden keine Vorsorgeansätze für Beraterleitungen angemeldet, da ein Bedarf ohne Erfahrungswerte nicht kalkulierbar war. Die aktuelle Personalausstattung und der vermehrte Aufwand für Corona-bedingte Beschaffungen (Außenstellen Impfzentrum, Schnelltestangebot, Diagnostikzentrum) war bislang nicht vollumfänglich mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Aktuell wird hier mit Beratungskosten von rund 15.000 € gerechnet, welche zum jetzigen Zeitpunkt nur vage geschätzt werden können. Für den Aufbau waren zudem noch weitere EDV-Ausstattungen in Höhe von 500 € notwendig.

Gleichstellungsstelle, Audit berufundfamilie (205)

Dieses Jahr fand der Workshop für die Reauditierung online statt, sodass ca. 9.000 € für die Raumanmietung und Bewirtschaftung eingespart werden können.

Umlage KSt. Beihilfe 504110 (013)

Es wurden dieses Jahr mehr Beamte, als geplant, eingestellt. Generell sind die Stellenausschreibungen an Beschäftigte und an Beamte gerichtet, sodass man vorher nicht weiß, welche Berufsgruppe eingestellt wird. Hier entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 25.100 €.

Kreisklinik gGmbH (041):

Die Abschreibungen für die medizinischen Geräte, welche 2020 und 2021 vom Landkreis bezuschusst wurden (jährlich 1,5 Mio €), wurden in der Planung 2021 nicht berücksichtigt. Insgesamt wird von 435.700 € Mehraufwendungen ausgegangen.

EDV und Kommunikation (111):

Die Kostenstelle 111 kann die Eckwertkürzungen nicht auffangen, weil die IT-Wartungskosten bezahlt werden müssen und weiterhin sehr hoch sind. Insgesamt wird von einer Überschreitung in Höhe von 100.000 € ausgegangen.

Personal- (120) und Bürgerservice (130):

2021 ist mit einer Unterschreitung von 35.500 € auf diesen Kostenstellen zu rechnen. Trotz Arbeitszeitenerhöhungen und Mehrausgaben für die Weiterführung der Ausbildung zweier Neueinstellungen kommt es hier zu einer Planunterschreitung. Zum einen wurden Neueinstellungen ganzjährig geplant, aber erst Mitte des Jahres bzw. im 3. Quartal besetzt. Außerdem gab es einen längeren krankheitsbedingten Ausfall. Zum anderen wurden aufgrund von Corona mehrere Betriebsarzttermine Anfang des Jahres abgesagt. Aus- und Fortbildungen fanden größtenteils online statt, sodass für Unterkunft und Verpflegung weniger Kosten, als geplant, anfallen.

Finanzen, Beteiligungen, Kreiskasse (145):

Die Kostenstelle 145 geht von einem Mehrbedarf in Höhe von 51.300 € für dieses Jahr aus. Ursächlich hierfür sind höhere Kosten für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung und für Versicherungen. Die Aufwendungen für Versicherungen wurden für die Haushaltsplanung 2021 zu wenig kalkuliert. Dazu kamen noch die 2,5 % Pauschalkürzungen. Die Beiträge sind aufgrund höherer Einwohnerzahlen und diverser Anpassungen der Haftpflichtversicherung und der Kassenversicherung gestiegen.

Bewertung im Hinblick auf das Jahresergebnis des Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses:

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses um 617.800 € überschritten.

Kostenstelle Finanzierung (020)

Zum jetzigen Zeitpunkt wird für die Finanzierungskostenstelle von Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von ca. 2 Mio. € für 2021 ausgegangen:

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer liegen mit einem Wert von 3.475.626 € um rund 1,2 Mio. € über dem Wert des Vorjahres zum Stand des 30.06. In der Planung 2021 ist ein Ansatz von 6 Mio. € berücksichtigt. Es wird optimistisch geplant, dass dieser Ansatz bei einer gleichbleibenden Entwicklung bis zum Jahresende um 1 Mio. € überschritten wird.

Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer können als Einnahme aus dem allgemeinen Finanzausgleich vom Landkreis kaum beeinflusst werden. Nachdem die positive Entwicklung dieser Einnahme im Jahr 2019 fast ausschließlich zum positiven Jahresergebnis beigetragen hat, soll im Folgenden kurz die vergangene Entwicklung der Grunderwerbsteuer sowie eine aktuelle Systemprognose dargestellt werden.

Entwicklung Grunderwerbsteuer (2011-2021):

Entwicklung Grunderwerbsteuer 2021:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreis- und Strategieausschuss in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Das Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses wird voraussichtlich um 617.800 € überschritten.

Der Planansatz der Kostenstelle Finanzierung wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei der optimistischen Annahme, dass die Grunderwerbssteuer mit bis zu 1 Mio. € über dem Planansatz liegt, um ca. 2 Mio. € unterschritten werden.