Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
3. Jugendhilfeausschuss am 23.10.2014, TOP 8ö
6. Jugendhilfeausschuss vom 22.10.2015, TOP 18ö
8. Jugendhilfeausschuss vom 13.10.2016, TOP 5ö
11. Jugendhilfeausschuss vom 12.10.2017, TOP 16ö
17. Jugendhilfeausschuss vom 10.10.2019, TOP 4ö
02. Jugendhilfeausschuss vom 13.10.2020, TOP 4ö
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe
bezuschusst den Kreisjugendring Ebersberg zum Zwecke der Förderung der
Jugendarbeit im Landkreis Ebersberg. Seit dem Haushaltsjahr 2014 besteht eine
Budgetvereinbarung zwischen dem Landkreis Ebersberg und dem Kreisjugendring
Ebersberg. Ab dem 01.01.2022 soll diese Vereinbarung durch einen Grundlagenvertrag
ersetzt werden.
Nachdem die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag
noch nicht abgeschlossen sind, lassen sich einige Kosten nicht final
kalkulieren. So wird im Rahmen des Grundlagenvertrags auch darüber verhandelt,
ob das bisher vom Landratsamt überstellte Personal zukünftig direkt beim
Kreisjugendring angestellt werden soll.
Grundlage für die Planung des Haushalts 2022 war
der Stand der Vertragsverhandlungen zum 21.07.2021. Wesentliche Veränderungen
des Vertragsinhalts können demzufolge zu einer Anpassung der Beträge führen.
Der Kreisjugendring Ebersberg beantragt laut Anlage folgende Posten:
1.
Für
den Haushalt 2022 Personalkosten
2.
Für
den Haushalt 2022 Sachkosten
Ein Vertreter des Kreisjugendrings stellt den Sachverhalt dar.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem
Jugendhilfeausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Der
Landkreis bewilligt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2022, dem
Kreisjugendring Ebersberg für die Personalkosten einen Zuschuss in Höhe von
257.041,- Euro.
2. Der
Landkreis bewilligt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2022, dem
Kreisjugendring Ebersberg für die Sachkosten einen Zuschuss in Höhe von
320.076,- Euro.
Auswirkung auf den Haushalt:
Personalkosten in Höhe
von 257.041,- Euro, die sich wie folgt aufteilen:
1. Personalkostenbudget beim
Landkreis: 34.700,- Euro
Die Anstellung des Federführenden Amts der
Partnerschaft für Demokratie wird gemäß der Vereinbarung zwischen Bund,
Landkreis Ebersberg und Kreisjugendring Ebersberg wie bisher beim Landkreis
verbleiben und die Stelleninhaber*innen beim Kreisjugendring eingesetzt. Diese
Stelle wird momentan von Fr. Hoppe und Fr. Höfer besetzt.
2. Personalkostenbudget beim
Kreisjugendring: 222.341,- Euro (künftige Anstellung direkt beim
Kreisjugendring)
Berechnungsgrundlage waren hier die Stellen der
Geschäftsführung (Hr. Spiegelsberger), des*r Referent*in (derzeit Hr. Martz und
Fr. von Aichelburg), der Sachbearbeitung für Zuschusswesen (Fr.
Warg-Portenlänger) und der Sachbearbeitung Finanzen (Fr. Höfer).
Im Vergleich zum
Vorjahr (Haushaltsansatz 2021: 248.537,- Euro) sind die veranschlagten
Personalkosten um 8.504,- Euro gestiegen. Diese Steigerung lässt sich auf
allgemeine Tarifsteigerungen, Stufenaufstiege, sowie Überschneidungen während
der Wiedereinarbeitungsphase nach der Elternzeit zurückführen.
Eine nachträgliche
Personalkostenerhöhung wegen der Neubewertung der Stelle der Geschäftsführung
des Kreisjugendrings in Höhe von 2.921 Euro konnte in die Haushaltsplanung für
2022 zeitlich nicht mehr aufgenommen werden.
Sachkosten in Höhe von 320.076 Euro, die sich wie
folgt aufteilen:
1. Mittel für den
Geschäftsstellenbetrieb: 150.076,- Euro
Mittel für den Geschäftsstellenbetrieb (inkl.
Miete) und steuerbare Aktivitäten/Projekte des Kreisjugendrings, sowie seit
2019 die Mittel für die „Partnerschaft für Demokratie“. Die genaueren
Modalitäten zur grundsätzlichen Abrechnung werden im Grundlagenvertrag
geregelt.
2. Mittel für die Förderung der
Jugendarbeit: 170.000,- Euro
Mittel für die Förderung der Jugendarbeit gemäß der
vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Zuschussrichtlinien, sowie die Mittel
für die Jugendleiter*innenförderung. Die genaueren Modalitäten zur
grundsätzlichen Abrechnung werden im Grundlagenvertrag geregelt.
Die beantragte Summe im
Bereich des Sachkostenbudgets hat sich im Vergleich zur reduzierten Beantragung
im Vorjahr (Haushaltsansatz 2021: 247.730,- €) um 72.364,- Euro erhöht.
Hauptsächlich liegt diese Steigerung an den Kostenumschichtungen bei einer
Übernahme des Personals durch den Kreisjugendring.
Dieser und weitere Faktoren
werden nachfolgend erläutert:
1.
Personalnebenkosten
Aufgrund der voraussichtlichen
Anstellung des bisher überstellten Personals beim Kreisjugendring fallen
erhebliche zusätzliche Kosten an (u.a. Personalverwaltungskosten, Kosten für
Supervision und Fortbildungen, Kinderbetreuung, etc.). Diese wurden bisher
durch den Landkreis übernommen und waren als Kosten für den Kreisjugendring
nicht sichtbar. Diese Transparenz wird nun hergestellt.
2.
Aufbau von Rücklagen:
Aufgrund der Anstellung des Personals
beim Kreisjugendring sind gemäß Finanz-ordnung des Bayerischen Jugendrings
Rücklagen zur Absicherung zu bilden. Nachdem im vergangenen Jahr eine große
Rücklagenentnahme vorgenommen wurde, fällt der Aufbau der Rücklagen gemäß FO
BJR entsprechend höher aus.
3.
Reduzierung des Projekt-
und Förderbudgets im Vorjahr:
Durch eine Kombination aus
Rücklagenentnahmen sowie der Kürzung des Projekt- und Förderbudgets im Vorjahr
wurde eine Reduzierung von über 11% (29.688,- Euro) vorgenommen. Diese
Reduzierung ist für das Jahr 2022 nicht nochmal vertretbar, da die Jugendarbeit
im Landkreis ansonsten nachhaltig Schaden nehmen würde. Gemäß Grundlagenvertrag
zahlt der Kreisjugendring nicht verausgabte Fördermittel (abzgl.
Rücklagenzuführung) zurück (im Jahr 2020 ca. 80.000,- Euro; auch im Jahr 2021
ist mit einer Rückzahlung zu rechnen), wodurch sich im Falle eines erneuten Lockdown
automatisch Kosteneinsparungen ergeben würden.
4.
Erhöhung der laufenden
Kosten:
Für die Bestellung der Geschäftsstelle
(Miete, Nebenkosten, EDV, Datenschutz, usw.) steigen die Kosten im Jahr 2022
weiter an.
Der Haushalt des
Kreisjugendrings entwickelte sich in den letzten Jahren wie folgt:
IST 2014: 207.313,14 Euro
IST 2015: 186.890,84 Euro Steigerung zum Vorjahr: - 9,9 %
IST 2016: 186.726,00 Euro Steigerung zum Vorjahr: - 0,1 %
IST 2017: 219.508,00 Euro Steigerung
zum Vorjahr: + 17,6 %
IST 2018: 372.227,00 Euro Steigerung zum Vorjahr: + 69,6 %
IST 2019: 400.587,00 Euro Steigerung zum Vorjahr: + 7,7 %
IST2020: 496.740,00 Euro Steigerung zum Vorjahr: + 28,9 %
Plan 2021: 519.762,00 Euro Steigerung zum Vorjahr: + 4,6 %
Plan 2022: 577.117,00 Euro Steigerung zum Vorjahr: + 11,0
%
Damit
hat sich das Budget des Kreisjugendrings seit 2017 wie folgt erhöht:
-
bei
den Personalkosten um 99 %
(127.639,- Euro) von 129.402,- Euro (IST 2017) auf 257.041,- Euro (Plan 2022)
-
bei
den Sachkosten um 255 % (229.970,-
Euro) von 90.106,- Euro (IST 2017) auf 320.076,- Euro (Plan 2022)
Der Kreisjugendring Ebersberg ist stets
bemüht Einsparpotentiale zu finden und durch die Nutzung von Synergieeffekten
(z.B. Beteiligung an Ausschreibungen des Landratsamtes zur Beschaffung von
Büro-Organisationsmitteln) Kosten zu sparen.
Der Kreisjugendring Ebersberg wird, wie auch
in der Vergangenheit, die Mittel sparsam und wirtschaftlich einsetzen, um die
satzungsgemäßen Aufgaben und Beschlüsse, gemäß der Finanzordnung des
Bayerischen Jugendrings K.d.ö.R., zu erfüllen.