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KSA am 22.02.2021, TOP N 22

Der Kreis- und Strategieausschuss hat am 22.02.2021 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2020 hinsichtlich der künftigen Verfahrensweise und Maßnahmenvereinbarung bei der künftigen Ausgestaltung der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung zur Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 25.03.2021 (TOP 2 N) sowie am 17.05.2021 (TOP 2 N) mit der Thematik befasst und dem Revisionsamt Empfehlungen für die künftige Ausgestaltung der Prüfungsberichte sowie der Prüfungsdokumentation gegeben.

Darüber hinaus haben sich im Rahmen der Diskussionen auch Empfehlungen an den Kreis- und Strategieausschuss ergeben. So hat der Rechnungsprüfungsausschuss am 25.03.2021 dahingehend folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird empfohlen:

a) eine externe Prüfung der rechnungslegungsrelevanten IT-Systeme und Prozesse in Auftrag zu geben sowie

b) ergänzend zur örtlichen Prüfung durch das Revisionsamt sowie zur überörtlichen Prüfung durch den BKPV hinsichtlich der Jahresabschlüsse des Landkreises sowie des Sondervermögens Kreisklinik einen zusätzlichen externen Sachverständigen alle 4 Jahre zu beauftragen und

c) eine Aufstellung über die geleisteten Zahlungen des Landkreises an die Kreisklinik Ebersberg gGmbH für den Zeitraum 2017 bis 2021 anzufertigen.

Nun ist im Kreis- und Strategieausschuss darüber zu entscheiden, ob diesen Empfehlungen ganz oder teilweise gefolgt wird.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Keiner - Die genaue Formulierung des Beschlusstextes wird im Rahmen der Beratungen in der Sitzung vorgenommen.

Auswirkung auf den Haushalt:

Die Beauftragung externer Sachverständiger entsprechend der Buchst. a) und b) des Empfehlungsbeschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses würde nicht unerhebliche Kosten verursachen - eine genaue Bezifferung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.