Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
Kreis- und Strategieausschuss am 19.07.2021, TOP 5 Ö
Kreistag am 02.08.2021, TOP 5 Ö
In seiner Sitzung am 02.08.2021 hat der Kreistag auf Vorschlag des Kreis- und Strategieausschusses vom 19.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:
Finanzmanagement
und zentrales Controlling sollen mit Nachdruck die Einhaltung der vom Kreistag
für den Haushalt 2021 vorgegebenen Kürzungsziele von 2,5% innerhalb der
Teilbudgets einfordern. Konkrete Einsparvorschläge aller Fachbereiche sollen
hierzu transparent gemacht werden.
Die Kürzungsziele haben ein Volumen von 1.662.147 €.
Bereits am 29.07.2021 wurden die Sachgebiete, bei denen sich nach Auswertung der Zwischenberichte eine Planüberschreitung abzeichnete, angeschrieben. Die Einhaltung der Kürzungsziele von 2,5% wurde im Anschreiben dringlich gefordert und Einsparvorschläge bis Ende September angefordert. Daneben führten das zentrale Controlling und das Finanzmanagement Gespräche mit den Kostenstellenverantwortlichen.
Alle Rückmeldungen sind fristgerecht eingegangen und nach Auswertung ergeben sich Einsparvorschläge in einer Gesamtsumme von 381.101 €.
Im Jahr 2021 wurden von den Fachausschüssen Beschlüsse mit Kostenauswirkung über- und außerplan in Höhe von 1.114.800 € gefasst.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kürzungsziele von 2,5% - einem Volumen von rd. 1,6 Mio. € - zum einen nicht erreicht werden konnten, da die Einsparmöglichkeiten in der seit dem Kreistagsbeschluss verbleibenden Zeit aus unterschiedlichen Gründen nicht umsetzbar waren; zum anderen, da in den Kreisgremien unterjährig Ausgaben von rd. 1,1 Mio. € außer- oder überplanmäßig beschlossen wurden.
Die Gründe (für Posten größer als 50.000 €) und die gefassten Beschlüsse werden in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.
Die größten
Posten bzgl. Planüberschreitungen sind Folgende:
Stand Sommer 2021, größer 50.000 €
|
Kosten-stelle |
Bezeichnung |
Planüberschreitungen |
Bemerkungen/Sparvorschläge |
|
041 |
Kreisklinik
gGmbH |
435.700 € |
Die
Abschreibungen für die medizinischen Geräte, welche 2020 und 2021 vom
Landkreis bezuschusst wurden, wurden in der Planung 2021 nicht
berücksichtigt. |
|
111 |
EDV-
und Kommunikation |
100.000 € |
Es
fallen bei der IT zusätzliche Kosten an, um die IT-Sicherheit zu
gewährleisten und um den laufenden Betrieb im Haus aufrecht zu erhalten (zum
Beispiel: Leitungskosten, Druckerkosten, Mobiltelefone, Wartungsgebühren) |
|
145 |
Finanzen,
Beteiligungen, Kreiskasse |
51.300 € |
Aus
heutiger Sicht wird die Budgeteinhaltung prognostiziert. Erhöhung
Beitrag KUVB (kommunale Unfallversicherung Bayern) aufgrund Einwohnerzahlen
bei gleichzeitiger Pauschalkürzung; Erhöhung Verbandsumlage ZV
Tierkörperbeseitigung |
|
KSA-Ausschuss
Summe |
587.000 € |
|
|
|
JHA |
Jugendhilfeausschuss |
rd. 1 Mio. € |
KST
232 (Hilfe für junge Volljährige § 41): Pauschalkürzung, geringere
Kostenerstattungen, trotz höherer Fallzahlen kann dies nicht aufgefangen
werden. KST
233 (unbegleitet minderjährige Flüchtlinge): Die
Reduktion der Einrichtungen und temporäre Unterbelegung hatten Umsatzeinbußen
zur Folge und konnten daher die Pauschalkürzung nicht auffangen. Die
AG freiwilliger Leistungen konnte keine wesentlichen Einsparvorschläge
unterbreiten. |
|
JHA-Ausschuss
Summe |
rd. 1 Mio. € |
|
|
|
114 |
Sport und Gastschüler |
388.000 € |
Das Landratsamt Rosenheim hat aufgrund von Corona fünf
Gastschulabrechnungen erst nach dem Buchungsschluss für 2020 erstellt. Es
konnte zwar noch eine Rückstellung mit den geschätzten Kosten (gemeldete
Schülerzahlen und den Gastschulbeiträgen pro Schüler vom Vorjahr) in 2020
gebildet werden, doch der Gastschulbeitrag pro Schüler hat sich erhöht. Die
AG freiwilliger Leistungen konnte keine wesentlichen Einsparvorschläge
unterbreiten. Zum EHC Klostersee soll es zeitig im neuen Jahr einen „runden
Tisch“ geben, dieser ist auf Ende Januar 2022 terminiert. |
|
210 |
Wohnungswesen, Ausbildungsförderung, Versicherungsangelegen-heiten |
182.700 € |
Deutliche
Fallzahlensteigerung, Vollzug von staatl. Pflichtaufgaben. |
|
250 |
Jobcenter Ebersberg |
160.000 € |
Pauschalkürzung
KdU, geringerer Erlös bei Kostenerstattungen |
|
830 |
Realschule Markt Schwaben |
52.800 € |
Beschluss
KSA 19.07.Leasingvertrag Raumluftreiniger, Soz.päd. Unterstützung weiterf.
Schulen; Antrag Grüne 08.06. |
|
SFB-Ausschuss Summe |
783.500 € |
|
|
|
942 |
Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße |
89.300 € |
Reparaturen aufgrund Unwetter, erhebliche Steigerung der
Versorgungskosten aufgrund der nicht planbaren Inbetriebnahme sowie Belegung
(Abschreibung) |
|
957 |
Gebäude Gymnasium Vaterstetten |
411.000 € |
überplanmäßige
Ausgabe 10.05.2021 Kreistag: Heizungszentrale 370.000 Euro |
|
LSV-Ausschuss Summe |
500.300 € |
|
|
|
113 |
Schülerbeförderung |
121.000 € |
Streichung
der Fahrtkosten für deren Übernahme es keinen Rechtsanspruch gibt
(freiwillige Leistung) |
|
320 |
KFZ-Zulassungsstelle |
60.000 € |
Mit schleppendem Start in 2021 war das überlassene
Kostenaufkommen in den Monaten Januar und Februar deutlich unter den Erlösen
dieser Monate aus 2020 ( -60.000 €). |
|
325 |
Führerscheinstelle |
87.900 € |
Schleppender Start in 2021 und eine zusätzlich nicht geplante
Vollzeitstelle als Ersatz eines Staatsbediensteten (volle Personalkosten) |
|
450 |
Naturschutz, Landschaftspflege |
86.600 € |
Verfahren
Bürgerentscheid Windkraft Mai 2021; 50.000 Euro |
|
910 |
Kreisstraßen und -unterhalt |
65.000 € |
Es bleibt abzuwarten wie die Abrechnung des Freistaat Bayern
bzgl. des Wintereinsatzes ausfällt (Vorjahre erhebliche Nachberechnungen). |
|
ULV-Ausschuss Summe |
420.500 € |
|
|
Beschlüsse für
über- und außerplanmäßige Ausgaben bis August 2021:
|
Ausschuss |
Beschreibung TOP |
Betrag |
|
KSA, KT |
Gymnasium Kirchseeon; Rückforderung von gewährten Zuschüssen |
453.000,00 € |
|
SFB-Ausschuss, KSA |
Sachaufwand Schulen; Einsatz mobiler Raumluftreiniger an Schulen |
31.800 € |
|
SFB-Auschuss |
Finanzielle Unterstützung der |
20.000 € |
|
SFB-Auschuss |
Sportförderung; Betriebskosten der Kunsteishalle des EHC
Klostersee e.V |
60.000,00 € (40.000,00 € Nachzahlung |
|
SFB-Ausschuss |
Sozialpädagogische Unterstützung an weiterführenden Schulen;
Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion vom 08.06.2021 |
130.000,00 € |
|
LSV-Ausschuss, KSA; KT |
Humboldt-Gymnasium Vaterstetten |
370.000 € |
|
ULV-Ausschuss, KSA, KT |
Windkraft im LSG Ebersberger Forst; Bürgerentscheid vom
16.05.2021 - Einleitung weiterer Verfahrensschritte |
|
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Durch den Bericht
keine Auswirkungen.
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Keiner,
Kenntnisnahme.
Auswirkung auf den Haushalt:
Das für den Haushalt 2021 vorgegebene Kürzungsziel kann nicht eingehalten werden. Das Ergebnis 2021 wird voraussichtlich negativ belastet.