Mit Schreiben vom 14.11.2021 beantragte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass Beschlüsse des Aufsichtsrats der Kreisklinik über geplante Baumaßnahmen der Klinik, deren Nettoinvestitionsvolumen über 200.000 € liegt, im darauffolgenden Kreis- und Strategieausschuss ausführlich und im Kontext der strategischen Ausrichtung und weiterer geplanter Investitionen vorgestellt und debattiert werden, um eine solide Grundlage für die Haushaltsberatungen der Kreisgremien zu haben.

Aus Sicht des Beteiligungsmanagements ist es möglich, den Gesellschafter, auch in Form des Kreis- und Strategieausschusses zu informieren, soweit Beschlüsse im Aufsichtsrat gefasst werden, die auf eine (spätere) Bezuschussung durch den Gesellschafter abzielen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag

Vorschlag des Beteiligungsmanagements:

Beschlüsse des Aufsichtsrats der Kreisklinik über geplante Baumaßnahmen der Klinik, deren Nettoinvestitionen über 200.000 € liegt, werden im darauffolgenden Kreis- und Strategieausschuss im Kontext der strategischen Ausrichtung und weiterer geplanter Investitionen nichtöffentlich vorgestellt und debattiert, soweit der Aufsichtsrat beabsichtigt, im Zuge der Umsetzung dieser Baumaßnahme einen Zuschuss beim Landkreis zu beantragen.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine durch diesen Antrag.