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SFB-Ausschuss am 20.05.2020

SFB-Ausschuss am 02.07.2020

Der Gemeinderat Poing fordert mit seiner Resolution:

1. Die Aufnahme der Planung zum Bauvorhaben bereits Anfang 2022.

Am 02.07.2020 hat der SFB-Ausschuss einstimmig beschlossen, das vorliegende Raumprogramm in der ergänzten Fassung der Regierung von Oberbayern zur schulaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen und im Planungsprozess eine Expert*in oder Schulleiter*in mit Erfahrung im Lernhauskonzept zu konsultieren.

Nach fachpädagogischer Sichtung der vorgelegten Unterlagen zum geplanten Gymnasium Poing bei der Regierung von Oberbayern „bestehen keinerlei Einwände gegen das vorge­legte Konzept. Die Flächenbandbreiten sind eingehalten, die Abweichung beim Arbeits­technischen Bereich /Aufenthaltsbereich ist minimal. Gerade in den von Abstands­regeln geprägten Zeiten ist es aus pädagogischer und schulorganisatorischer Sicht sowieso begrüßens­wert, wenn ein großzügiger Aulabereich vorhanden ist. Die geplante Cluster­bildung (Jahrgangscluster/Naturwissenschaftscluster) wirkt stimmig und ermöglicht eine flexible Nutzung der Räume vor dem Hintergrund moderner pädagogischer Methoden.“

Der Fachbereich Kreishochbau und Liegenschaften bereitet gemäß Auftrag des Kreistages vom Oktober 2021 aktuell die Beauftragung einer Machbar­keitsplanung vor, die voraussichtlich im Herbst dem LSV-Ausschuss vorgestellt wird.

2. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau ab dem Jahr 2023. Aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung würde jede weitere zeitliche Verzögerung zu Mehrkosten von 3-5 % jährlich führen.

Der Fachbereich Kreishochbau und Liegenschaften rechnet nach der derzeitigen Explosion der Baupreise in Zukunft wieder mit einer marktüblichen Preisentwicklung. Der Argu­mentation der Gemeinde Poing folgend, müssten nach Möglichkeit allen Maßnehmen aus dem Masterplan sofort beginnen, was weder finanziell noch organisatorisch möglich wäre.

Über die Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2023 entscheidet der Kreistag am 24.10.2022 mit dem Beschluss über die Warteliste. Bis dahin befasst sich insbesondere die Arbeitsgruppe Finanzleitlinie und Investitionen des Kreistags mit allen Investitionsmaßnahmen in Verknüpfung mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts.

3. Die Prüfung und Planung von Vorläuferklassen. In diesem Zusammenhang stellt die Gemeinde Poing, bei Bedarf, in Aussicht, standortnah geeignete Grundstücksflächen für eine Interimslösung zu prüfen.

Bereits während der Bauphase möchte der Landkreis für zwei Jahrgangsstufen Vor­läufer­klassen einrichten, die dann zusammen mit der dritten Eingangsjahrgangstufe in das neue Gebäude ziehen sollen.

Nach den bisherigen Überlegungen sollen die Vorläuferklassen am Franz-Marc-Gymnasium Markt Schwaben eingerichtet werden. Mindestens bis zum Vollausbau des neuen neunjährigen bayerischen Gymnasiums kann das dortige Gymnasium die erforderlichen Klassenräume unproblematisch zur Verfügung stellen. Den Schülern bliebe so eine provisorische Containerlösung erspart und dem Landkreis die Kosten für das Provisorium.

4. Eine klare Transparenz und detaillierte Darlegung bzgl. der Bedarfs­abdeckung an Gymnasialplätzen, speziell für den Schulstandort Poing.

Wie bereits in der Sitzungsvorlage zum SFB-Ausschuss am 20.05.2020, TOP 5, erläutert, hat der Landkreis Ebersberg mit Blick auf die steigenden Schülerzahlen bereits am 20.12.2017 die Gründung eines Gymnasiums in der Gemeinde Poing beantragt und dabei auf die fehlende Aufnahmekapazität vor allem der Gymnasien Vaterstetten und Markt Schwaben hingewiesen. Die Schülerzahlenprognose des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) und des Instituts für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesund­heitsforschung und Statistik (SAGS) rechnet mit einem Anstieg der Gymnasiasten im Landkreis Ebersberg auf insgesamt 5.517 im Jahr 2033. Zum 1.10.2021 besuchen insgesamt 4.953 Gymnasiasten unsere 4 Gymnasien. 

Ohne ein Gymnasium Poing würden das Franz-Marc-Gymnasium Markt Schwaben bis 2033 auf 1.461 (derzeit: 1.347) und das Humboldt-Gymnasium Vaterstetten auf 1.807 Schülerinnen und Schüler (derzeit: 1.572) anwachsen.

Von den „angenommenen regio­nalen, gymnasialen Besuchs­quoten bei einem fünften Gymna­sium in Poing“ rechnet das Gut­achten mit folgenden Besucher­anteilen:

In den „Verbleibensanalysen“ für 2030 rechnet SAGS mit 1.000 Schülerinnen und Schülern am Franz-Marc-Gymnasium Markt Schwaben und mit 1.550 am Humboldt-Gymnasium Vaterstetten.

Mit Schreiben vom 27.06.2018 teilte Herr Staatsminister Siebler, MdL, die Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und das Einvernehmen des Fi-nanzministeriums zur Schulgründung mit. Am 27.08.2018 schloss sich das Kultusministerium dem Wunsch des Landkreises an, „neben der naturwissenschaftlich-technologischen die wirtschafts­wissenschaftliche Ausbildungsrichtung einzurichten.“

5. Einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Gemeinde zum Planungsstand.

Der Fachbereich Schulentwicklung im Landratsamt, die Gemeinde Poing und weitere Interessierte können sich (zunächst virtuell) über den aktuellen Planungs­stand austauschen. Eine Einladung folgt im 2. Quartal 2022.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☒ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Wenn ja, negativ:

            Bestehen alternative Handlungsoptionen?   ☒ ja*   ☐ nein*

Im Interesse einer wohnortnahen Schullandschaft mit bewältigbaren Schulgrößen und reduzierten Schülerverkehren werden die negativen Auswirkungen durch den Bau in Kauf genommen und mit möglichst klimaschonender Bauweise entsprechend der vom Kreistag beschlossenen Leitlinien Bau so weit wie möglich kompensiert.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Landkreis nimmt die Resolution der Gemeinde Poing zur Kenntnis.

2.    Die Machbarkeitsstudie für die Schule und die Errichtung einer Dreifachhalle wird beauftragt und dem LSV-Ausschuss vorgelegt.

3.    Der Kreistag entscheidet am 26.10.2022 darüber, ob und wie die Finanzierung des Gymnasiums Poing im Haushalt des Landkreises dargestellt werden kann, ohne die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts zu gefährden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von Vorläuferklassen zu planen, sobald der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes absehbar ist. Nach Möglichkeiten sollen Vorläuferklassen am Schulstandort Markt Schwaben berücksichtigt werden.

5.    Einem regelmäßigen Austausch mit der Gemeinde Poing über den Stand der Planungen wird zugestimmt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Außer den Planungsmitteln in Höhe von 1.350.000 € sind keine Mittel im Haushalt vorgesehen, der Schulbau befindet sich noch auf der Warteliste.