Die Zwischenberichte der Fachausschüsse sind ebenso standardisiert, wie die Budget- und Abschlussberichte. Sollte es aus der Mitte des Ausschusses Anregungen zur Verbesserung der Transparenz geben, würde sich die AG Politik und Verwaltung damit befassen.

Die Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage des Kreistages nicht vorgesehen. Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2023 finden im Kreis- und Strategieausschuss am 18.07.2022 und im Kreistag am 25.07.2022 statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.

1. Gesamtüberblick (Cockpit):

1.1  Ergebnisrechnung

Die Gesamtausgaben des Kreis- und Strategieausschusses stellen sich wie folgt dar:

Erläuterung:

Die linke Säule zeigt die Planansätze eines Jahres die rechte die Ist-Werte. Die rote Linie markiert den Stand zum 30.06. eines Jahres.

Die lineare Betrachtung der Vergleichsjahre führt zu folgendem Ergebnis:

Die Mittelausschöpfung zum Zeitpunkt 30.06.2022 liegt mit 53,89 % leicht unter dem Ausschöpfungsgrad des Vorjahres.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenstelle 097 Klimaschutzmanagement ab dem Haushaltsjahr 2022 dem ULV-Ausschuss zugeordnet ist. Bis 2021 sind die Plan- sowie Ist-Werte im Budget des Kreis- und Strategieausschusses enthalten.

     1.2 Investitionen:

Auf die Darstellung der Investitionen wird im Zwischenbericht verzichtet, weil dies zu diesem Zeitpunkt keine Aussagekraft hat. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen.

     2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des Kreis- und Strategieausschusses

     2.1 Die Sachgebiete

Corona (016):

Bei der Kostenstelle Corona wird zum jetzigen Zeitpunkt von einer Planeinhaltung ausgegangen. Die Kosten für das Impfzentrum werden 1:1 von der IHV (= Staatshaushalt) erstattet. Die Planansätze für die Covid-Control-Strategie (überwiegend Abwasseruntersuchungen) werden eingehalten. Die Abwasseruntersuchungen werden zu 100 % vom Bund getragen, die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch die Bundeswehr. Die Erstattung für einige andere Aufwendungen wie z.B. für die Besucherlenkung des Landratsamtes, CTT, Covid-Krankentransporte sind noch in Klärung.

Umlage KSt. Versorgungsumlage Beamte 502110 (012)

Es wurden dieses Jahr mehr Beamte als geplant eingestellt. Generell sind die Stellenausschreibungen an Beschäftigte und an Beamte gerichtet, sodass man vorher nicht weiß, welche Berufsgruppe eingestellt wird. Hier entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 149.700 €.

Umlage KSt. Beihilfe 504110 (013)

Der Mittelbedarf für die Beihilfe sinkt um ca. 23.400 € für 2022, weil der Zusatzbeitrag in 2022 wegfällt.

Revisionsamt (050):

Statt dem ursprünglich geplanten ISIS12-Audit wird die Erstzertifizierung angestrebt. Sowohl für die Beraterstunden als auch für die Zertifizierung werden insgesamt 3.000 € zusätzlich benötigt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Zertifizierung erhalten wir staatliche Zuwendungen in Höhe von 15.000 €, sodass insgesamt mit einem Minderbedarf von 12.000 € zu rechnen ist.

Geschäftsführung Kreistag (096):

Für die Kostenstelle Geschäftsführung Kreistag wird mit einem Mehrbedarf in Höhe von 15.000 € gerechnet. Für die Sitzungen wurde ein Abstimmgerät (3.000 €) angeschafft. Des Weiteren werden die Sitzungen immer umfangreicher, sodass höhere Kosten für die Tontechnik für den Sparkassensaal anfallen. Darüber hinaus gehen 2022 weniger Erträge für die Verwaltungskostenabrechnung der Kommunalen Abfallwirtschaft auf dieser Kostenstelle ein. Die Erträge sind abhängig von der Anzahl der ULV-Sitzungen.

Abteilung 1, Zentrales und Bildung (100)

Durch die notwendigen Corona-Schnelltest für die Mitarbeiter*innen entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 50.000 € (Kostenträger Arbeitsschutz).

Gleichstellungsstelle, Audit berufundfamilie (205)

Die Kostenstelle 205 prognostiziert einen Mittelmehrbedarf in Höhe von 10.300 €. Für die Gleichstellungsstelle werden ca. 2.000 € mehr für Bücher, Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Tag gegen Gewalt) anfallen. Für den Bereich Audit berufundfamilie verursachen die Personalkosten und die Ferienbetreuung mehr Kosten. Zum einen wird für die Ferienbetreuung mit weniger Erträgen gerechnet, weil sich weniger Kinder als geplant angemeldet haben. Zum anderen wird die Ferienbetreuung an einen externen Anbieter vergeben. Nach der Angebotseinholung stellte sich heraus, dass der Planansatz für den kostengünstigsten Anbieter nicht ausreicht.

Kreisklinik gGmbH (041):

Für die Kreisklinik wird von einem Minderbedarf in Höhe von 962.606 € ausgegangen. Zur Haushaltsplanung war noch nicht bekannt, dass für den Verlustausgleich in Höhe von 967.606 € eine Rückstellung in 2021 gebildet werden muss. Der Verlustausgleich wurde somit nur im Aufwand für 2022 geplant, die Auflösung der Rückstellungen aber nicht. Am Ende wird die Kostenstelle um diesen Betrag unterschritten werden. Hingegen fallen 5.000 € zusätzlich an, weil die Verwaltungskosten für das Sondervermögen versehentlich nicht geplant wurden.

Personalservice (120):

2022 ist mit einer Unterschreitung von 31.900 € zu rechnen. Die Stelle einer Kreisbeschäftigten wurde durch eine Staatsbedienstete besetzt und eine weitere Stelle wurde mit einem geringeren Stellenanteil nachbesetzt. Im Gegensatz dazu wird das Budget für Stellenanzeigen überschritten. Gerade die Stellenausschreibungen für Azubis mussten aufgrund geringer Bewerber öfters und breitgefächerter erfolgen.

Bürgerservice (130):

Für die Kostenstelle 130 wird 2022 ca. 47.500 mehr anfallen, weil eine Staatsbedienstetenstelle durch eine Kreisbeschäftigte besetzt wurde.

Finanzen, Beteiligungen, Kreiskasse (145):

Die Kostenstelle 145 geht von einem Mehrbedarf in Höhe von 31.400 € für dieses Jahr aus. Ursächlich hierfür sind die Wartungskosten für das ERP-System. Für die Planung wurde ein zu niedriger Ansatz gebildet. Für die Abarbeitung des BKPV-Berichts fallen außerdem höhere Beratungskosten an. Das Verwahrentgelt wurde im ersten Quartal 2022 von 0,5 % auf 0,6 % angehoben und der Freibetrag auf 25.000 € gesenkt. Aufgrund dessen wird der Ansatz voraussichtlich überschritten. Auch wenn die Zinsen wieder steigen, ist noch unklar wann die Banken Anpassungen bezüglich des Verwahrentgeltes vornehmen. Des Weiteren sind die tatsächlichen Versicherungsbeiträge höher ausgefallen als geplant.

Bewertung im Hinblick auf das Jahresergebnis des Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses:

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses um 731.200 € unterschritten.

Kostenstelle Finanzierung (020)

Zum jetzigen Zeitpunkt wird für die Finanzierungskostenstelle insgesamt von Mehreinnahmen in Höhe von 285.800 € für 2022 ausgegangen:

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer liegen mit einem Wert von 2.264.319 € um rund 1,2 Mio. € unter dem Wert des Vorjahres zum Stand des 30.05. In der Planung 2022 ist ein Ansatz von 6,5 Mio. € berücksichtigt. Aufgrund der berechneten Prognose wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 600.000 € gerechnet.

Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer können als Einnahme aus dem allgemeinen Finanzausgleich vom Landkreis kaum beeinflusst werden. Nachdem die positive Entwicklung dieser Einnahme im Jahr 2019 fast ausschließlich zum positiven Jahresergebnis beigetragen hat, soll im Folgenden kurz die vergangene Entwicklung der Grunderwerbsteuer sowie eine aktuelle Systemprognose dargestellt werden.

Entwicklung Grunderwerbsteuer (2011-2022):

Entwicklung Grunderwerbsteuer 2022:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreis- und Strategieausschuss in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Das Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses wird voraussichtlich um 731.200 € unterschritten.

Der Planansatz der Kostenstelle Finanzierung wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Annahme, dass die Grunderwerbsteuer bis zu 600.000 € unter dem Planansatz liegt, um ca. 285.800 unterschritten werden.