Cockpit:

Die nachfolgende Grafik zeigt die geplanten und tatsächlich realisierten Jahresergebnisse von 2010 bis 2025:

Das Ergebnis 2021 ist endgültig, der Jahresabschluss befindet sich bereits zur Prüfung im örtlichen Revisionsamt. Der geplante Ergebnisüberschuss 2021 in Höhe von 3,8 Mio. € wurde erreicht.

Für das Jahr 2022 ist ein Ergebnisüberschuss von 12,4 Mio. € geplant.

Vertiefende Betrachtung:

Die nachfolgende Tabelle zeigt die IST-Ausgaben des Kreishaushalts jeweils vom 01.01. bis 30.06. eines Jahres sowie in den beiden letzten Spalten den Haushaltsplan und die Planerfüllung in Prozent. Die Analyse zeigt, dass zum 30.06.2022 insgesamt 47 % der ordentlichen Erträge realisiert sind. Die prozentuale Ausschöpfung bei den Erträgen im Vorjahr lag bei einem Wert von rund 53 %, wobei in der absoluten wertmäßigen Betrachtung zum 30.06.2022 die Erträge um 5,5 Mio. € über denen des Vorjahres liegen. Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage um 1%-Punkt fallen die Erträge im Vergleich zum 30.06.2021 um 7,9 Mio. € höher aus. Im Gegensatz dazu gingen weniger Erträge für die Grunderwerbsteuer (1,2 Mio. €) im gleichen Vergleichszeitraum ein. Für die Kosten der Unterkunft sind ebenfalls die Erstattungen für Mai, Juni und die möglichen Korrekturbuchungen aufgrund der Revision in 2022 noch nicht erfolgt. Zum 30.06.2021 sind diese Erträge enthalten.

Die Aufwendungen liegen mit einem Ausschöpfungsgrad von 46 % leicht unter dem Vorjahr (2021: 50 %). Absolut sind die Aufwendungen zum Stand des 30.06. um 4,8 Mio. € höher als im Jahr 2021. 2022 sind im Kreishaushalt insgesamt mehr Aufwendungen geplant als in 2021, sodass die Aufwendungen in Prozent gerechnet niedriger ausfallen.

In der Nettobetrachtung ergibt sich zum Stand des 30.06. ein Ergebnisüberschuss von 6,9 Mio. € (Plan 2022: 12,4 Mio. €). Das stellt eine prozentuale Ausschöpfung von 56 % dar. Zum 30.06. des Vorjahres war das Nettoergebnis von 7,2 Mio. € leicht über dem Ergebnis vom 30.06.2022. Der Ausschöpfungsgrad des Vorjahres liegt mit 188 % gegenüber dem Planansatz 2021 erheblich höher. Grund dafür sind die unterschiedlich hoch ausgewiesenen Ergebnisüberschüsse mit 3,8 Mio. € in 2021 und mit 12,4 Mio. € in 2022. Es handelt sich bei diesen Werten nur um eine Momentaufnahme zum Stichtag.

Dies zeigt sich auch an den folgenden ausgewählten Positionen, welche volumenmäßig von großer Bedeutung für die Haushaltsentwicklung sind.

Entwicklung der Grunderwerbsteuer:

Es fehlen noch 7 Monatseingänge. Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer liegt mit 2.264.319 € zum 30.06. um 1,2 Mio. € hinter dem Vorjahr zurück. Der Planansatz in Höhe von 6,5 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Mio. € aufgrund der sehr guten Ertragslage in 2021 erhöht worden. Aufgrund der berechneten Prognose 2022 wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 600.000 € gerechnet. Der Landkreis kann die Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer nicht beeinflussen.

Ein Blick auf den aktuellen Ergebnisstand des Liegenschaftsamtes (Kostenstellen 941 bis 999):

Die 13,6 Mio. €, die 2022 zur Verfügung stehen, werden nach derzeitigem Stand um rund 632.200 € überschritten. Zum 30.06. sind bereits 6,7 Mio. € bzw. 49 % abgeflossen, das sind 1,1 Mio. € mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt wie alle Jahre in den Sommerferien.

Ein Blick auf die Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen liegen zum Stichtag mit rund 13,6 Mio. € bzw. einer Planausschöpfung von 46 % über denen des Vorjahres (+ 1,1 Mio. €). Das IST-Ergebnis 2021 lag um rund 260.000 € unter der Planung. Der Planansatz 2022 in Höhe von rund 29,6 Mio. € wurde gegenüber dem Ansatz des Vorjahres (28,4 Mio. €) um rund 1,2 Mio. € erhöht.

Aktuell wird für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung voraussichtlicher Neueinstellungen von einer Überschreitung in Höhe von 322.450 € ausgegangen. Der Grund für die Überschreitung liegt in den höheren Ausgaben im Bereich der Beamtenversorgung (149.700 €) sowie bei den Ausgaben für die Tarifbeschäftigten (191.000 €). Hintergrund ist hier die Nachbesetzung von drei Beschäftigten durch Beamte, die Besetzung der Reservestelle und die Nachbesetzung von Staatspersonal durch Kreispersonal. Zusätzliche Stellen aus Stellenresten, Höhergruppierungen, Arbeitszeiterhöhungen bzw. personenbedingte Änderungen sind ebenfalls für den Mehrbedarf verantwortlich. Darüber hinaus sind Mehrkosten aufgrund des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst enthalten. Demgegenüber stehen geringeren Ausgaben (-23.450 €) für die Beihilfe aufgrund des Wegfalls des Zusatzbeitrages.

Ein Blick auf die Entwicklung in der Jugendhilfe:

Das Teilbudget wurde gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Mio. € erhöht. Der Mittelabfluss liegt mit einer Ausschöpfung von 8,5 Mio. € bzw. 47 % über dem Stand zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Grund sind die nach wie vor sehr hohen Kosten für die einzelnen Leistungen, insbesondere die Tagessätze in den stationären Hilfen, die aller Voraussicht nach auch dieses Jahr für eine Überschreitung der Planwerte sorgen werden.

Das Jugendamt erwartet für das Jahr 2022 nach derzeitigem Sachstand eine Überschreitung des Budgets von bis zu 1.025.000 €.

Entwicklung der Unterkunftskosten (Aufwendungen) im Bereich des Jobcenters (Kostenträger 2511):

Die Planung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) wurde gegenüber dem Vorjahr um rund 156.000 € reduziert. Das Jobcenter rechnet zum Zwischenbericht mit ca. 420.000 € höheren Ausgaben für Unterkunft und Heizung. Entgegen der ursprünglichen Planung für das Jahr 2022 geht man im Jobcenter mittlerweile von 1.480 Bedarfsgemeinschaften aus, das sind 180 mehr als geplant. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sind Stand Mai 2022 zwar rückläufig, aufgrund der Gesetzesänderung ab 01.06.2022 für die ukrainischen Flüchtlinge wird aber mit einem erheblichen Mehrbedarf gerechnet.

Unter Berücksichtigung der Erträge und weiterer Aufwendungen, wie z.B.  Kautionen, Erstausstattungen wird für die Kostenstelle des Jobcenters mit einer Planüberschreitung in Höhe von 466.600 € gerechnet.

Entwicklung der Aufwendungen der Grundsicherung (Kostenträger 2264 und 2265):

Seit 2014 werden die kompletten Kosten der Grundsicherung vom Bund übernommen, was angesichts der tendenziell steigenden Fallzahlen eine bedeutende Entlastung für den Kreishaushalt darstellt. Zum 30.06.2022 sind dafür Aufwendungen in Höhe von gut 1,9 Mio. € entstanden, der Planansatz beträgt 3,5 Mio. €. Das Sozialamt prognostiziert für das Jahr 2022 eine Planüberschreitung in Höhe von 100.000 € aufgrund der Rechtsänderung bezüglich der coronabedingten Einmalzahlungen und der ukrainischen Flüchtlinge.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreistag in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Insgesamt wird für das Haushaltsjahr 2022 eine negative Entwicklung des Gesamthaushaltes erwartet. Die geplanten Ergebnisüberschüsse können aus heutiger Sicht um bis zu 2,35 Mio. € niedriger ausfallen.