Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
Kreis- und Strategieausschuss am 29.06.2020, TOP 3 Ö
Kreistag am 27.07.2020, TOP 11 Ö
Kreis- und Strategieausschuss
am 19.07.2021, TOP 3 Ö
Kreis- und Strategieausschuss
am 01.12.2021, TOP 9 Ö
Der erste Katastrophenfall wurde vom
Bayerischen Ministerpräsidenten für den Zeitraum 16.03.2020 – einschließlich
16.06.2020, der zweite Katastrophenfall für den Zeitraum 09.12.2020 –
einschließlich 06.06.2021, der dritte Katastrophenfall für den Zeitraum
11.11.2021 – einschließlich 11.05.2022 ausgerufen. Bis zum Ende des 3.
Katastrophenfall wurde ein Krisenstab im Landratsamt eingerichtet, der von
Fachberatern der Polizei, der Bundeswehr, THW, dem BRK, dem ärztlichen Leiter
Krankenhauskoordination und dem Versorgungsarzt unterstützt wurde. Seit Mai
2022 stimmt sich die Koordinierungsgruppe einmal im Monat ab.
Die Kostenstelle Corona 016
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Ist Aufwendungen |
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2020 |
2021 |
01.01.2022-31.05.2022 |
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0161
Diagnostik-Zentrum |
597.749 € |
192.625 € |
3.398 € |
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0162
Hilfskrankenhaus |
896.098 € |
0 € |
512 € |
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0163
Notfall-Praxis |
4.310 € |
0 € |
0 € |
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0164
Quarantäne-Stationen in Heimen |
20.632 € |
50 € |
0 € |
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0165 CT-Teams |
140.390 € |
239.322 € |
5.082 € |
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0166 Impfzentrum
und Mobile Impfteams |
46.089 € |
15.013.290 € |
6.121.776 € |
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0167 Covid
Krankentransporte |
6.522 € |
23.059 € |
4.205 € |
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0168
Control-Covid-Strategie |
0 € |
76.467 € |
35.858 € |
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016 Corona (ohne
Kostenträger) |
3.478.473 € |
821.345 € |
268.177 € |
Details zu den einzelnen Kostenträgern der
Kostenstelle 016 Corona:
0161 Diagnostik-Zentrum
Im Jahr 2020 konnten die entstandenen Kosten
zum überwiegenden Teil geltend gemacht werden, da ab 10.08.2020 die Kosten vom
Staatshaushalt getragen wurden. Eine Differenz von rd. 57.000 € ist noch in
Klärung. Die in 2021 angefallenen Kosten für das Diagnostikzentrum in Höhe von 192.625 €
werden komplett erstattet. Seit 15.06.2021 wird das Diagnostikzentrum von einem
Externen (Fa. TRESEC) betrieben.
Vom 01.01.2022 – 31.05.2022 sind auf dieser
Kostenstelle 3.398 € Kosten für die Ausschreibung des Diagnosezentrums
angefallen. Hierfür wird ein Erstattungsantrag gestellt.
0162 Hilfskrankenhaus
Die Kosten für das Hilfskrankenhaus, die in
2020 angefallen sind, wurden bis auf eine Restsumme von 10.400 € komplett
erstattet. In dieser Höhe sind Rechnungen nach Beendigung des K-Falls
eingegangen, diese sind noch offen. In 2021 sind keine Kosten angefallen.
In 2022 sind Kosten i.H.v. 512 € für
Ingenieurleistungen angefallen (Schlussrechnung statische Begutachtung der
Lüftungsgeräte auf dem Dach der Dr. Wintrich-Halle). Es besteht voraussichtlich
kein Erstattungsanspruch.
0163 Notfall-Praxis
Für die Notfall-Praxis, die im Jahr 2020
betrieben wurde, fielen im Jahr 2021 und 2022 bis zum Stichtag keine Kosten an.
Für 2020 wurde bereits ein Teil der Kosten erstattet (2.390 €), die Differenz
wurde beantragt. Der Antrag wird noch geprüft.
0164 Quarantäne-Stationen in
Heimen
In diesem Bereich fielen für die Entsorgung
von Altmaterial in 2021 bisher 50,34 Euro an; für 2020 war bislang noch kein
Erstattungsantrag möglich. Die Aufwendungen betrugen in 2020 20.632 €.
0165 CT-Teams
Die Kosten belaufen sich in 2020, 2021 und
2022 bis zum Stichtag auf insgesamt 384.794 €.
Davon wurden die Gesamtkosten für die
Bundeswehr i.H.v. 127.245,55 € im November 2021 bei der Bundeswehr beantragt. Der
Antrag wird noch geprüft.
Weitere 29.056 € sind nach den Richtlinien
nicht erstattungsfähig.
Für die Erstattung der Personalkosten für
Mitarbeiter des CT-Teams in 2021 (rd. 182 Tsd. €) und Kosten in Höhe von rd. 41
Tsd. € für Porto-, Telefon- und Bürobedarfskosten wurden noch keine Regelungen
getroffen.
Seit 2022 werden die Personalkosten direkt
von der Regierung von Oberbayern entrichtet, so dass diese nicht im Kreishaushalt
erscheinen. Die auf der Kostenstelle gebuchten 5.082 € beinhalten u.a. Porto-,
Telefon- und Bürobedarfskosten und sind bislang ohne Erstattungsmöglichkeit.
0166 Impfzentrum und Mobile
Impfteams
Der Bereich Impfzentrum / Mobile Impfteams
verursachte im Kreishaushalt in beiden Berichtsjahren keine Kosten, da diese in
voller Höhe vom Staatshaushalt übernommen werden. Die konkreten Erstattungen
waren bzw. werden sein:
2020: 46.089 €
2021:
15.013.290
€
2022:
6.121.776
€
0167 Covid Krankentransporte
Die Kosten können nur zum Teil refinanziert
werden. Patienten, die üblicherweise auf Krankenfahrten mit Taxis angewiesen
sind, mussten aufgrund einer Corona-Erkrankung eine anderweitige
Transportmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen. Hierfür war bisher noch
keine Erstattung vorgesehen.
0168 Control-Covid-Strategie
Hierunter fallen die
Unterstützungsleistungen des Landkreises für die kreisangehörigen Gemeinden
z.B. zum Aufbau von Teststationen. Es wurden u.a. Zelte für die Durchführung
der Tests beschafft. Der Antrag auf Kostenerstattung ist noch nicht beschieden.
Für die Abwasseruntersuchungen ist ein
Förderprogramm der Bundeswehr beim Bundesgesundheitsministerium beantragt, der
Landkreis Ebersberg ist Teil des Pilotprojekts. Über dieses Förderprogramm werden
100 % der entstehenden Kosten erstattet.
016 Corona (ohne Kostenträger)
Kosten für den 1. K-Fall im Jahr 2020 konnten
eingereicht und größtenteils erstattet werden. Außerdem konnten Kosten für den
2. K-Fall zum größten Teil eingereicht werden. Wir gehen davon aus, dass die
Kosten zum größten Teil auch erstattet werden. Die Kosten für den 3. K-Fall
konnten noch nicht eingereicht werden.
Für Kosten, die zwischen den einzelnen
Katastrophenfällen angefallen sind, bestehen noch keine Erstattungsregelungen
(rd. 617 Tsd €.), eine abschließende Aussage des Staatsministeriums für
Gesundheit und Pflege wurde noch nicht getroffen.
Ein großer Posten stellte die Bürgerhotline
und die Security-Kosten für die Besucherlenkung im Landratsamt dar.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenentwicklung Corona fortzuschreiben und dem Kreis- und Strategieausschuss regelmäßig, spätestens nach Eingang aller Erstattungen, erneut zu berichten.
Bis auf die nachfolgend genannten Kosten
konnten bis zum Stichtag alle Kosten, die während der Corona-Pandemie im
Landratsamt Ebersberg angefallen sind, bereits refinanziert bzw. beantragt
werden. Eine Bescheidung der Anträge ist zum Teil noch nicht erfolgt. Die
restlichen Kosten sind in Klärung, falls Sie nicht erstattet werden, sind sie
vom Landkreis Ebersberg zu tragen.
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0161 Diagnostik-Zentrum |
57.000 € |
In Klärung |
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0162 Hilfskrankenhaus |
10.400 € 512 € |
Bislang keine Erstattungsmöglichkeit Voraussichtlich keine Erstattungs-möglichkeit |
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0164 Quarantäne-Stationen in Heimen |
20.682 € |
Bislang keine Erstattungsmöglichkeit |
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0165 CT-Teams |
29.056 € 182.798 € 40.613 € 5.082 € |
Keine Erstattungsmöglichkeit Bislang keine Erstattungsmöglichkeit Bislang keine Erstattungsmöglichkeit Bislang keine Erstattungsmöglichkeit |
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0167 Covid Krankentransporte |
33.786 € |
Bislang keine Erstattungsmöglichkeit |
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0168 Control-Covid-Strategie |
112.325 € |
In Klärung |
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016 Corona (ohne Kostenträger) |
268.177 € 617.775 € |
Noch nicht beantragt. Bislang keine Erstattungsmöglichkeit |
Die bisher nicht erstattungsfähigen Leistungen des Landkreises sind derzeit mit 29.056 € zu definieren. Alles andere ist noch in Klärung.