Betreff
Kostenentwicklung Corona 2022; 1. Halbjahresbericht
Vorlage
2022/0590
Art
Sitzungsvorlage

Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

Kreis- und Strategieausschuss am 29.06.2020, TOP 3 Ö

Kreistag am 27.07.2020, TOP 11 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 19.07.2021, TOP 3 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 01.12.2021, TOP 9 Ö

 

Der erste Katastrophenfall wurde vom Bayerischen Ministerpräsidenten für den Zeitraum 16.03.2020 – einschließlich 16.06.2020, der zweite Katastrophenfall für den Zeitraum 09.12.2020 – einschließlich 06.06.2021, der dritte Katastrophenfall für den Zeitraum 11.11.2021 – einschließlich 11.05.2022 ausgerufen. Bis zum Ende des 3. Katastrophenfall wurde ein Krisenstab im Landratsamt eingerichtet, der von Fachberatern der Polizei, der Bundeswehr, THW, dem BRK, dem ärztlichen Leiter Krankenhauskoordination und dem Versorgungsarzt unterstützt wurde. Seit Mai 2022 stimmt sich die Koordinierungsgruppe einmal im Monat ab.

 

Die Kostenstelle Corona 016

 

 

Ist Aufwendungen

2020

2021

01.01.2022-31.05.2022

0161 Diagnostik-Zentrum

597.749 €

192.625 €

3.398 €

0162 Hilfskrankenhaus

896.098 €

0 €

512 €

0163 Notfall-Praxis

4.310 €

0 €

0 €

0164 Quarantäne-Stationen in Heimen

20.632 €

50 €

0 €

0165 CT-Teams

140.390 €

239.322 €

5.082 €

0166 Impfzentrum und Mobile Impfteams

46.089 €

15.013.290 €

6.121.776 €

0167 Covid Krankentransporte

6.522 €

23.059 €

4.205 €

0168 Control-Covid-Strategie

0 €

76.467 €

35.858 €

016 Corona (ohne Kostenträger)

3.478.473 €

821.345 €

268.177 €

 

Details zu den einzelnen Kostenträgern der Kostenstelle 016 Corona:

 

0161 Diagnostik-Zentrum

 

Im Jahr 2020 konnten die entstandenen Kosten zum überwiegenden Teil geltend gemacht werden, da ab 10.08.2020 die Kosten vom Staatshaushalt getragen wurden. Eine Differenz von rd. 57.000 € ist noch in Klärung. Die in 2021 angefallenen Kosten für das Diagnostikzentrum in Höhe von 192.625 € werden komplett erstattet. Seit 15.06.2021 wird das Diagnostikzentrum von einem Externen (Fa. TRESEC) betrieben.

Vom 01.01.2022 – 31.05.2022 sind auf dieser Kostenstelle 3.398 € Kosten für die Ausschreibung des Diagnosezentrums angefallen. Hierfür wird ein Erstattungsantrag gestellt.

 

0162 Hilfskrankenhaus

 

Die Kosten für das Hilfskrankenhaus, die in 2020 angefallen sind, wurden bis auf eine Restsumme von 10.400 € komplett erstattet. In dieser Höhe sind Rechnungen nach Beendigung des K-Falls eingegangen, diese sind noch offen. In 2021 sind keine Kosten angefallen.

In 2022 sind Kosten i.H.v. 512 € für Ingenieurleistungen angefallen (Schlussrechnung statische Begutachtung der Lüftungsgeräte auf dem Dach der Dr. Wintrich-Halle). Es besteht voraussichtlich kein Erstattungsanspruch.

 

0163 Notfall-Praxis

 

Für die Notfall-Praxis, die im Jahr 2020 betrieben wurde, fielen im Jahr 2021 und 2022 bis zum Stichtag keine Kosten an. Für 2020 wurde bereits ein Teil der Kosten erstattet (2.390 €), die Differenz wurde beantragt. Der Antrag wird noch geprüft.

 

0164 Quarantäne-Stationen in Heimen

 

In diesem Bereich fielen für die Entsorgung von Altmaterial in 2021 bisher 50,34 Euro an; für 2020 war bislang noch kein Erstattungsantrag möglich. Die Aufwendungen betrugen in 2020 20.632 €.

 

0165 CT-Teams

 

Die Kosten belaufen sich in 2020, 2021 und 2022 bis zum Stichtag auf insgesamt 384.794 €.

Davon wurden die Gesamtkosten für die Bundeswehr i.H.v. 127.245,55 € im November 2021 bei der Bundeswehr beantragt. Der Antrag wird noch geprüft.

Weitere 29.056 € sind nach den Richtlinien nicht erstattungsfähig.

Für die Erstattung der Personalkosten für Mitarbeiter des CT-Teams in 2021 (rd. 182 Tsd. €) und Kosten in Höhe von rd. 41 Tsd. € für Porto-, Telefon- und Bürobedarfskosten wurden noch keine Regelungen getroffen.

Seit 2022 werden die Personalkosten direkt von der Regierung von Oberbayern entrichtet, so dass diese nicht im Kreishaushalt erscheinen. Die auf der Kostenstelle gebuchten 5.082 € beinhalten u.a. Porto-, Telefon- und Bürobedarfskosten und sind bislang ohne Erstattungsmöglichkeit.

 

0166 Impfzentrum und Mobile Impfteams

 

Der Bereich Impfzentrum / Mobile Impfteams verursachte im Kreishaushalt in beiden Berichtsjahren keine Kosten, da diese in voller Höhe vom Staatshaushalt übernommen werden. Die konkreten Erstattungen waren bzw. werden sein:

 

2020:          46.089 €

2021:   15.013.290

2022:     6.121.776 €

 

0167 Covid Krankentransporte

 

Die Kosten können nur zum Teil refinanziert werden. Patienten, die üblicherweise auf Krankenfahrten mit Taxis angewiesen sind, mussten aufgrund einer Corona-Erkrankung eine anderweitige Transportmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen. Hierfür war bisher noch keine Erstattung vorgesehen.

 

0168 Control-Covid-Strategie

 

Hierunter fallen die Unterstützungsleistungen des Landkreises für die kreisangehörigen Gemeinden z.B. zum Aufbau von Teststationen. Es wurden u.a. Zelte für die Durchführung der Tests beschafft. Der Antrag auf Kostenerstattung ist noch nicht beschieden.

 

Für die Abwasseruntersuchungen ist ein Förderprogramm der Bundeswehr beim Bundesgesundheitsministerium beantragt, der Landkreis Ebersberg ist Teil des Pilotprojekts. Über dieses Förderprogramm werden 100 % der entstehenden Kosten erstattet.

 

016 Corona (ohne Kostenträger)

 

Kosten für den 1. K-Fall im Jahr 2020 konnten eingereicht und größtenteils erstattet werden. Außerdem konnten Kosten für den 2. K-Fall zum größten Teil eingereicht werden. Wir gehen davon aus, dass die Kosten zum größten Teil auch erstattet werden. Die Kosten für den 3. K-Fall konnten noch nicht eingereicht werden.

Für Kosten, die zwischen den einzelnen Katastrophenfällen angefallen sind, bestehen noch keine Erstattungsregelungen (rd. 617 Tsd €.), eine abschließende Aussage des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wurde noch nicht getroffen.

Ein großer Posten stellte die Bürgerhotline und die Security-Kosten für die Besucherlenkung im Landratsamt dar.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenentwicklung Corona fortzuschreiben und dem Kreis- und Strategieausschuss regelmäßig, spätestens nach Eingang aller Erstattungen, erneut zu berichten.

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Bis auf die nachfolgend genannten Kosten konnten bis zum Stichtag alle Kosten, die während der Corona-Pandemie im Landratsamt Ebersberg angefallen sind, bereits refinanziert bzw. beantragt werden. Eine Bescheidung der Anträge ist zum Teil noch nicht erfolgt. Die restlichen Kosten sind in Klärung, falls Sie nicht erstattet werden, sind sie vom Landkreis Ebersberg zu tragen.

 

0161 Diagnostik-Zentrum

57.000 €

In Klärung

0162 Hilfskrankenhaus

10.400 €

512 €

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

Voraussichtlich keine Erstattungs-möglichkeit

0164 Quarantäne-Stationen in Heimen

20.682 €

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

0165 CT-Teams

29.056 €

182.798 €

40.613 €

5.082 €

Keine Erstattungsmöglichkeit

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

0167 Covid Krankentransporte

33.786 €

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

0168 Control-Covid-Strategie

112.325 €

In Klärung

016 Corona (ohne Kostenträger)

268.177 €

617.775 €

Noch nicht beantragt.

Bislang keine Erstattungsmöglichkeit

 

Die bisher nicht erstattungsfähigen Leistungen des Landkreises sind derzeit mit 29.056 € zu definieren. Alles andere ist noch in Klärung.