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SFB-Ausschuss am 02.02.2022, TOP 7ö

1. Antrag der CSU/FDP-Fraktion vom 14.11.2021 (siehe Anlage 1)

Der SFB-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 02.02.2022 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

1.    Dem Prüfantrag (Erweiterung des Angebotes Pflege-Berufsausbildung im Landkreis Ebersberg) der CSU-FDP-Fraktion vom 14.11.2021 wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbildungssituation im Bereich der Pflege im Landkreis Ebersberg bei allen Ausbildungsträgern zu erfragen und die Ergebnisse im SFB-Ausschuss vorzustellen.

3.    Die weitere Beratung des Antrags der CSU/FDP- Fraktion vom 14.11.2021 erfolgt im Anschluss auf Basis der ermittelten Bedarfssituation.

4.    Die generelle Nutzbarkeit des ehemaligen Sparkassengebäudes für eine Berufsfachschule für Pflege wird an die Arbeitsgruppe Verwaltungsgebäude Landratsamt (AG VgL) verwiesen.

In der Sitzung am 02. Februar 2022 machten die Mitglieder des SFB-Ausschusses parteiübergreifend deutlich, dass ihnen gemäß Ziffer 2 des obenstehenden Beschlusses an einer zeitnahen Ermittlung des Bedarfes gelegen ist. Die Verwaltung hat diesen Wunsch aufgegriffen und eine entsprechende Umfrage unter allen Ausbildungsbetrieben im Landkreis Ebersberg durchgeführt. Die Inhalte des Fragebogens orientierten sich dabei stark an den Begründungen des Antrags der CSU/FDP-Fraktion vom 14.11.2021. Die Fraktionen hatten überdies, wie in der Sitzung am 02. Februar 2022 angekündigt, Gelegenheit, sich inhaltlich in die Umfrage einzubringen. Die Ergebnisse der Umfrage sind der Sitzungsvorlage als Anlage 3 beigefügt. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage werden im Rahmen der Sitzung vorgestellt.

Die Verwaltung weist an dieser Stelle darauf hin, dass es nie Intention war, den generellen Bedarf an Pflegekräften im Landkreis Ebersberg in Frage zu stellen. Herr Dr. Huber, Pflegedirektor der Kreisklinik, hat die Situation der Pflegefachschule der Kreisklinik im Rahmen der Sitzung am 02. Februar 2022 nachvollziehbar geschildert. Aus Sicht der Verwaltung blieb allerdings zu klären, ob neben der Klinik auch alle anderen Ausbildungsbetriebe im Landkreis Ebersberg eine Ausweitung von Pflegeschulplätzen am Standort Ebersberg für erforderlich halten. Die Ergebnisse der durchgeführten Befragung (s. Anlage 3) lieferten hierzu wichtige Erkenntnisse und dürften nunmehr die Politik in die Lage versetzen, eine bedarfsgerechte Entscheidung zu treffen.

Im Rahmen der Sitzung des SFB-Ausschusses am 02. Februar 2022 wurde hinsichtlich der Umsetzung der Ziffern 1 und 4 des obenstehenden Beschlusses ein Prüfauftrag an die Arbeitsgruppe Verwaltungsgebäude Landratsamt (AG VgL) herangetragen, der allerdings auf die Räumlichkeiten des ehemaligen Sparkassengebäudes beschränkt bliebe. Vor dem Hintergrund des aufgezeigten dringenden Handlungsbedarfs seitens der Kreispolitik erscheint der Verwaltung diese Vorgehensweise ungeeignet, da die nächste Sitzung der AG VgL erst im Oktober und somit nach dem regulären Ausbildungsbeginn im September 2022 stattfindet.

Die Verwaltung hat den Dringlichkeitsantrag zum Anlass genommen und nach einer Möglichkeit gesucht, der Pflegefachschule der Kreisklinik eine Übergangsoption ab dem Ausbildungsjahr 2022/2023 anbieten zu können. Herr Specht wird hierzu im Rahmen der Sitzung berichten und die Überlegungen der Verwaltung vorstellen. Zur Realisierung dieser Übergangslösung fallen außerplanmäßige Kosten von rund 45.000,- Euro pro Schuljahr an. Aufgrund von Einsparungen im Bereich der Förderung der Hospizinsel, bei der Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen sowie bei der Wohnraumförderung von Auszubildenden in der Pflege, ließe sich der finanzielle Mehraufwand für dieses Vorhaben in diesem Haushaltsjahr deutlich reduzieren.

2. Antrag der SPD Kreistagsfraktion vom 13.02.2022 (siehe Anlage 2)

Die Verwaltung hat sich bei der Berufsfachschule in Vilsbiburg über den im Antrag genannten Modellversuch einer Pflegeausbildung in Teilzeit informiert. Die Berufsfachschule erfreut sich einer hohen Nachfrage durch den angesprochenen Personenkreis. Anders als bei den bestehenden Vollzeitausbildungen ist eine Ausbildung in Teilzeit, wie im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschrieben, attraktiv für Allein- und Getrennterziehende sowie für Wiedereinsteiger*innen. Die Schüler*innen sind in aller Regel über 25 Jahre alt, verfügen größtenteils über erste Erfahrungen im Bereich der Pflege und entwickeln bereits ein „Zugehörigkeitsgefühl“ zu einem Betrieb. Durch die Teilzeitausbildung erfährt der beschriebene Personenkreis eine zusätzliche Möglichkeit der beruflichen Weiterbildung. Besonders erwähnenswert ist, dass die Ausbildung als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB III förderfähig ist, sofern der Bildungsträger (Pflegefachschule) nach der „Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung“ (AZAV) zertifiziert ist und der jeweilige Teilzeitarbeitsvertrag 0,65 VZÄ nicht übersteigt. Die Berufsfachschule der Kreisklinik Ebersberg ist derzeit zwar noch nicht nach AZAV zertifiziert, eine Zertifizierung wäre aber laut Rückmeldung von Herrn Pflegedirektor Dr. Huber möglich. Der Geschäftsführer des Jobcenters Ebersberg, Herr Benedikt Hoigt, wurde über den Sachverhalt informiert und hat bereits Kontakt zur Pflegefachschule in Vilsbiburg aufgenommen. Ferner erklärte er sich bereit, an der kommenden Sitzung des „Runden-Tisches Pflege“ am 26. April 2022 teilzunehmen.

Zweifelsohne wäre diese Form der Teilzeitausbildung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region und überdies in Form einer Übergangslösung besser zu realisieren, weil die Räumlichkeiten nur vormittags zur Verfügung stehen müssten. Nachdem sowohl der schulische, als auch der praktische Teil dieser Ausbildung in Teilzeit absolviert werden, empfiehlt die Pflegefachschule in Vilsbiburg, insbesondere vor dem Hintergrund der von den Anstellungsträgern zur realisierenden Rahmenbedingungen (familienfreundliche Arbeitszeiten in Teilzeit), den Bedarf sowie die Bereitschaft zur Mitwirkung zunächst bei den Ausbildungsbetrieben und Praxisstellen abzuklären und erst dann mit dem Aufbau der schulischen Infrastruktur zu beginnen. Um derartige Rahmenbedingungen auch im Landkreis Ebersberg zu etablieren, schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen des Runden Tisches Pflege am 26. April 2022 ein Meinungsbild zum Modellvorhaben „Pflegeausbildung in Teilzeit“ einzuholen. Hierzu wurde bereits Einvernehmen mit der antragsstellenden Fraktion hergestellt.

Auch von Seiten der Klinik wird das Angebot einer Teilzeitausbildung als interessant eingestuft, wenngleich der generelle Bedarf sowie die Bereitschaft zur Kooperation der übrigen Ausbildungsträger nicht eingeschätzt werden können. Nachdem die Realisierung dieser Teilzeitausbildung neue Räumlichkeiten erfordert, ist eine Umsetzung am gegenwärtigen Standort allerdings nicht möglich.

Der mögliche Startzeitpunkt der Pflegeausbildung in Teilzeit ist noch unklar. Sofern sich eine Übergangslösung in Form von Außenklassen realisieren ließe, könnte sich die Kreisklinik Ebersberg als Träger der Berufsfachschule vorstellen, dieses Modellvorhaben einer regulären Vollzeitausbildung in der Außenklasse vorzuziehen.

Sofern eine Übergangslösung nicht möglich ist, könnte die Ausbildung in Teilzeit frühestens nach Bezug der neuen Räumlichkeiten der Pflegefachschule auf dem Gelände der Kreisklinik beginnen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über die Anträge

Vorschlag der Verwaltung:

1. Vom Aufbau des Ausbildungszweiges Pflegehelfer wird derzeit abgesehen, nachdem die Abfrage aktuell keinen landkreisweiten Bedarf ergeben hat und auch die Kreisklinik Ebersberg, als Träger der Fachschule, in der Sitzung des SFB-Ausschusses am 02.02.2022 hierfür ebenfalls keinen Bedarf sah. Eine erneute Abfrage soll frühestens in zwei Jahren stattfinden.  

2. Die grundsätzliche bzw. vorübergehende Verfügbarkeit des Sparkassengebäudes für Zwecke der Pflegeschule oder auch andere Zwecke soll wie beschlossen in der nächsten Sitzung der der AG VgL, voraussichtlich im Oktober geprüft werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisklinik, eine Übergangslösung bereits zum Schuljahresbeginn 2022/23 zu realisieren.

4. Der Prüfantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.02.2022 wird im Rahmen des „Runden-Tisches Pflege“ den Pflegeeinrichtungen vorgestellt, nachdem die Bereitschaft zur Umsetzung einer Ausbildung in Teilzeit zunächst bei allen Trägern im Landkreis Ebersberg abzufragen ist.

5. Die Entscheidung zur Realisierung einer Übergangslösung sowie zum Angebot einer Ausbildung in Teilzeit obliegt der Kreisklinik Ebersberg als Träger der Pflegefachschule. Gleiches gilt für die Öffnung der Pflegefachschule für Schüler*innen anderer Einrichtungen. Die Mitglieder des SFB- Ausschusses werden über das Ergebnis unterrichtet.

6. Die Anträge der CSU-FDP-Fraktion vom 14.11.2022 und der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.02.2022 werden zur Befassung an den Aufsichtsrat der Kreisklinik weitergeleitet.

Auswirkung auf den Haushalt:

Für die Realisierung einer Übergangslösung fallen außerplanmäßige Ausgaben von rund 45.000,- Euro an. Diese könnten sich jedoch durch andere Einsparungen im Bereich der Gesundheitsregion^plus relativieren.