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ULV-Ausschuss am 09.02.2022, TOP 3

Mit Schreiben vom 13.03.2022 stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag:

-       Der Tagesordnungspunkt EBE 13; Verkehrssituation und Schulweg in Glonn, Feldkirchener Straße wird erneut auf die Tagesordnung genommen

-       Über die am 9.2.22 vorgestellten Planungen soll erneut beraten werden

-       Die aktuellen Pläne sollen vorab den Sitzungsunterlagen beigefügt werden

Die Verbesserung der Verkehrssituation in der Feldkirchner Straße in Glonn ist seit Jahren Thema sowohl im Landratsamt wie im Markt Glonn, ohne dass in dieser Zeit akzeptable Lösungen gefunden werden konnten. Die im ULV-Ausschuss am 09.02.2022 vorgestellte Vorplanung des IB Gruber-Buchecker ist indes geeignet, die Situation ausreichend zu verbessern. Leider verhindert die Topographie eine optimale Lösung.

Der ULV-Ausschuss stimmte der Planung grundsätzlich zu und beschloss daher deren Fortsetzung. Der angegebene Kostenrahmen wurde ebenfalls akzeptiert. Eine endgültige Zustimmung ist aber erst möglich, wenn alle entscheidungsrelevanten Grundlagen bekannt sind.

Es besteht noch ein geringes Risiko, dass die Planung wegen der Bodenbeschaffenheit nicht oder nur mit deutlich höheren Kosten umsetzbar ist. Damit dieses Risiko ausgeschlossen werden kann, sind die erforderlichen Bodenuntersuchungen veranlasst worden. Das Ergebnis und die Entwurfsplanung werden dem Ausschuss vorgelegt, sobald sie fertiggestellt sind. Bis zur Sitzung am 30.03.2022 ist dies nicht möglich.

Im Übrigen hat der Ausschuss wegen der Gefährlichkeit des Streckenabschnitts die Eilbedürftigkeit der Maßnahme, zusätzlichen Schutz für Fußgänger, wo möglich, und verkehrsrechtlich gestützte Zusatzmaßnahmen ausdrücklich beschlossen.

Er hat somit alle zum Beratungszeitpunkt entscheidungsreifen Punkte berücksichtigt, trotz der am Sitzungstag intensiven Sonneneinstrahlung am Sitzungsort.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag.

Vorschlag der Verwaltung:

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine neuen Erkenntnisse vor, wegen der der Beschluss vom 09.02.22 revidiert werden sollte.

Eine erneute Beratung findet statt, wenn alle entscheidungsrelevanten Parameter bekannt sind.

Auswirkung auf den Haushalt:

Wie bisher im Rahmen des Straßenbaubudgets