I.    Sachverhalt:

Der Kreis- und Strategieausschuss beschloss am 29.04.2013 die Erarbeitung des Demografiekonzepts, das dem SFB-Ausschuss am 01.07.2015 vorgestellt wurde. Ferner wurde im Rahmen dieser Sitzung eine jährliche Berichterstattung des Teams Demografie festgelegt. Aufgrund einer Organisationsänderung in der Abteilung 6 „Jugend, Familie und Demografie“ wird das „Team Demografie“ ab 01.05.2022 als Sachgebiet 62 unter dem Namen „Sozialplanung und Demografie“ geführt.

Das Sachgebiet Sozialplanung und Demografie setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

Ø  Herr Jochen Specht,                               SG - Leiter                                           (39,0h)

Ø  Frau Tamara Berbuir,                              Teamassistenz                                    (26,0h)

Ø  Frau Theresa Goekden,                          Integrationsbeauftragte                       (19,5h)

Ø  Frau Theresa Goekden,                          Familienbeauftragte                            (9,75h)

Ø  Frau Angela Prommersperger,               Inklusionsbeauftragte                          (19,5h)

Ø  Frau Angela Prommersperger,               Seniorenbeauftragte                           (19,5h)

Ø  Frau Andrea Fischer,                               Gesundheitsregion^plus                          (19,5h)

Ø  Frau Sabine Meyer,                                Koordinierungszentrum Ehrenamt     (24,5h)

Ø  Frau Petra Aschenbrenner,                     Sozial- und Bildungsmonitoring          (39,0h)

Ø  Frau Rebecca Andraschko,                     Pflegestützpunkt                                 (27,0h)

Ø  Frau Dietlinde Pointner                            Pflegestützpunkt                                 (39,0h)

Ø  Frau Christine Bagozzi                            Pflegestützpunkt                                 (26,5h)

Ø  Frau Veronika Höfer                                Federführendes Amt PfD                   (14,5h)

Ø  Frau Martina Hoppe                                Federführendes Amt PfD                   (5,00h)

Im Rahmen der Sitzung des SFB-Ausschusses am 21.03.2018 wurde einstimmig eine operative Umsetzungsvariante des Demografiekonzepts beschlossen. Damit liegt eine konkrete Vorgabe für die Umsetzung aller Projekte vor. Die Projekte werden stetig hinsichtlich ihrer Aktualität und ihres Nutzens für die Bevölkerung des Landkreises Ebersberg bewertet. In der Sitzung vom 13.05.2022 beschloss der SFB-Ausschuss, dass das Demografiekonzept aus dem Jahr 2015 erfolgreich umgesetzt wurde. Aufgabe der Verwaltung ist es nun, gemeinsam mit der Kreispolitik, neue Handlungsfelder zu erarbeiten, um den (geo-)politischen und demografischen Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll begegnen zu können.

Um die Fördervoraussetzungen des Bundesprogramms „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) auch künftig zu erfüllen, wurden die für die verwaltungsmäßige Abwicklung des Bundesprogramms vorgesehenen Stellen (sog. „Federführende Amt“) zum 01.04.2022 in das Sachgebiet 62 integriert. Hintergrund ist, dass das „Federführende Amt“ gemäß den Förderkriterien zwingend in der Kommunalverwaltung angesiedelt sein müssen. Ein Verbleib beim Kreisjugendring war aufgrund der seit 01.01.2022 bestehenden Eigenständigkeit des Kreisjugendrings Ebersberg nicht mehr zulässig. Die Überführung der beiden Stellen wurde einvernehmlich und in enger Abstimmung mit dem Kreisjugendring vorgenommen. Der ausführende Träger für die „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg“, die sogenannte „Fach- und Koordinierungsstelle“, verbleibt weiterhin beim Kreisjugendring (siehe Ziffer 2. 2 der  Grundsätze der Förderung im Handlungsbereich Kommune im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (demokratie-leben.de).

Die Ansiedelung des „Federführenden Amtes“ im Sachgebiet 62 war zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2022 noch nicht absehbar und hat eine Mehrung der Personal- und Sachkosten auf der Kostenstelle 203 von rund 27.000 Euro jährlich zur Folge. Im Gegenzug reduzieren sich die Ausgaben des Kreisjugendrings auf der Kostenstelle 231 im Budget des Jugendhilfeausschusses, so dass sich für den Gesamthaushalt keine Mehrbelastung ergibt.

Der Sachgebietsleiter, Herr Specht, wird den Mitgliedern des SFB-Ausschusses über die Arbeit des Fachbereichs Demografie und Sozialplanung turnusmäßig Bericht erstatten.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Keiner, Kenntnisnahme.

Auswirkung auf den Haushalt:

Durch die notwendige Überführung des „Federführenden Amtes“ der Partnerschaft für Demokratie (PfD) in das Sachgebiet 62 fallen auf der Kostenstelle 203 Mehrkosten von rund 27.000 Euro jährlich an.

Die Ausgaben im Bereich des Kreisjugendrings reduzieren sich auf der Kostenstelle 231 im Budget des Jugendhilfeausschusses in gleicher Höhe, weshalb im Gesamthaushalt keine finanzielle Mehrbelastung entsteht.