Am 26.09.2019 beschloss der ULV-Ausschuss einstimmig die Gründung der Arbeitsgruppe Klimaschutzregion:

Der ULV-Ausschuss fasst dementsprechend folgenden Beschluss:

1.   Der Landkreis setzt eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der „Klimaschutzregion“ (AG KSR) ein, die mit Vertretern aus dem Kreistag, der Gemeinden, der Energieagentur, der Energiegenossenschaften, dem EBERwerk sowie des Klimaschutzmanagers besetzt wird. Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig zusammen, um im Rahmen eines mit den Kreisgremien abzustimmenden Gesamtkonzepts Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer spürbaren Verringerung der CO₂ - Emissionen im Landkreis beitragen.

2.   Die AG KSR berichtet halbjährlich im Kreistag.

3.   Bei künftigen Entscheidungen des Landkreises wird die Klimarelevanz der Beschlussvorlagen bewertet und deren Umweltverträglichkeit berücksichtigt. Entsprechende Alternativen werden geprüft und bei positiver Bilanz im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes umgesetzt.

4.   In den Sitzungsvorlagen für die Kreisgremien wird künftig neben dem Register „Auswirkungen auf den Haushalt“ auch das Register „Auswirkungen auf das Klima“ aufgenommen.

Nach Gründung der AG KSR wurde 2020 die Durchführung des European Energy Awards beschlossen. Im Rahmen des European Energy Awards werden zunächst die bereits vorhandenen Gegebenheiten in den Bereichen erfasst, auf die der Landkreis auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität direkt oder indirekt Einfluss hat. Auf Basis der erfassten Informationen wird ein Maßnahmenprogramm entwickelt, um zielgerichtet den CO₂ Ausstoß im Landkreis Ebersberg weiter zu reduzieren. Im European Energy Award gibt es 2 Arbeitsgruppen, welche 2021 gegründet wurden:

-       das Energieteam und

-       den Klimabeirat.

Das Energieteam bereitet Maßnahmenpakete vor und der Klimabeirat schlägt den beschließenden Gremien vor, welche der Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Die Zusammensetzung des Energieteams und des Klimabeirats sowie deren Funktion entsprechen weitestgehend den unter Punkt 1 des oben aufgeführten Beschlusses genannten Bedingungen für die Zusammensetzung und Funktion der AG KSR. Der Unterschied zwischen dem Klimabeirat und der AG KSR ist der, dass in der AG KSR jeweils 2 Vertreter jeder Fraktion teilnehmen, während im Klimabeirat nur ein Vertreter jeder Fraktion ist. Stattdessen sind im Klimabeirat weitere Personen aus der Praxis vertreten. Die Absicht war es, den Klimabeirat nicht zu groß aufzustellen, um maximale Handlungsfähigkeit und Effizienz zu erzeugen und dabei eine enge Verzahnung von Politik und Praxis zu erreichen.

Aus Effizienzgründen schlägt die Verwaltung daher vor, dass die AG KSR aufgelöst wird, da deren gewünschte Funktion bereits durch die EEA Gruppen Energieteam und Klimabeirat erfüllt wird.

Wenn es von den Fraktionen gewünscht ist, kann die Anzahl der Fraktionsvertreterinnen sowie Fraktionsvertreter ebenfalls auf 2 erhöht werden, sodass dieser Unterschied zwischen Klimabeirat und AG KSR aufgelöst wird. Wenn dies nicht als notwendig erachtet wird, bleibt die Besetzung des Klimabeirats wie bisher bestehen.

Des Weiteren wurde für die AG KSR der oben zitierte Beschluss Ziffer 2 für eine halbjährliche Berichterstattung gefasst. Für den Klimabeirat besteht bisher keine entsprechende Festlegung. Da die Berichterstattung stets auch Kapazitäten bindet, die für die Maßnahmenumsetzung fehlen und über den Fortschritt der laufenden Maßnahmen ohnehin im ULV-Ausschuss berichtet wird, empfiehlt die Verwaltung eine jährliche Berichterstattung. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                        ☒ ja, positiv, wenn die gesparte Zeit für mehr Klimaschutz genutzt wird; auch positiv, da weniger Treffen stattfinden und somit weniger Ressourcen verbraucht werden (z.B. Anfahrt der Teilnehmenden)

Dem ULV wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die AG KSR wird aufgelöst.

2.    Der Klimabeirat berichtet jährlich über den Fortschritt von Energiewende und Klimaschutz im ULV-Ausschuss.

Auswirkung auf den Haushalt:

Wegfall der Sitzungsgelder für die AG Klimaschutzregion