Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
Kreis- und Strategieausschuss am 11.11.2019 Datum, TOP 7Ö
Die Kreisklinik Ebersberg gGmbH beantragt ein Eigenbeteiligungsdarlehen beim Landkreis in Höhe von 106.270,42 €. Bei dem Darlehen handelt es sich um den 20%-Eigenanteil der Kreisklinik an den gesamten Baukosten für das Bauvorhaben „Endoskopie Hygiene-Verbesserung“.
Die vollständigen Unterlagen hierzu, incl. des endgültigen Fördermittelbescheides der Regierung von Oberbayern, liegen dem Landkreis vor.
Ursprünglich war die Auszahlung eines Darlehens hierfür noch im Jahr 2021 mit 105.700 € zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanerstellung 2022 geplant. Die Regierung von Oberbayern erstellte aber den endgültigen Fördermittelbescheid 2021 nicht mehr, sondern erst am 25.03.2022. Somit konnte der Betrag 2021 nicht mehr abgerufen werden. Auszahlungs-Voraussetzung ist das Vorliegen des endgültigen Verwendungsnachweises mit dem Fördermittelbescheid. Deshalb hat sich die Anforderung bzw. die Auszahlung auf 2022 verschoben (mit dem endgültigen Betrag von 106.270,42 €, anstatt der geplanten 105.700,00 €).
Daher muss ein Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben über den Betrag von 106.270,42 € gestellt werden, damit das Darlehen an die Kreisklinik überwiesen werden kann.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Die
außerplanmäßige Ausgabe für das Eigenbeteiligungsdarlehen für die Endoskopie in
Höhe von 106.270,42 € wird genehmigt.
Auswirkung auf den Haushalt:
Außerplanmäßige Ausgabe für das Eigenbeteiligungsdarlehen für die Endoskopie in Höhe von 106.270,42 €.