Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
ULV-Ausschuss am 09.02.2022, TOP 3
Mit Schreiben vom 13.03.2022 stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag:
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Der Tagesordnungspunkt
EBE 13; Verkehrssituation und Schulweg in Glonn, Feldkirchener Straße wird
erneut auf die Tagesordnung genommen
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Über die am 9.2.22
vorgestellten Planungen soll erneut beraten werden
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Die aktuellen Pläne
sollen vorab den Sitzungsunterlagen beigefügt werden
Die Behandlung des Antrags war bereits in den Sitzungen des ULV-Ausschusses am 30.03. und 18.05. vorgesehen, wurde aber jeweils verschoben, da keine neuen Erkenntnisse zu der Maßnahme vorlagen.
Die Verbesserung der Verkehrssituation in der Feldkirchner Straße in Glonn ist seit Jahren Thema sowohl im Landratsamt wie im Markt Glonn, ohne dass in dieser Zeit akzeptable Lösungen gefunden werden konnten. Die im ULV-Ausschuss am 09.02.2022 vorgestellte Vorplanung des IB Gruber-Buchecker ist indes geeignet, die Situation ausreichend zu verbessern. Leider verhindert die Topographie eine optimale Lösung.
Der ULV-Ausschuss stimmte der Planung grundsätzlich zu und beschloss daher deren Fortsetzung. Der angegebene Kostenrahmen wurde ebenfalls akzeptiert. Eine endgültige Zustimmung ist aber erst möglich, wenn alle entscheidungsrelevanten Grundlagen bekannt sind.
Es besteht noch ein geringes Risiko, dass die Planung wegen der Bodenbeschaffenheit nicht oder nur mit deutlich höheren Kosten umsetzbar ist. Damit dieses Risiko ausgeschlossen werden kann, sind die erforderlichen Bodenuntersuchungen durchgeführt worden. Die Ergebnisse sollten bis zur Sitzung am 06.07.22 vorliegen. Das Ing.-Büro wird Planung und Ergebnisse in der Sitzung vorstellen.
Der Grunderwerb ist laut Auskunft des Marktes Glonn möglich. Vor Ort soll in einem gemeinsamen Termin Ingenieurbüro / Markt Glonn/ Straßenbauamt unter Einbeziehung dieser Ergebnisse ein Vorschlag erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt werden.
Im Übrigen hat der Ausschuss wegen der Gefährlichkeit des Streckenabschnitts die Eilbedürftigkeit der Maßnahme, zusätzlichen Schutz für Fußgänger, wo möglich, und verkehrsrechtlich gestützte Zusatzmaßnahmen ausdrücklich beschlossen.
Er hat somit alle zum Beratungszeitpunkt entscheidungsreifen Punkte berücksichtigt, trotz der am Sitzungstag intensiven Sonneneinstrahlung am Sitzungsort.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Abstimmung über den Antrag.
Auswirkung auf den Haushalt:
Die Maßnahme ist im Radwege- und Straßenbauprogramm für 2023 in einer Höhe von 345.000 € eingeplant und soll auch in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.