Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV-Ausschuss am 18.05.2022, TOP Ö3

1.    Sachstandsbericht zum Verfahren zur Änderung der LSG-Verordnung

Zuletzt wurde im ULV-Ausschuss am 18.05.2022 über das laufende Verfahren zur Änderung der LSG-Verordnung berichtet und über die bislang bekannten Entwicklungen zu möglichen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene informiert.

Am 01.06.2022 fand planmäßig das erste Treffen der AG Windkraft statt. Zum Zeitpunkt der Sitzung wird die Beteiligung zur Ermittlung des Untersuchungsrahmens für die Erstellung des Umweltberichtes laufen.

2.    Bericht aus dem Treffen der AG Windkraft

Im Treffen der AG Windkraft wurde durch die Verwaltung zunächst der aktuelle Verfahrensstand dargestellt. Im Anschluss berichtete Frau Leena Jennemann vom Büro Bosch & Partner zum Verfahren der strategischen Umweltprüfung (SUP) gemäß UVPG und zum anstehenden Verfahrensschritt „Beteiligung zur Ermittlung des Untersuchungsrahmes der Umweltprüfung“. In diesem Verfahrensschritt wird betroffenen Behörden, Gemeinden, Umweltverbänden und den im Landkreis aktiven Interessenvereinigungen die Möglichkeit gegeben, sich zum Untersuchungsrahmen für die anstehende Umweltprüfung der vorgesehenen Verordnungsänderung zu äußern. Sämtliche Äußerungen werden bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltprüfung gesichtet und ausgewertet.

Die Verwaltung stellte in der AG Windkraft außerdem den aktuellen Arbeitsstand für das geplante Zonierungskonzept vor, welches neben den textlichen Änderungen der Verordnung die Basis für die strategische Umweltprüfung bildet.

Der Arbeitsstand des Konzeptes mit den einzelnen fachlichen Kriterien für eine Zonierung wird dem ULV in der Sitzung am 06.07.2022 vorgestellt.

3.    Mögliche Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene

Seit 17.06.22 liegen der Verwaltung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor. Die Verwaltung wird die Entwürfe bis zur Sitzung auswerten und über mögliche Folgen für die Planungen im Ebersberger Forst berichten.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Keiner, Kenntnisnahme.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine