Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
ULV-Ausschuss am 28.07.2022, TOP Ö4_Radwege- u. Straßenbauprogramm 2022
An der Kreisstraße EBE 5 (frühere B12) zwischen Schwaberwegen und Anzing plant der Landkreis den Bau eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges. Dieser Weg bildet einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Haag und München. Die derzeit vorhandenen Abmarkungen auf der Fahrbahn sind nicht sicher für Radfahrer und sind für Kinder überhaupt nicht geeignet, da in dem Abschnitt ein hohes Verkehrsaufkommen mit ca. 4.000 Fahrzeugen pro Tag herrscht (auch mit Schwerlastverkehr) und auf freier Strecke zum Teil mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird.
In dem Abschnitt befinden sich die Straßennebenflächen großenteils bereits im Landkreisbesitz. Eine Umsetzung des Geh- und Radweges ist mit wenig Grunderwerb möglich. In der Planungsphase wurden zwei Varianten einmal südlich der Fahrbahn und einmal nördlich der Fahrbahn entworfen. Nach Prüfung aller relevanten Punkte wurde jedoch ein nördlicher Verlauf festgelegt. Hauptgründe für diese Variante sind die direkte Anbindung der Ortsteile Niederried, Hl. Kreuz und Unterasbach an den Radweg, umso gefährliche Querungen vermeiden zu können. Bei einem südlichen Verlauf, müsste bei jedem Ortsteil eine Querungshilfe von 2,50 Meter Breite eingebaut werden. Dazu müsste auch die Straße je auf einer Länge von 200 Meter aufgeweitet werden, was wieder zusätzliche Flächenver-siegelung bedeuten würde.
Die bestehende Fahrbahn wird auf 7 Meter Fahrbahnbreite zurückgeschnitten und in diesem Bereich entsiegelt. Zwischen Fahrbahn und Radweg muss ein Sicherheitsstreifen von 1,75 mtr. eingehalten werden, dann kommt der Radweg mit 2,50 Meter Breite + 50 cm Bankette.
Im Bereich der bebauten Ortsteile wird an den Engstellen mit einem Hochbord und einem geringeren Abstand zur Fahrbahn geplant.
Der Bau ist aufwändiger als ursprünglich angenommen. Im Bereich der Fahrbahn befindet sich belastetes Aushubmaterial, das extra entsorgt werden muss. Dazu kommen noch die Preissteigerungen der letzten Zeit, so dass Baukosten von rd. 3 Mio. € erwartet werden, zuzüglich der Planungskosten.
Das Projekt ist grundsätzlich förderfähig nach BayGVFG (Bayerisches Gemeinde- Verkehrs- Finanzierungs- Gesetz), dabei werden Zuschüsse in Höhe von 80% der förderfähigen Nettokosten erwartet.
Die aktuellen Planungen werden in der Sitzung durch das beauftragte Ingenieurbüro Gruber- Buchecker vorgestellt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative
Handlungsoptionen?
Welche?
Siehe Prüfung
Klimarelevanz in der Anlage
Dem ULV- Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1.
Den
Planungen zum Geh- und Radweg an der Kreisstraße EBE 5 wird zugestimmt.
2.
Die
Investitionskosten werden in das Radwege- und Straßenbauprogramm 2023
eingestellt und sind dann in den Jahren 2023 (Investitionskosten in Höhe von
3,25 Mio €) und 2024 (Zuschusseingang in Höhe von 1,95 Mio €) im Haushalt 2023
ff zu veranschlagen.
Auswirkung auf den Haushalt:
Für das Projekt werden Gesamtkosten von 3,25 Mio. € brutto erwartet. Der Freistaat Bayern fördert das Projekt mit 80% der förderfähigen Nettokosten, was einer Fördersumme von ca. 1,95 Mio. € entspricht. Beim Landkreis verbleiben somit geschätzte Gesamtkosten von 1,3 Mio. €.
Für das Haushaltsjahr 2023 ist im Radwege- und Straßenbauprogramm eine Investitions-kosten- Summe von 1,965 Mio. € eingeplant. Die Haushaltsplanung müsste den verzögerten Zuschusseingang berücksichtigen und für 2023 dann Investitionskosten von 3,25 Mio € vorsehen. Die Zuschüsse werden erst nach Abschluss der Baumaßnahme ab dem Jahr 2024 erwartet und können auch erst in diesem Jahr veranschlagt werden.