Betreff
Geplantes Berufsschulzentrum Grafing-Bahnhof - Vorstellung des Planungs-, Bau- und Finanzierungskonzeptes von Prof. Florian Nagler und Dr. Ernst Böhm; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.07.2022
Vorlage
2022/0744
Art
Sitzungsvorlage

Die SPD-Kreistagsfraktion stellte 04.07.2022 fristgerecht folgenden Antrag:

 

Das alternative Planungs-, Bau- und Finanzierungskonzept für das geplante Berufsschulzentrum Grafing-Bahnhof von Prof. Florian Nagler und Dr. Ernst Böhm wird zeitnah in den zuständigen Gremien des Kreistages von diesen vorgestellt und erläutert.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Eine Fülle von aktuellen Projekten zeigt, dass die klassische Vorgehensweise von losweiser Vergabe regelmäßig zu einer nicht unerheblichen Überschreitung der prognostizierten Kosten führt. Auch Terminschienen geraten durch Lieferverzögerungen oder Firmenpleiten in Schieflage.

 

Vor diesem Hintergrund wurde von der Verwaltung bereits im Juli 2021 Kontakt mit dem Bauministerium aufgenommen und die Frage nach alternativen Konzepten mit dem Ziel, diese Risiken einerseits zu vermeiden, andererseits jedoch den förder- und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, aufgenommen. In diesem Kontext wurde für das Berufsschulprojekt der innovative Lösungsansatz einer sogenannten Innovationspartnerschaft im Sinne von § 119 Abs. 7 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ins Gespräch gebracht. Voraussetzung dafür ist, dass Bauleistungen beschafft werden sollen, die so nicht auf dem Markt verfügbar sind und eben erst entwickelt werden müssen. Solche innovativen Ansätze, die ein solches Vorgehen rechtfertigen, könnten sein:

 

Nachhaltigkeit: Holzbau / Bauen ohne Plastik

Recyclebarkeit / Gesamt-Energiebilanz

 

Einzelheiten müssten technisch vertieft geklärt werden. Zu diesem Zweck kam es am 24.09.2021 zu einem Gespräch im Bauministerium, an dem neben Herrn Prof. Nagler auch Herr Dr. Böhm und Herr Prof. Gassner teilnahmen. Neben dem Bauministerium war auch die Förderbehörde (Regierung von Oberbayern) mit am Tisch.

 

Nach weiteren Gesprächen erhielt Landrat Robert Niedergesäß am 10.01.2022 Rückmeldung aus dem Bauministerium (s. Anlage 2). Erfreulich an dieser Rückmeldung war, dass Befürchtungen, dass Lösungen in Richtung des „einfacher bauen“ grundsätzlich förderschädlich seinen, unberechtigt sind.

 

Derzeit arbeitet das Landratsamt an einer juristischen Lösung in der Vergaberechtsproblematik.

 

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion passt in die bisherigen Überlegungen der Verwaltung, bzw. entspricht diesen, auch weil das Landratsamt zu diesem Thema schon seit längerer Zeit mit Herrn Dr. Böhm im kreativen Austausch steht. Evtl. sollte zu den Gesprächen auch Prof. Gassner, der den bisherigen Werdegang begleitet hat, mit einbezogen werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag

 

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

Prof. Florian Nagler, Dr. Ernst Böhm und Prof. Otto Gassner werden in die nächste Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 10.10.2022 eingeladen, um über alternative Planungs-, Bau- und Finanzierungskonzepte zu referieren.

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Bei den bisherigen Aktivitäten sind keine externen Kosten entstanden.