Betreff
MVV- Regionalbuslinien; Neuausschreibungen Linie 445, Linie 459 und Linie 463
Vorlage
2022/0756
Art
Sitzungsvorlage

MVV-Regionalbuslinie 445

 

Aktuell verkehrt die MVV-Regionalbuslinie 445 in einem 100 Minuten Takt zwischen Ebersberg über Hohenlinden nach Erding. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises Ebersberg, war der Landkreis Erding nicht an einer Ausweitung des Angebots auf der MVV-Regionalbuslinie interessiert. Dieser Sachverhalt hat sich geändert. In Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung des Landkreises Erding konnte das in Anlage 1 ersichtliche Linienkonzept entwickelt werden. Der Takt der MVV-Regionalbuslinie 445 soll ab dem Fahrplanwechsel in einem 40 Minuten Takt im Landkreis Ebersberg bedient werden.

 

Aktuell belaufen sich die Kosten der MVV-Regionalbuslinie 445 auf 52.874 € p.a.. Durch die dem ULV Ausschuss vorgeschlagene Angebotsausweitung würden die Kosten zum Fahrplanwechsel 2024 auf 386.000 € bis 433.000 € ansteigen. Im NVP ist mit Maßnahme 13 (Nord – Süd Verbindung Markt Schwaben – Ebersberg) die Maßnahme 13b verbunden, die eine Bedienung Hohenlindens durch die MVV-Regionalbuslinie 446 vorsieht, da die Linienausweitung der MVV-Regionalbuslinie 445 damals als unrealistisch erachtet wurde. Die Maßnahme 13b wurde 2019 mit ca. 100.000 € beziffert. Bei den aktuellen Preisentwicklungen ist diese Schätzung nicht zu halten. Die Maßnahme 13 (Angebotsausweitung MVV-Regionalbuslinie 446) ist 2019 mit 400.000 € veranschlagt worden. Ein Angebotsausbau der MVV-Regionalbuslinie 445 würde die Maßnahme 13b des NVP obsolet werden lassen, was einen Betrag von mindestens 100.000 € p.a. bedeuten würde. Die Maßnahme 13 könnte in Verbindung mit anderen MVV-Regionalbuslinien neu gedacht werden und kostengünstiger gestaltet werden. Der hohe Kostensprung bei der Neuausrichtung der MVV-Regionalbuslinie 445 wäre somit aus Sicht der Landkreisverwaltung vertretbar, da an anderer Stelle Gelder eingespart werden würden. Die Vorgehensweise ist mit den Verkehrsplanern der MVV GmbH abgestimmt.

 

Die Gesamtkosten der MVV-Regionalbuslinie 445 werden sich ab Fahrplanwechsel 2024 auf 1.560.000 € bis zu 1.750.000 € bewegen. Der Landkreis Erding trägt die Differenz zum von Ebersberger Seite getragenen Betrag.

 

Insgesamt werden 9 Busse (inkl. Schülerverkehre im Landkreis Erding) auf dem Linienweg der MVV-Regionalbuslinie 445 verkehren.

 

Die Vertragslaufzeit soll 6 Jahre betragen. Mit dem Vertragsende 2030 wird der Beschluss zur Klimaneutralität des Landkreises Ebersberg leider nicht eingehalten. Aufgrund der Kostenstruktur (Gesamtkosten, Kostenverteilung), ist der Landkreis Ebersberg hier dem Landkreis Erding bei der Gestaltung der Vertragslaufzeit gefolgt.

 

MVV-Regionalbuslinie 459

 

Die MVV-Regionalbuslinie 459 befindet sich aktuell im auf drei Jahre ausgelegten Probebetrieb. Eine vom Landkreis Ebersberg durchgeführte Fahrgastbefragung kam zu dem Ergebnis, dass erwartungsgemäß gerade der Streckenabschnitt zwischen Poing und Messestadt Ost gut genutzt wird. Überraschend bei der Auswertung der erhobenen Daten war, dass neben der Anbindung an die U-Bahn und S-Bahn der Binnenverkehr im Landkreis – der Verkehr zwischen Nachbarorten – ebenso herausstach wie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, welche die MVV-Regionalbuslinie 459 als Alternative zu ihrem angestammten Schulweg nutzten.

 

Die Genehmigung der MVV-Regionalbuslinie 459 durch die Regierung von Oberbayern wurde von den Münchner Linien sowie der RVO / Deutschen Bahn beklagt. Aktuell befindet sich der Landkreis Ebersberg in Verhandlungen mit der RVO / Deutschen Bahn zur Findung eines Vergleichs. Sollte kein Vergleich gefunden werden, wird das Verwaltungsgericht im Januar 2023 eine Entscheidung treffen. Die Verwaltung ist zuversichtlich, in beiden Fällen, ein für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises vorteilhaftes Ergebnis zu erzielen.

 

Auf Anraten der MVV GmbH ist die Ausschreibung mit der entsprechenden Vorabbekanntmachung so zu gestalten, dass dem Landkreis möglichst viele Optionen in der Ausgestaltung der letztendlichen Ausschreibung verbleiben. Deshalb empfiehlt die Verwaltung eine Folgeausschreibung mit den aktuellen Fahrplandaten.

 

Die aktuellen Kosten von 629.941 € werden mit der Kostenprognose für die neuerliche Ausschreibung von 950.000 € bis 1.055.000 € deutlich übertroffen. Begründet ist dies in der aktuellen und in den nächsten Jahren zu erwartenden Preisentwicklung. Durch die weg­fallende Mitfinanzierung der Aufgabenträger PPA und Vaterstetten verbleibt das zu erwartende Defizit beim Landkreis Ebersberg.

 

Die Vertragslaufzeit von fünf Jahren, soll einen Umstieg zu alternativen Antrieben zum Fahrplanwechsel 2029 ermöglichen.

 

MVV-Regionalbuslinie 463

 

Die MVV-Regionalbuslinie 463 wird dem ULV-Ausschuss in einer stark überarbeiteten Version zum Beschluss vorgestellt. Da die Ausweitung des Bedienangebots der MVV-Regionalbuslinie 262 eine Fahrt der MVV-Regionalbuslinie 463 zur Schülerbeförderung nach Kirchheim nicht mehr notwendig macht, kann die MVV-Regionalbuslinie 463 andere Aufgaben in der Bedienung erfüllen. Der neue geplante Linienweg führt über Pliening und Markt Schwaben nach Zorneding (Anlage 2) und erfüllt somit die Maßnahme 15 aus dem Nahverkehrsplan (Verbindung zwischen Zorneding nach Norden). Die MVV-Regionalbuslinie 463 soll im Stunden-Takt von ca. 5:30 Uhr bis 22:40 Uhr verkehren. Der Linienweg ist für alle Verbindungen gleich.

 

Die aktuellen Kosten der MVV-Regionalbuslinie 463 belaufen sich auf 244.416 €. Durch die Neuausschreibung mit neuem Linienweg werden 491.500 € bis 540.000 € prognostiziert. Da die Maßnahme 15 des NVP 2019 mit 380.000 € prognostiziert wurden und über Markt Schaben auch noch Pliening bedient wird, bewegen sich die kalkulierten Kosten in einem durch die aktuellen Preisentwicklungen erklärbaren Rahmen.

 

Die Vertragslaufzeit von fünf Jahren, soll einen Umstieg zu alternativen Antrieben zum Fahrplanwechsel 2029 ermöglichen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

 

Die Angebotsausweitung des ÖPNV reduziert den individuellen Personen Nahverkehr und unterstützt die Verkehrswende. Kurz Vertragslaufzeiten garantieren einen zügigen Umstieg hin zu alternativen Antrieben.

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.             Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 445 entsprechend dem Sach­vortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definierten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 386.000 € bis 433.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Änderung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

2.             Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 459 entsprechend dem Sach­vortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definierten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 950.000 € bis 1.055.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Änderung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

3.             Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 463 entsprechend dem Sach­vortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definierten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 491.500 € bis 540.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Änderung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

4.             Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zur expliziten Haushalts­planung den von der MVV GmbH erstellten Kostenrahmen für 2025 mit den dort durch den Kostendeckungsgrad prognostizierten Einnahmen heranzuziehen.

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Die Gesamtkosten für die MVV-Regionalbuslinien 445, 459 und 463 erhöhen sich wie folgt um:

 

MVV-Regionalbuslinie 445:                            333.126 € bis 380.126 €

MVV-Regionalbuslinie 459:                            320.059 € bis 425.059 €

MVV-Regionalbuslinie 463:                            247.084 € bis 295.584 €        

 

Gesamtkosten je Linie ab 2025 p.a.

 

MVV-Regionalbuslinie 445:                            386.000 € bis 433.000 €

MVV-Regionalbuslinie 459:                            950.000 € bis 1.055.000 €

MVV-Regionalbuslinie 463:                            491.500 € bis 540.000 €

 

Bei einem angenommenen Kostendeckungsgrad von ca. 50% ist mit jeweils der Hälfte der Beträge als Defizit zu rechnen, welches im Haushalt ab 2025 eingeplant werden muss. Die Auswirkungen der Corona Pandemie und neuer Beschäftigungsmodelle auf den Kosten­deckungsgrad sind heute nicht prognostizierbar. Zur genauen Haushaltsplanung wird der im Sommer 2024 von der MVV GmbH ausgearbeitete Kostenrahmen herangezogen.