Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

·         FSK-Ausschuss und KSA-Ausschuss am 11.05.2009, TOP 4 ö

·         Kreistag am 25.05.2009, TOP 6 ö

·         SFB-Ausschuss am 02.10.2018, TOP 8 ö

·         Kreis- und Strategieausschuss am 08.10.2018, TOP 9 ö

·         Kreistag am 22.10.2018, TOP 7

Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule, sowie dem Sonder­pädagogischem Förderzentrum Poing und der Realschule Poing haben die Gemeinde Poing und der Landkreis Ebersberg auch die gemeinsame Verpflegung der Schüler vereinbart. Inzwischen hat sich erwiesen, dass die Mensa an der Anni-Pickert-Schule deutlich zu klein und die Mensa an der Realschule, nur für die älteren Schüler geeignet ist.

Am 22.10.2018 hat der Kreistag daher einstimmig beschlossen, dass sich der Landkreis ausgehend von einem gleichbleibenden Anteil an Essensgehern von 65 % an den Kosten für die Neuerrichtung und dem Betrieb der am Schulzentrum geplanten Mensa beteiligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, „mit der Gemeinde Poing eine Vereinbarung über die Mittagsverpflegung am Schulzentrum Poing vorzubereiten und dem SFB-Ausschuss vorzulegen.“

Nach aktueller Auskunft der Gemeinde Poing ist die Fertigstellung Ende 2023 geplant. Die folgende derzeitige Zwischenlösung, wird auch während der Bauphase aufrechterhalten, wonach

-       die Schüler von der Anni-Pickert-Grundschule und dem Sonderpädagogischen Förderzentrum bis einschließlich 4. Jahrgangs­stufe in der Dominik-Brunner-Realschule verpflegt werden

-       die Schüler der Anni-Pickert-Mittelschule und dem Sonderpädagogischen Förderzentrum ab der 5. Jahrgangsstufe in der nahegelegenen Sportgaststätte „Zur Einkehr“ verpflegt werden

Es wurde nun dem Landkreis am 06.07.2022 ein erster Entwurf einer Vereinbarung zum Neubau und Betrieb der Mensa übermittelt. Dieser befindet sich derzeit noch in juristischer und bautechnischer Prüfung und wird dem Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.

Im Vertragsentwurf werden dort Gesamtkosten nach fortgeschriebener Kostenberechnung von 5.092.378,40 Euro brutto (Stand 30.06.2022) genannt. Abzüglich einer in Aussicht gestellten FAG-Förderung von 1.088.000,00 €, verbleibt ein Betrag von 4.004.378,40 €. Der Vertragsentwurf sieht hiervon einen Baukostenzuschuss durch den Landkreis in Höhe von 40 % vor und entspricht einen Betrag von 1.601.751,30 € brutto. Dieser Zuschuss soll in den Jahren 2023 und 2024 jeweils in Höhe von 800.875,65 € abfließen. Der Anteil ist nach jetziger Prognose leicht über den aktuellen Essensteilnehmern von 38,88%.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenvereinbarung mit der Gemeinde Poing zu prüfen und mit der Gemeinde Poing abzustimmen. Diese ist dem LSV-Ausschuss nach Ausarbeitung vorzulegen.

2.    Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 1.601.751,30 € werden für die HH-Jahre 2023 und 2024 auf die Warteliste gesetzt.

3.    Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Aufgrund der Dringlichkeit wird die Maßnahme von der Warteliste genommen und im Haushalt 2023 eingeplant.

Auswirkung auf den Haushalt:

Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 1.601.751,30 € sollen als Investition für die HH-Jahre 2023 und 2024 auf die Warteliste gesetzt werden.

Aufgrund der Dringlichkeit wird dem Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag empfohlen, die Maßnahme wieder von der Warteliste zu nehmen und im Haushalt 2023 und 2024 vorzusehen.