Cockpit:

Die nachfolgende Grafik zeigt die geplanten und tatsächlich realisierten Jahresergebnisse von 2010 bis 2022:

Seit 2013 sind die Ergebnisse wieder positiv und erreichten im Haushaltsjahr 2017 mit rund 11,3 Mio. € den bisher höchsten Wert. Durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer musste im Jahr 2020 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 16,6 Mio. € ausgewiesen werden. Für das Jahr 2022 wurde ein Ergebnisüberschuss in Höhe von rund 12,4 Mio. € geplant.

Vertiefende Betrachtung (Stand 23.09.2022):

Die nachfolgende Tabelle zeigt die IST-Ausgaben des Kreishaushalts jeweils vom 1.1. bis 31.8. eines Jahres sowie in den beiden letzten Spalten den Haushaltsplan und die Planerfüllung. Die Analyse zeigt, dass 2022 die Erträge zu 61 % realisiert sind. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen diese um ca. 5,1 Mio. € über den Werten des Vorjahres. Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage um 1%-Punkt fallen die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,5 Mio. € höher aus. Im Gegensatz dazu gingen weniger Erträge für die Grunderwerbsteuer (1,1 Mio. €) im gleichen Vergleichszeitraum ein. Für die Kosten der Unterkunft sind ebenfalls die Erstattung für Juli, August und die Nachzahlungen aufgrund der Revision und der interkommunalen Umverteilung in 2022 noch nicht erfolgt. Außerdem erhielten wir 2021 zu viele Zuschüsse für die Luftreinigungsgeräte vom Land, welche zurückgezahlt werden mussten. Die Buchung der Rückzahlung erfolgte nach dem hier aufgeführten Stichtag. Im Vergleichszeitraum sind somit weniger Erträge verbucht. Weiterhin sind im Vergleichszeitraum weniger Erstattungen bezüglich Corona eingegangen, weil die Aufwendungen für das Impfzentrum und damit die Erstattungen in 2022 stark zurückgegangen sind. Des Weiteren wird das Diagnostikzentrum 2022 direkt über den Staatshaushalt finanziert.

Die Aufwendungen liegen bei 61 % und liegen um ca. 2,4 Mio. € über den Vorjahreswerten. Ca. 1 Mio.€ ist an Defizitausgleich an die Kreisklinik gezahlt wurden. Außerdem erfolgten im Vergleichszeitraum bereits mehr Ausgaben für zum Beispiel die Grundsicherung, Jugendhilfe und Geldleistungen im Bereich Asyl.

Die Nettobetrachtung des Ergebnisses liegt zum 31.08.2022 bei ca. 7,2 Mio. €, und damit zum Stichtag unter der Planung 2022 (12,4 Mio. €). Es handelt sich bei diesen Werten nur um eine Momentaufnahme zum Stichtag.

Dies zeigt sich auch an den folgenden ausgewählten Positionen, welche volumenmäßig von großer Bedeutung für die Haushaltsentwicklung sind.

Entwicklung der Grunderwerbsteuer:

Es fehlen noch 5 Monatseingänge. Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer liegt mit 3.675.244 € zum 31.08. um ca. 1,1 Mio. € unter dem Vorjahr. Der Planansatz in Höhe von 6,5 Mio. € ist aufgrund der guten Ertragslage im Vorjahr um 0,5 Mio. € erhöht worden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass der Planansatz um 0,6 Mio. € unterschritten wird.

Ein Blick auf den aktuellen Ergebnisstand des Liegenschaftsamtes (Kostenstellen 941 bis 999, inkl. Kst. 930):

Die 13,6 Mio. €, die 2022 zur Verfügung stehen, werden nach derzeitigem Stand um rund 632.200 € überschritten. Zum 31.08.2022 sind bereits 8,2 Mio. € abgeflossen und damit um 677.530 € über dem Vorjahreswert.

Die Schwerpunkte der Baumaßnahmen liegen wie in jedem Jahr in den Sommerferien und werden im Herbst abgerechnet.

Ein Blick auf die Personalaufwendungen:

Die Personalaufwendungen liegen zum Stichtag um rund 687.000 € über dem Vorjahr. Zum 31.08.2022 wurden bereits 60,3 % der geplanten Personalkosten verbucht.

Die Personalaufwendungen wurden 2022 mit rund 29,6 Mio. € geplant. Laut Zwischenbericht wird für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung voraussichtlicher Neueinstellungen in 2022 von einer Überschreitung in Höhe von 322.450 € ausgegangen. Der Grund für die Überschreitung liegt in den höheren Ausgaben im Bereich der Beamtenversorgung sowie bei den Ausgaben für die Tarifbeschäftigten. Hintergrund ist hier die Nachbesetzung von drei Beschäftigten durch Beamte, die Besetzung der Reservestelle und die Nachbesetzung von Staatspersonal durch Kreispersonal. Zusätzliche Stellen aus Stellenresten, Höhergruppierungen, Arbeitszeiterhöhungen bzw. personenbedingte Änderungen sind ebenfalls für den Mehrbedarf verantwortlich. Darüber hinaus sind Mehrkosten aufgrund des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst enthalten. Demgegenüber stehen geringeren Ausgaben für die Beihilfe aufgrund des Wegfalls des Zusatzbeitrages.

Ein Blick auf die Entwicklung in der Jugendhilfe:

Das Teilbudget wurde gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Mio. € erhöht. Der Ausschöpfungsgrad zum 31.08.2022 liegt mit 11,9 Mio. € bei 66 %. Grund sind die nach wie vor sehr hohen Kosten für die einzelnen Leistungen, insbesondere die Tagessätze in den stationären Hilfen, die aller Voraussicht nach auch dieses Jahr für eine Überschreitung der Planwerte sorgen werden.

Das Jugendamt erwartet für das Jahr 2022 nach derzeitigem Sachstand eine Überschreitung des Budgets von bis zu 1 Mio. €.

Entwicklung der Unterkunftskosten im Bereich des Jobcenters (Kostenträger 2511):

Die gesamten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft liegen zum 31.08.2022 um 198.544 € über dem Vorjahr. Zum 31.08.2022 sind ca. 75 % der geplanten Kosten für die Kosten der Unterkunft ausgeschöpft.

Die Planung für das Jahr 2022 basiert auf 1.300 Bedarfsgemeinschaften. Das Jobcenter geht mittlerweile aufgrund der Gesetzesänderung für die Ukraine-Flüchtlinge von einem Mittelwert von 1.480 Bedarfsgemeinschaften (1.480 BG x 496 € x 12 Monate = 8.810.000 €) für 2022 aus. Dies entspricht einer Erhöhung in 2022 um 900.000 €, das sind 11,3 %.

In der Gesamtbetrachtung wird für die Kostenstelle des Jobcenters nach neuen Hochrechnungen mit einer Planüberschreitung in Höhe von 880.000 € gerechnet. In dieser Hochrechnung sind nicht nur die erhöhten Ausgaben für Unterkunft und Heizung berücksichtigt, sondern auch die Erstattungen für die KDU sowie die Revision 2022 und die interkommunale Umverteilung mit einer Nachzahlung von 345.000 € für das Jahr 2022.

Entwicklung der Kosten der Grundsicherung (Kostenträger 2264 und 2265):

Seit 2014 werden die kompletten Kosten der Grundsicherung vom Bund übernommen, was angesichts der tendenziell steigenden Fallzahlen eine bedeutende Entlastung für den Kreishaushalt darstellt. Zum 31.08.2022 sind dafür Aufwendungen in Höhe von 2,3 Mio. € entstanden, der Planansatz beträgt 3,5 Mio. €. Das Sozialamt prognostiziert für das Jahr 2022 nach aktuellen Einschätzungen eine Planüberschreitung in Höhe von 180.000 € aufgrund der Rechtsänderung bezüglich der coronabedingten Einmalzahlungen und der ukrainischen Flüchtlinge.

Der Kreis- und Strategieausschuss hat am 10.10.2022 den Bericht zur Kenntnis genommen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

In einem Jahr wird dem Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Insgesamt wird für das Haushaltsjahr 2022 eine negative Entwicklung des Gesamthaushaltes erwartet. Die geplanten Ergebnisüberschüsse können aus heutiger Sicht um bis zu 2,8 Mio. € niedriger ausfallen.