Betreff
Energieagentur Ebersberg-München gGmbH; Aktion Zukunft Plus
Vorlage
2022/0711/3
Art
Sitzungsvorlage

Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV-Ausschuss am 05.10.2022, TOP 17 N

ULV-Ausschuss am 09.02.2022, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss am 25.05.2020, TOP 5 Ö  

ULV-Ausschuss am 26.09.2019, TOP 9 Ö

 

1.    Beteiligung durch den Landkreis Ebersberg an der Aktion Zukunft+

 

Der Landkreis Ebersberg hat sein grundsätzliches Interesse am Beitritt zur Aktion Zukunft+ des Landkreises München bekundet. Nach Beschluss des ULV-Ausschusses vom 05.10.2022 hat Landrat Robert Niedergesäß dem Landkreis München eine offizielle Interessensbekundung zukommen lassen (vgl. Anlage 1). Der Landkreis Ebersberg bat darum, die Konditionen eines Möglichen Beitritts darzulegen, sodann würde der Kreistag des Landkreises Ebersberg entscheiden, ob ein Beitritt zu diesen Konditionen möglich ist.

 

Die Aktion Zukunft+ wurde vom Landkreis München initiiert und seit dem Jahr 2019 in einem arbeitsintensiven Prozess entwickelt. Eine Veröffentlichung der Aktion Zukunft+ ist für das Jahr 2023 geplant. Der Landkreis Ebersberg würde daher beim Beitritt zum Projekt Aktion Zukunft+ von der bisher geleisteten Vorarbeit im vollen Maße profitieren.

 

Zur bisherig geleisteten Projektentwicklung zählen:

•       die Projektidee und Projektkonzeption;

•       die erfolgreich abgeschlossenen juristischen Prüfungen;

•       die Entwicklung und Einberufung eines Lenkungsbeirats;

•       die Entwicklung von lokalen Klimaschutzprojekten (Vorarbeit der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH für den Landkreis München);

•       die Konzeption des Fördermechanismus für lokale Klimaschutzprojekte (Vorarbeit der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH für den Landkreis München);

•       die Erstellung einer Homepage inklusive eines Online-Shops zum Vertrieb der Zukunft+ Zertifikate;

•       die Erstellung von Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Anzeigen, Poster, Kurzfilme über lokale Projekte, Erklär-Filme, Broschüren).

 

1.1  Kostenaufstellung

 

Eine Beteiligung des Landkreises Ebersberg wäre aus Sicht der Verwaltung des Landkreises München bei einer hälftigen Übernahme der Projektinitiierungskosten denkbar. Die Gesamtkosten der Jahre 2019 bis 2022 belaufen sich auf 640.856 €. In den Projektinitiierungskosten enthalten sind die angefallenen Personalkosten bei der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH (224.000 €) und die Projektentwicklungskosten (416.856 €). Für eine detaillierte Aufstellung der relevanten Kosten siehe Anlage 2.

 

Demnach würden sich die Kosten für eine gleichberechtigte Projektbeteiligung des Landkreises Ebersberg an dem Projekt Aktion Zukunft+ auf 320.428 € belaufen (Stand Oktober 2022).

 

Zusätzlich fallen ab dem Jahr 2023 zur Vorbereitung der Veröffentlichung und der Bewerbung der Aktion Zukunft+ weitere Kosten an. Die Bewerbung der Aktion Zukunft + stellt eine konstante Aufgabe dar und an den Fixkosten müsste sich der Landkreis Ebersberg ebenfalls zu 50% beteiligen.

 

  • 2023 würden sich die Marketingkosten für den Landkreis Ebersberg auf 20.000€ belaufen. Darin enthalten sind auch die Produktion der Erklärfilme, der Messestand, die Fertigstellung der Website und notwendige Anpassungen der Website, die durch den Beitritt bedingt sind und Kosten für die Entwicklung der Social Media Strategie und Templates.
  • Ab dem Jahr 2024 zahlt der Landkreis Ebersberg ebenso 50% der Fixkosten für Kommunikation, und entscheidet darüber an welchen weiteren Aktionen er sich beteiligen möchte. Dies wären optionale weitere variable Kosten (für z.B. Plakataktionen u.ä.). Die Höhe der Kosten für 2024 kann noch nicht geschätzt werden.
  • Diese den Landkreis Ebersberg betreffenden Kosten sind aus dem Budget des Klimaschutzmanagements zu tragen, so sie nicht über die Energieagentur abgerechnet werden können.

 

1.2  Schritte zur Umsetzung der Aktion Zukunft+ im Landkreis Ebersberg

 

Im Falle einer Projektkooperation wären folgende Vorbereitungen zu treffen:

•       Aufsetzen eines Kooperationsvertrags

•       Überarbeitung bzw. Anpassung der Materialien der Öffentlichkeitsarbeit

•       Überarbeitung bzw. Anpassung der Homepage

•       Entwicklung bzw. Suche von lokalen Klimaschutzprojekten im Landkreis Ebersberg

•       Neuformierung des Lenkungsbeirats

 

Die Verwaltung des Landkreises München schlägt vor, den bisherigen Lenkungsbeirat der Aktion Zukunft+, im Falle des Beitritts des Landkreis Ebersberg, zu erweitern. Der bestehende Lenkungsbeirat der Aktion Zukunft+ wurde gemäß Beschluss des Kreistags München vom 01.08.2020 bis 01.08.2023 einberufen. Demnach könnte ein erweiterter Lenkungsbeirat ab dem 02.08.2023 einbestellt werden.

 

Die neue Zusammensetzung (insgesamt 13 Personen) könnte wie folgt aussehen:

•       3x Vertreter/in des Kreistags Landkreis München

•       3x Vertreter/in des Kreistags Landkreis Ebersberg

•       2x Vertreter/in Wissenschaft

•       1x Vertreter/in Wirtschaft

•       1x Vertreter/in Landwirtschaft

•       1x Vertreter/in Forstwirtschaft

•       1x Vertreter/in Umwelt und Naturschutz

•       1x Vertreter/in überregionale Institution (bspw. Aufsichtsrat der Energieagentur Ebersberg München gGmbH, Europäische Metropolregion München, Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München)

 

Eine Beteiligung des Landkreises Ebersbergs als gleichberechtigter Partner am Projekt Aktion Zukunft+ ist aus Sicht der Klimaschutzmanagerin begrüßenswert. Vorteile einer Projektkooperation lägen insbesondere bei der Vergrößerung der Zielgruppe (= Vergrößerung des Absatzes) und einer Vergrößerung der Flächen für lokale Klimaschutzprojekte und somit einer größeren Wirkung für den Klimaschutz. Außerdem sind Effizienzgewinne durch die Nutzung von Synergieeffekten bei der operativen Umsetzung durch die gemeinsame Energieagentur möglich.

 

Die Verwaltung des Landkreises München schlägt vor, den operativen Start der Zusammenarbeit im Projekt auf Januar 2024 anzusetzen. Somit hätten beide Verwaltungen und die Energieagentur Ebersberg-München gGmbH ausreichend Zeit, um die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

 

1.3  Organisation

 

Die Teilnahme des Landkreises Ebersbergs ab dem Jahr 2024 an der Aktion Zukunft+ wird organisatorisch über die Energieagentur Ebersberg-München abgewickelt. Ein Stellenbedarf beim Landkreis wird dadurch nicht ausgelöst.

 

1.4  Ausgleich der kommunalen Emissionen des Landkreises

 

Der Landkreis Ebersberg kann sich gleich dem Landkreis München dazu entschließen, die Treibhausgas-Emissionen der Landkreisliegenschaften auszugleichen.

 

Im Jahr 2020 sind für das Landratsamt inkl. weiterführender Schulen 793 Tonnen CO2 angefallen.

 

Im Rahmen der Aktion Zukunft+ werden je Tonne CO2 20 € erhoben, wovon je 9 € in lokale und in globale Klimaschutzprojekte fließen. Die verbleibenden 2 € werden für die anfallenden laufenden Verwaltungskosten verwendet. Für den CO2-Ausgleich der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg für das Jahr 2022 würden somit Ausgaben in Höhe von insgesamt 15.854 € anfallen. Der Ausgleich soll ab 2024 geschehen.

 

Der Ausgleich der Emissionen der kommunalen Liegenschaften aller Landkreiskommunen muss von diesen selbst erfolgen, und kann nicht vom Landkreis übernommen werden, so wie dies der Landkreis München plant. Zum einen übersteigt dies die Leistungsfähigkeit und Zuständigkeit des Landkreises, zum anderen muss jede Gemeinde selber entscheiden, ob sie ihren CO2-Ausstoß mit der Aktion Zukunft+ kompensieren möchte.

 

Wenn sich der Landkreis Ebersberg entschließt, die Aktion Zukunft+ zu realisieren, kann der eigens eingerichtete Lenkungsbeirat über die Verteilung der Projektgelder entscheiden.

 

2.    Fazit

 

Der Landkreis Ebersberg hat die Möglichkeit die Aktion Zukunft+ für den eigenen Landkreis zu realisieren. Das bedeutet, dass Bürger, Unternehmen und Kommunen Klimaschutzprojekte im Landkreis Ebersberg und global durch ihre Kompensationszahlungen fördern können. Der Landkreis entscheidet über den Lenkungsbeirat, welche Projekte gefördert werden sollen. Weil mit der Aktion Zukunft+ Geld für regionale Klimaschutzprojekte erwirtschaftet werden kann, die sonst nicht umgesetzt werden könnten, ist ein Beitritt sinnvoll.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

              ☒ ja, positiv, siehe Klimarelevanzprüfung im Anhang.

                                                              ☐ ja, negativ

                                                              ☐ nein

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

  1. Der Landkreis Ebersberg tritt der Aktion Zukunft+ bei und die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um das Zukunft+ Zertifikat für Ebersberg einzuführen.

 

  1. Dem Vorschlag zur Zusammensetzung und Organisation des Lenkungsbeirats für die Aktion Zukunft+ Ebersberg wird zugestimmt.

 

  1. Das Gremium spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2024 die Emissionen des Landratsamtes Ebersberg einschließlich seiner Liegenschaften (Schulen, Verwaltungs- und Bürogebäude) durch den Kauf von Zukunft+ Zertifikaten auszugleichen.

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Im Haushaltsjahr 2022 entstehen 320.428 € Kosten für den Beitritt zur Aktion Zukunft+, bzw. für die Gründung der Aktion Zukunft+ Ebersberg als freiwillige Leistung im Kreishaushalt. Dieses Budget ist im Budget der Klimaschutzmanagerin im Haushaltsjahr 2022 ausschließlich (2023 nicht) eingeplant und vorhanden.

 

Zudem entstehen ab 2023 jährliche Kosten für Marketing und eventuelle andere Dienstleistungen, deren Höhe 2023 20.000 € betragen wird. Der Betrag zur Deckung dieser Kosten ist im Budget der Klimaschutzmanagerin für den Haushalt 2023 vorhanden.

 

Es entstehen optional Kosten für die Kompensation des CO2-Ausstoßes des Landratsamts Ebersberg (für das Jahr 2022 15.854 €), welche ab dem Jahr 2024 getätigt werden sollen.