Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im:

Rechnungsprüfungsausschuss am 27.10.2022, TOP 3 nö
Kreis- und Strategieausschuss am 05.12.2022, TOP 5 ö

Das Revisionsamt hat den Jahresabschluss des Sondervermögens Kreisklinik Ebersberg für das Wirtschaftsjahr 2019 entsprechend Art. 89 Abs. 3 LKrO umfassend als Sachverständiger geprüft und hat dem Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht vom 17.08.2022 zur Beratung in der Sitzung am 27.10.2022 vorgelegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

Der Prüfungsbericht ist im Ratsinformationssystem als Anlage der Sitzungsvorlage zu TOP 3 nö der RPA-Sitzung vom 27.10.2022 beigefügt oder kann bei Bedarf auch im Büro Landrat sowie im Revisionsamt von den Mitgliedern des Kreistags eingesehen werden.

Der Kreis- und Strategieausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2022 dem vorgeschlagenen Beschluss einstimmig zugestimmt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung wird der Jahresabschluss des Sondervermögens Kreisklinik Ebersberg für das Wirtschaftsjahr 2019 mit den auf den Seiten 19 bis 21 des Berichts vom 17.08.2022 ausgewiesenen Summen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) i.V.m. Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt.

Diese Abschlusszahlen sind Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.

Der Jahresfehlbetrag 2019 i.H.v. 146.797,15 € wird in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 2 WkKV durch eine entsprechende Verringerung der Kapitalrücklagen (Eigenkapital) gedeckt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine.