Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

Kreis- und Strategieausschuss am 03.12.2018, TOP 7ö

Kreis- und Strategieausschuss am 15.07.2019, TOP 15ö

SFB-Ausschuss am 11.03.2020, TOP 4ö

SFB-Ausschuss am 02.02.2022, TOP 3ö

SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 16ö

Durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft- aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten- zusammen, um anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen eine vor Ort abgestimmte Strategie zur Sicherung, Stärkung und Gestaltung der Demokratie zu entwickeln.

Seit 01.01.2019 beteiligt sich auch der Landkreis Ebersberg an dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und damit an der Umsetzung der folgenden Zielsetzungen:

• demokratisches Engagement vor Ort fördern und die Zivilgesellschaft stärken
• Verfahren demokratischer Beteiligung entwickeln und etablieren
• Öffentliches Engagement stärken (unter anderem gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie darauf bezogene Formen der Diskriminierung) und in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindlichen Phänomene sensibilisieren
• fachliche Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte umsetzen sowie Knowhow im Umgang mit den von "Demokratie leben!" bearbeiteten Herausforderungen und Problemlagen aufbauen
• Kultur der Unterstützung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in den Themenfeldern von "Demokratie leben!" entwickeln und Dialog zu Sicherheit und Prävention etablieren

Für die Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg ist beim Kreisjugendring Ebersberg eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet. Zu ihren Aufgaben gehört die Gesamtkoordination der Partnerschaft für Demokratie, die inhaltlich-fachliche Beratung von Projekten, die Begleitung von Einzelmaßnahmen sowie die Koordinierung der Arbeit des Begleitausschusseses.

Daneben verfügt die Partnerschaft für Demokratie über ein federführendes Amt, das zwingend bei einer kommunalen Verwaltung angesiedelt sein muss und seit 01.04.2022 dem Sachgebiet 62 „Sozialplanung und Demografie“ zugeordnet ist. Das federführende Amt kümmert sich um die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel und ist die zentrale Anlaufstelle für die Koordinierungs- und Fachstelle. Es verantwortet zudem die rechtlichen und inhaltlichen Aspekte der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie. Für das federführende Amt stehen als Stellenumfang 0,5 VZÄ zur Verfügung, die vom Fördergeber für den Erhalt der Förderung als Mindestvoraussetzung vorgegeben sind.

Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an. Der Begleitausschuss ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie.

Mit Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses vom 03.12.2018, TOP 7ö baten die Ausschussmitglieder in Form eines turnusmäßigen Jahresberichts über die Fortentwicklung der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Die Berichterstattung erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koordinierungs- und Fachstelle.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Jahresbericht der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der nächste Jahresbericht erfolgt in der Frühjahrssitzung 2024.

Auswirkung auf den Haushalt:

Für die Partnerschaft für Demokratie werden im Haushalt 2023 59.530 Euro veranschlagt. Diese setzen sich aus den Personal- und Sachkosten des federführenden Amtes und dem Eigenanteil des Landkreises an den Projektkosten zusammen.